Verkehrspolitik

Parken in Berlin soll für Anwohner teurer werden

Verkehrsstaatssekretär Jens-Holger Kirchner hält die Gebühr im Vergleich zu anderen Städten für zu gering. Nun soll es teurer werden.

Verkehrsschilder auf dem Schüßlerplatz in Köpenick

Verkehrsschilder auf dem Schüßlerplatz in Köpenick

Foto: dpa Picture-Alliance / Jens Kalaene / picture alliance / ZB

Für Berlins Autofahrer werden die Zeiten immer rauer. Nach der Ankündigung von Dieselfahrverboten in der Innenstadt, mehr Tempo 30 sowie weniger Fahrspuren auf Hauptstraßen bringt Verkehrsstaatssekretär Jens-Holger Kirchner (Grüne) nun eine kräftige Erhöhung der Parkgebühren ins Gespräch. Es sei „eine Frechheit“, wie billig für Berliner das Abstellen ihres Pkw am Straßenrand sei, wird der Grünen-Politiker nach einem Auftritt bei einer Fahrradmesse am Wochenende zitiert. Andere deutsche Städte würden da weit mehr verlangen. Und in Zürich würde das Parken die Anwohner mit umgerechnet 275 Euro im Jahr gar das 25-fache des Berliner Entgeltes kosten.

Konkrete Zahlen, wie hoch die Parkgebühren in Berlin künftig ausfallen sollen, nannte Kirchner indes nicht. Dies sei ein Thema, dass er erst „im kommenden Jahr“ anpacken wolle.

In der Tat liegt Berlin im Deutschland-Vergleich am unteren Ende der Gebührenleiter. Derzeit kostet die zwei Jahre lang gültige Parkvignette die Innenstadtbewohner eine Gebühr von 20,40 Euro. München und Köln fordern von ihren Einwohnern 60 Euro für eine Zweijahresvignette, in Frankfurt am Main werden 50 Euro fällig. Hamburg stellt den Bewohnern 30,30 Euro für ein Jahr in Rechnung. Selbst in ostdeutschen Städten wie Leipzig und Dresden müssen Anwohner mehr fürs Parken zahlen als in Berlin.

Auch das Parkticket für Besucher soll teurer werden

Mit der Vignette hinter der Windschutzscheibe können die Anwohner ihr Auto in einem Gebiet, in dem sonst Parkgebühren fällig werden, ohne weitere Kosten abstellen. Allerdings gilt sie nicht überall in der Stadt, sondern nur in einer Parkzone. Alle anderen Autofahrer, egal ob aus Berlin oder von außerhalb, müssen in den Zonen einen Parkschein ziehen. Dieser kostet je nach Lage und Zeit zwischen einem und drei Euro pro Stunde. Auch diese Gebühren hält Kirchner eher für zu niedrig. Drei Euro pro Stunde für 15 Quadratmeter Straßenland seien ganz sicher keine Abzocke, so der Staatssekretär. Der öffentliche Straßenraum sei begrenzt und dürfe nicht durch Autos blockiert werden, die dort 23 Stunden am Tag nur stehen. „So geht es nicht weiter“, kündigte Kirchner an.

Laut Senat gibt es in Berlin derzeit 40 Parkzonen mit insgesamt 103.210 „bewirtschafteten“ Stellplätzen. Das neue rot-rot-grüne Regierungsbündnis hat bereits angekündigt, die Parkraumbewirtschaftung in Berlin schrittweise auszuweiten. Erklärtes Ziel ist es, dass bis 2021 alle Autostellplätze innerhalb des S-Bahn-Ringes kostenpflichtig sind.

Für die konkrete Ausweisung der Parkzonen sind indes die Bezirke zuständig. Offiziell dient die Parkraumbewirtschaftung als Mittel, das knappe öffentliche Straßenland gerechter zu nutzen. Vor allem Autofahrer von außerhalb sollen mit den Gebühren davon abgehalten werden, mit ihren Pkw in die Innenstadt zu fahren. Für Handwerker und Lieferanten gibt es Sonderregelungen.

Die Parkraumbewirtschaftung beschert den Bezirken aber auch erhebliche Einnahmen, entweder über den Parkscheinverkauf oder die „Knöllchen“, die diejenigen Autofahrer zahlen müssen, die keinen Parkschein gezogen haben. Pankow nahm 2015 etwa elf Millionen Euro ein. Ohne Verwarngelder lagen die Einnahmen in Charlottenburg-Wilmersdorf bei sieben Millionen Euro, in Friedrichshain-Kreuzberg bei 2,4 Millionen und in Tempelhof-Schöneberg bei 1,4 Millionen Euro. Demgegenüber stehen Ausgaben für das Aufstellen von Parkscheinautomaten und zusätzliche Mitarbeiter im Ordnungsamt, die die Einhaltung der Parkordnung kon­trollieren. Unterm Strich erzielen die meisten Bezirke mit der Park­raumbewirtschaftung aber einen Überschuss.

Die Opposition im Abgeordnetenhaus reagierte mit scharfer Kritik auf den Vorstoß des bekannt streitlustigen Verkehrspolitikers der Grünen. Seit Monaten würde das Berliner Linksbündnis praktisch wöchentlich Umerziehungsmaßnahmen und Pläne zur Bevormundung der Verkehrsteilnehmer ankündigen, so Florian Graf, Fraktionschef der Berliner CDU. Eine Erhöhung der Gebühren für die Parkvignette sei „die nächste Kampfansage an die Autofahrer in unserer Stadt“. Bei Rot-Rot-Grün werde alles nur teurer oder zähflüssiger, aber nie besser. Stau und Stillstand seien die Maxime. Eine solche Politik könne sich Berlin nicht leisten. Die CDU beantragte für Donnerstag eine Aktuelle Stunde, um im Abgeordnetenhaus den „Senatsfeldzug gegen Autofahrer“ zur Sprache zu bringen.

FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja, kritisierte, dass mit höheren Parkgebühren gerade Menschen, die aus persönlichen und beruflichen Gründen auf ihr Auto angewiesen seien, zu Leidtragenden der Autophobie der Landesregierung würden. „Wer wie Rot-Rot-Grün immer scheinheilig die soziale Mischung und Bezahlbarkeit predigt, sollte dabei nicht auf Preisvergleiche mit Zürich oder London zurückgreifen“, so Czaja weiter.

Frank Scholtysek, verkehrspolitischer Sprecher der AfD, verwies darauf, dass die Gebühren für Anwohnerparkausweise nach geltender Rechtslage lediglich die Verwaltungskosten decken dürften. Würden sie auf das Niveau von Zürich angehoben, habe dies auch nichts mit intelligenter Verkehrspolitik zu tun, „sondern nur noch mit dem Wunsch, den Bürgern so viel Geld wie möglich aus der Tasche zu ziehen“.

Die Vertreter der Regierungskoalition veröffentlichten am Montag keine Stellungnahmen zu Kirchners Vorstoß.

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