Verkehr

Berlin hat jetzt als erstes Bundesland ein Fahrradgesetz

Der Senat und die Initiatoren des Rad-Volksentscheides haben sich geeinigt, wie der Radverkehr in Berlin ausgebaut werden soll.

Radfahrer zwischen Autos in der Stadt

Radfahrer zwischen Autos in der Stadt

Foto: Pressefoto Volksentscheid Fahrrad / BM

Sichere Radwege an allen Hauptstraßen, mehr Abstellplätze und die Entschärfung gefährlicher Kreuzungen – das sind die Eckpunkte des Radgesetzes, auf die sich Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne) und die Initiatoren des Rad-Volksentscheides geeinigt haben. "Unser Ziel ist es, dass alle Verkehrsteilnehmer in zehn Jahren sicher von A nach B kommen", sagte der Sprecher des Radentscheids, Heinrich Strößenreuther. Um das zu erreichen, schließt sich Berlin dem Projekt "vision zero" an, das sich zum Ziel gesetzt hat, die Zahl der Verkehrstoten auf null zu reduzieren.

Im Zentrum der Verbesserung der Radinfrastruktur wird in den kommenden Jahren nach Angaben Günthers der Bau von sicheren Radwegen an allen Hauptstraßen stehen. Dabei handelt es sich um zwei Meter breite Radwege, die baulich von Fahrspuren getrennt angelegt werden, wenn es die jeweiligen Gegebenheiten zulassen. "Die Zeit der Straßenmalereien neigt sich langsam dem Ende", sagte Strößenreuther im Hinblick auf die bislang vor allem eingerichteten Angebotsstreifen für Radfahrer. In drei von vier Fällen müssten dafür keine Parkplätze wegfallen.

Außerdem setzt sich der Senat zum Ziel, den Anteil des Radverkehrs landesweit auf 20 Prozent, innerhalb des S-Bahnrings auf 30 Prozent zu erhöhen. Derzeit liegt er stadtweit bei rund 15 Prozent. "Unser Ziel ist es, mehr Menschen aufs Rad zu bekommen und das Radfahren komfortabler zu machen", sagte Günther. Bis 2025 sollen zudem 50.000 Radstellplätze an S- und U-Bahnhöfen entstehen und zusätzliche 50.000 in Geschäftsstraßen.

Senat investiert 51 Millionen Euro in die Radinfrastruktur

Sorge bereitet den Initiatoren des Rad-Volksentscheids, ob das geplante Tempo der Umgestaltung der Verkehrsströme wirklich eingehalten und ob das bereitgestellte Geld auch tatsächlich ausgegeben werden kann. Der Senat will in den kommenden Jahren jeweils 51 Millionen Euro in den Ausbau der Radinfrastruktur investieren. Jeder Bezirk hat dafür zwei zusätzliche Stellen zur Umsetzung der Pläne erhalten.

Die Eckpunkte sollen noch in diesem Sommer in einen Gesetzesentwurf einfließen, der vom Parlament im Herbst beschlossen werden soll. Das Radgesetz ist Teil einer neuen Mobilitätsstrategie des Landes. Ihm sollen weitere Gesetze zum Fußverkehr und zum Öffentlichen Nahverkehr folgen, die die verkehrspolitischen Ziele des Landes rechtlich festschreiben. Berlin ist das erste Bundesland, das ein derartiges Gesetz verabschieden will.

Während die drei Regierungsfraktionen SPD, Linke und Grüne sowie der Allgemeine Deutsche Fahrradclub (ADFC) und die Naturschutzvereinigung BUND das Vorhaben begrüßten, kritisierte die Opposition das geplante Radgesetz scharf. "Das ist keine Verkehrspolitik sondern verkehrte Politik", sagte CDU-Fraktionschef Florian Graf. Der Senat spiele einzelne Verkehrsteilnehmer gegeneinander aus. "Zu einer Großstadt gehört auch Autoverkehr." Der Senat plane Erziehungsmaßnahmen und Verbote, habe aber keine Strategie, wie der Verkehr insgesamt organisiert werden solle.

Mehr zum Thema:

Beim Fahrradgesetz geht es nicht allein ums Rad

Fahrrad-Initiative drückt aufs Tempo

Putzen für mehr Durchblick der BVG-Kunden

Radschnellweg auf der Berliner Stadtautobahn

Online-Experiment: Radverkehrsgesetz steht fast

© Berliner Morgenpost 2017 – Alle Rechte vorbehalten.