Mieterhöhungen

Berliner Senat will Mieter von 300.000 Wohnungen schützen

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Isabell Jürgens
Neubau in Berlin (Symboldbild)

Neubau in Berlin (Symboldbild)

Foto: dpa Picture-Alliance / Bernd Von Jutrczenka / picture alliance / dpa

Städtische Wohnungsbauunternehmen dürfen Mieten nur noch um zwei Prozent pro Jahr anheben.

Berlin. Gute Nachricht für die Mieter von knapp 300.000 kommunalen Wohnungen in Berlin: Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) und Vertreter der sechs städtischen Wohnungsunternehmen haben am Mittwoch eine Kooperationsvereinbarung unterschrieben, in der unter anderem geregelt ist, dass deren Mieten künftig nur noch um zwei Prozent pro Jahr steigen dürfen. Bereits zugestellte Mieterhöhungsverlangen, die in diesem Jahr wirksam geworden sind, sollen rückwirkend korrigiert werden. Außerdem wird die Modernisierungsumlage auf sechs Prozent der Kaltmiete begrenzt, bisher lag dieser Wert bei neun Prozent.

„Mit der Kooperationsvereinbarung sichern wir bezahlbare Mieten im städtischen Wohnungsbestand und gewährleisten so, dass auch einkommensschwächere Haushalte nachhaltig mit Wohnraum versorgt und nicht verdrängt werden“, sagte die Senatorin. Die Senatorin bezifferte die Mindereinnahmen, die den Wohnungsbaugesellschaften Degewo, Gesobau, Gewobag, Howoge, Stadt und Land sowie WBM durch die entgangenen Mieterhöhungsmöglichkeiten verbuchen, auf rund 85 Millionen Euro bis 2021. Pro Jahr beläuft sich der Einnahmeverlust demnach auf rund 17 Millionen Euro.

Auf die sechs Wohnungsgesellschaften kommen jedoch noch weitere Kosten zu. Denn sie sollen nicht nur auf mögliche Einnahmen durch Mieterhöhungen verzichten, sondern gleichzeitig ihren Bestand in dieser Legislaturperiode um 55.000 Wohnungen erhöhen. 30.000 dieser Wohnungen sollen davon neu gebaut werden. Die übrigen können angekauft werden.

„Die wirtschaftliche Balance muss gewahrt werden“

„Das ist ein sehr herausforderndes Programm für unsere Unternehmen“, sagte denn auch Jörg Franzen, Vorstand der Gesobau AG, die laut Vereinbarung ihren Wohnungsbestand von derzeit 41.000 Wohnungen auf rund 52.000 erhöhen soll. Er erinnerte daran, dass die kommunalen Unternehmen erst seit wenigen Jahren wieder wirtschaftlich gesunde Unternehmen seien. „Die wirtschaftliche Balance muss gewahrt werden, denn weder den Mietern noch den Steuerzahlern ist damit gedient, wenn wir wieder in Schieflage geraten“, warnte der Vorstand vor weiteren Griffen in die Kasse der Unternehmen. „In den kommenden fünf Jahren werden wir 1,3 Milliarden Euro in Neubau und die Sanierung unseres Bestandes investieren“, rechnete Franzen vor. Für ein mittelständisches Unternehmen sei dies eine erhebliche Summe.

Die Senatorin betonte, dass die städtischen Wohnungsbaugesellschaften durch die Einbringung von landeseigenen Grundstücken unterstützt werden sollen. Und, falls dies „im Einzelfall“ nötig sei, auch durch die Zuführung von Eigenkapital.

„Leider können wir das nicht automatisch zurückdrehen“

In den vergangenen Wochen hatten rund 26.000 Haushalte bereits erhebliche Mieterhöhungsverlangen von ihren Kommunalen Vermietern gekommen, weil das alte Mietenbündnis, das vom vorigen Senat ausgehandelt worden war, Ende 2016 ausgelaufen war. Die Unternehmen hatten diese Lücke zum Teil zu drastischen Mieterhöhungen genutzt. Denn nachdem das Mietenbündnis endete, konnten sie die Mieten wieder um bis zu 15 Prozent in vier Jahren erhöhen. Damit die betroffen Haushalte nun in den Genuss einer reduzierten Miete kommen, müssen sie einen Antrag stellen.

„Leider können wir das nicht automatisch zurückdrehen, das ist nach der Rechtslage nicht möglich“, sagte Lompscher. Man werde dafür sorgen, dass alle betroffenen Mieter umgehend angeschrieben und von der neuen Regelung in Kenntnis gesetzt würden, ergänzte Stefanie Frensch, Chefin der Howoge stellvertretend für alle Gesellschaften.

In der Kooperationsvereinbarung sind auch noch weitere Neuerungen vereinbart worden. So sollen bei der Vermietung von bestehenden Wohnungen künftig 60 statt bisher 55 Prozent an Menschen mit einem Wohnberechtigungsschein (WBS) gehen, die über eher kleine Einkommen verfügen. Von diesen wiederum sind 25 Prozent für besondere Bedarfsgruppen wie Obdachlose, Geflüchtete oder Studenten reserviert. Bei Neubauprojekten sollen 50 Prozent der Wohnungen an WBS-Haushalte vermietet werden, zu maximal 6,50 Euro je Quadratmeter.