Berlin

2000 Unternehmen in Berliner Korruptionsregister

Im Berliner Korruptionsregister werden derzeit 2000 Unternehmen und Einzelpersonen gelistet. Damit hat sich die Zahl in den vergangenen zehn Jahren mehr als verdoppelt. Zum Start der Liste 2006 wurden 900 Firmen in dieser Warndatei aufgeführt, mit der betrügerische Firmen von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden sollen.

Das Register führt die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. Wer auf der Liste landet, hat versucht, mit unlauteren Mitteln ein Ausschreibungsverfahren für sich zu gewinnen. Dazu zählen auch Verstöße wie Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung, Steuerunehrlichkeit und wettbewerbswidrige Absprachen.

In Berlin müssen öffentliche Auftraggeber ab einem Auftragsvolumen von 15.000 Euro eine Anfrage an das Register richten. Ist eine Firma dort erfasst, wird sie in der Regel für die nächsten drei Jahre von allen öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen. Die meisten Firmen, auf die das zutrifft, kommen aus Berlin und Brandenburg. Weitere Einzelheiten wollte die Behörde auf Anfrage der Berliner Morgenpost nicht bekannt geben.

Mit dem Korruptionsregister hatte Berlin in der Bundesrepublik eine Vorreiterrolle eingenommen. Bislang war es den Bundesländern selbst überlassen, ein derartiges Register zu führen. In der vergangenen Woche beschloss die Bundesregierung einen "Gesetzentwurf zur Einführung eines Wettbewerbsregisters". Der Entwurf soll möglichst rasch Bundestag und Bundesrat passieren und noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden. "Ehrliche Arbeit muss sich lohnen", begründete Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) jüngst das Projekt. Firmen dürften nicht von Bestechung, Steuerhinterziehung oder Verstößen gegen das Mindestlohngesetz mit öffentlichen Aufträgen profitieren.

Bund, Länder und Kommunen vergeben jährlich Aufträge im Wert von bis zu 300 Milliarden Euro, was rund zehn Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung entspricht. Kern des Gesetzesvorhabens ist ein Register von Firmen, die Wirtschaftsstraftaten begangen haben. Geführt wird die Liste, die öffentliche Auftraggeber elektronisch abfragen können, vom Bundeskartellamt. Gespeist werden soll sie durch Informationen von Staatsanwaltschaften und anderen Behörden. Aufgeführte Unternehmen sollen fünf Jahre und in weniger gravierenden Fällen drei Jahre keine öffentlichen Aufträge mehr erhalten. "Damit schließen wir die schwarzen Schafe aus und schützen so vor allem die weit überwiegende Zahl der Unternehmen, die sich an die Regeln halten", so Zypries.

Zwar können schon nach dem geltenden Vergaberecht korrupte Firmen von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werden. Doch das fällt in der Praxis schwer. In Ländern wie Berlin, Hamburg, Bremen und Nordrhein-Westfalen gibt es bereits Register, aber mit unterschiedlichen Regeln.

Von den Staatsanwaltschaften wird der Schritt begrüßt. Der Leiter der Zentralstelle für Korruptionsbekämpfung in Berlin, Oberstaatsanwalt Rüdiger Reiff, sagte dieser Zeitung, dass diese Gesetzesinitiative längst überfällig sei. "Es gab nur einige Länder, die ein entsprechendes Korruptionsregister eingeführt haben. In Brandenburg war das beispielsweise nicht der Fall, was zu Wettbewerbsnachteilen für Berliner Unternehmen führen konnte. Diese Ungleichheit wird jetzt beseitigt", so Reiff zur Berliner Morgenpost.

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