Oberverwaltungsgericht

Berliner Zweckentfremdungsverbot teilweise verfassungswidrig

Die Berufungsklagen mehrerer Vermieter waren teilweise erfolgreich. Nun soll das Bundesverfassungsgericht entscheiden.

Laut Schätzungen werden Tausende Wohnungen in Berlin als Ferienwohnungen genutzt

Laut Schätzungen werden Tausende Wohnungen in Berlin als Ferienwohnungen genutzt

Foto: dpa

Der Senat hat im juristischen Streit um Ferienwohnungen einen Dämpfer kassiert. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) hat am Donnerstag 41 Berufungsverfahren ausgesetzt. Nun soll das Bundesverfassungsgericht entscheiden, ob die Regelungen, mit denen in Berlin die Zweckentfremdung von Wohnraum verboten werden, mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Vereinfacht formuliert geht es um die Frage, ob das Zweckentfremdungsverbot auch rückwirkend auf Wohnungen angewendet werden darf, die schon vor Inkrafttreten des Gesetzes kurzfristig an Touristen vermietet wurden. Diesen Teil des Gesetzes hält das Oberverwaltungsgericht für verfassungswidrig.

Das Gesetz gilt seit dem 1. Mai 2014. Seitdem dürfen Wohnungen nur mit Genehmigung des Bezirksamtes anders genutzt werden als zu Wohnzwecken – etwa als Feriendomizil oder Anwaltskanzlei. Der Senat hatte das mit dem Wohnungsmangel in Berlin begründet. Solche Genehmigungen werden aber in der Regel nicht erteilt.

Das OVG erklärte, aus seiner Sicht sei das Zweckentfremdungsverbot rechtmäßig, soweit es um den Schutz des Wohnraumbestandes gehe. Die rückwirkende Anwendung aber greife unverhältnismäßig in die Grundrechte der Eigentümer und Vermieter ein. Trotz der "besonderen Gefährdung der Wohnraumversorgung" könne man Eigentümer nicht zwingen, gewerblich genutzte Räume in Wohnraum zurückzuverwandeln. Die vom Gesetz eingeräumte Übergangsfrist von zwei Jahren und die Möglichkeit, eine Genehmigung zu beantragen, machten die mit dem Verbot verbundenen Beeinträchtigungen nicht wett. Es sei üblich, bei einer Änderung der Rechtslage Sachverhalte auszunehmen, die schon vorher bestanden, erklärte OVG-Sprecherin Christiane Scheerhorn.

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