Breitscheidplatz

Neue Ungereimtheiten im Fall von Berlin-Attentäter Anis Amri

Die Polizei beobachtete Attentäter Anis Amri mit gewaltbereiten Islamisten – und stellte die Observation dennoch ein.

Fahndungsfotos des Berlin-Attentäters Anis Amri

Fahndungsfotos des Berlin-Attentäters Anis Amri

Foto: dpa

Im Fall des Attentäters Anis Amri müssen sich Polizei und Innenverwaltung erneut eine zweifelhafte Entscheidung sowie mangelnden Aufklärungswillen vorwerfen lassen. Grund sind Informationen aus einem behördeninternen Dokument, das dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) und der Berliner Morgenpost vorliegt. Demnach beobachtete die Polizei den als Gefährder eingestuften Amri am 9. Juni 2016 in Begleitung der polizeibekannten Islamisten Soufiane A. und Maximilian R. beim Betreten des Dschihadisten-Treffs der Fussilet-Moschee in Moabit. Trotz dieses neuerlichen Hinweises auf Amris enge Verstrickung in die Dschihadisten-Szene wurde seine Observation nur sechs Tage später beendet.

Innensenator Andreas Geisel (SPD) und der Leiter des Landeskriminalamtes (LKA), Christian Steiof, hatten die Beendigung der Observation stets damit begründet, dass Amri vor allem als Kleinkrimineller im Dealermilieu aufgefallen sei. Diese Erklärung erscheint nun in einem zweifelhaften Licht. Denn Amris Begleiter vor der Fussilet-Moschee, so schreiben Ermittler in einem weiteren Dokument, waren „tief in der Berliner Salafisten-Szene verankert“. Soufiane A., Kampfname „Abu Dharr“, gilt als Anhänger der Terrormiliz „Islamischer Staat“. Er wurde vor wenigen Wochen festgenommen, weil er eine Reise in den Dschihad nach Syrien geplant haben soll.

"Informationspolitik des Senats ist unterirdisch"

Über die dem RBB und der Berliner Morgenpost vorliegenden Erkenntnisse, die aus einem „Personendossier“ des LKA Nordrhein-Westfalen vom 28. Oktober 2016 stammen, hatten Geisel und die Polizei bisher weder die Abgeordneten noch die Öffentlichkeit informiert. Geisel nahm dazu erst am Donnerstag im Abgeordnetenhaus auf Nachfrage des FDP-Innenpolitikers Marcel Luthe Stellung. Die Experten seien damals zur Bewertung gekommen, dass von Amri keine unmittelbare Anschlagsgefahr ausgegangen sei. „Das war aus heutiger Sicht falsch“, sagte Geisel. Der vom Senat eingesetzte Sonderermittler Bruno Jost, der ab 15. April seine Arbeit aufnehmen soll, müsse nun herausfinden, „ob auch aus damaliger Sicht andere Entscheidungen hätten getroffen werden können oder müssen“, sagte Geisel. Den Vorwurf mangelnder Aufklärung wies er zurück. Dass es immer wieder neue Erkenntnisse gebe, sei „die Eigenschaft solcher Untersuchungen“.

Alle Informationen zum Anschlag in Berlin

Luthe kritisierte dagegen, dass die Verwaltung nicht von sich aus über die Erkenntnisse unterrichtet habe. Die schleppende Aufklärung habe sich schon vorher gezeigt – etwa als die Polizei über das Ende der Observation am 15. Juni 2016 erst informiert habe, nachdem der RBB die Behörde per Gerichtsbeschluss zu der Auskunft gezwungen habe. „Die Informationspolitik des Senats ist unterirdisch“, sagte Luthe. „Es wird immer nur eingeräumt, was offensichtlich und nicht mehr zu leugnen ist.“ Auch in der Koalition wird der Unmut lauter. „Wir erwarten, dass der Sonderermittler jetzt alles auf den Tisch bekommt und die Fakten nicht scheibchenweise ans Licht kommen“, forderte der Linke-Abgeordnete Niklas Schrader. Die Grünen-Abgeordnete Canan Bayram kritisierte, die Polizei habe nicht die richtigen Schlüsse gezogen. „Dieses Treffen vor der Fussilet-Moschee hätte dazu führen müssen, die Observation zu intensivieren, statt sie abzubrechen“, sagte Bayram. Der Abbruch der Maßnahme wirke wie ein Widerspruch zu dem Ergebnis der Observation. „Dieser Widerspruch muss aufgeklärt werden“, sagte Bayram.

Zweifel aus Nordrhein-Westfalen

Geisel betonte, dass die Behörden aus Bund und Ländern im „Gemeinsamen Terrorismusabwehrzen­trum“ (GTAZ) Amris Gefährlichkeit gemeinsam bewertet hätten. Eine behördeninterne Chronologie des Innenministeriums Nordrhein-Westfalen nährt allerdings Zweifel an dieser Aussage. In einem Eintrag zur GTAZ-Sitzung am 2. November heißt es: „LKA NRW und LfV (Verfassungsschutz) NRW weisen das LKA und LfV Berlin auf einen bestehenden Gefahrenüberhang hin, den die Berliner Sicherheitsbehörden jedoch nicht teilen.“

Einen Untersuchungsausschuss zum Fall Amri wird es in Berlin, anders als in Nordrhein-Westfalen, vorerst nicht geben. Die Koalitionsfraktionen und die CDU lehnten den Vorstoß der FDP am Donnerstag ab.