Bestechung

Zahl der Korruptionsfälle in Berlin gestiegen

Im vergangenen Jahr wurde in 110 Korruptionsverfahren ermittelt. Bei vielen Vorwürfen fehlen Beweise.

Foto: Franziska Kraufmann / dpa

Berlin.  Die Zahl der Korruptionsfälle in Berlin steigt: Im vergangenen Jahr sind bei der Staatsanwaltschaft Berlin insgesamt 110 Korruptionsverfahren mit 185 Beschuldigten eingegangen. Im Jahr zuvor waren es 100 Verfahren mit 170 Beschuldigten. In vielen Fällen ist der öffentliche Dienst betroffen. Allerdings führt nur ein kleiner Teil der Hinweise und Anzeigen auch zu Anklagen und Verurteilungen. Angeklagt wurde in 17 Fällen, 80 Verfahren wurden eingestellt. Bei vielen Vorwürfen fehlen ausreichende Beweise.

Das geht aus dem Tätigkeitsbericht der Berliner Stelle für Korruptionsbekämpfung bei der Staatsanwaltschaft für das vergangene Jahr hervor. Der Bericht liegt der Berliner Morgenpost in Auszügen vor und soll am heutigen Montag von der Justizverwaltung veröffentlicht werden. Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) erklärte: "Korruption schadet Berlin nicht nur finanziell, sie untergräbt auch das Vertrauen der Berliner in unsere demokratische und rechtsstaatliche Verwaltung."

Behrendt wies darauf hin, dass die Stelle eines Vertrauensanwalts für Hinweisgeber wieder ausgeschrieben ist. Die Anlaufstelle nimmt auch anonyme Hinweise für Fehlverhalten in der öffentlichen Verwaltung entgegen, bei denen es um Korruptionsstraftaten gehe. Die Stelle des Vertrauensanwaltes war seit rund einem Jahr nicht besetzt und ist seit vergangener Woche im Internet ausgeschrieben. Behrendt hatte bereits Anfang März angekündigt, die Stelle künftig besser ausstatten zu wollen. Statt der bisherigen 500 Euro liegt die monatliche Aufwandsentschädigung nun bei pauschal 2500 Euro.

Von Herbst 2011 bis Frühjahr 2016 war der Jurist Christoph Partsch Berlins erster Vertrauensanwalt. Er hörte wegen des zuletzt hohen Arbeitsaufwandes auf und gab insgesamt etwa 70 Fälle weiter. Einige hätten es zu Ermittlungsverfahren gebracht. In einer seiner Bilanzen hieß es, zu ihm kämen Arbeitnehmer, Wettbewerber und Behördenmitarbeiter – aber auch zahlreiche Menschen mit haltlosen Vorwürfen, die ausgefiltert werden müssten.

Der Fall eines Referatsleiters sorgte für Schlagzeilen

Im vergangenen Jahr gab es unterdessen mehrere Verfahren, die im Fokus der Öffentlichkeit standen. Für Aufsehen sorgten die Ermittlungen gegen einen Referatsleiter im Landesamt für Gesundheit und Soziales und den Geschäftsführer eines Sicherheitsunternehmens wegen Bestechung und Bestechlichkeit. Das Landgericht sah es als erwiesen an, dass der angeklagte Referatsleiter insgesamt 143.000 Euro Schmiergeld vom Chef des Sicherheitsunternehmens genommen hatte – etwa fünf Prozent Provision für jeden Auftrag. Hintergrund: Der Referatsleiter wusste über kriminelle Machenschaften des Unternehmers Bescheid, kassierte das Schweigegeld und informierte seine Vorgesetzten nicht. Der 49-jährige Regierungsrat wurde Anfang dieses Jahres schuldig gesprochen und muss für zwei Jahre und acht Monate ins Gefängnis. Der Chef des Sicherheitsunternehmens wurde zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren und drei Monaten verurteilt.

Gerade im Bereich Korruption ist die Justiz auf Hinweisgeber angewiesen. "Es gibt ein großes Dunkelfeld", sagte der Leitende Oberstaatsanwalt der Zentralstelle für Korruptionsbekämpfung, Rüdiger Reiff, im Interview der Berliner Morgenpost. "Bei Korruptionsdelikten haben sie nur Täter. Einen, der gibt, und einen, der nimmt. Von denen geht keiner zur Polizei. Wir sind also auf Zeugen angewiesen", so Reiff weiter. (mit dpa)

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