Bestechung

Bei Korruption in Berlin gibt es ein großes Dunkelfeld

Oberstaatsanwalt Rüdiger Reiff über Korruption in Berlin, Ermittlungsarbeit und falsche Verdächtigungen

Oberstaatsanwalt Dr. Rüdiger Reiff (58)

Oberstaatsanwalt Dr. Rüdiger Reiff (58)

Foto: Steffen Pletl

Im Jahr 2016 sind bei der Staatsanwaltschaft Berlin insgesamt 110 Verfahren mit Korruptionsbezug eingegangen. Im Interview mit der Berliner Morgenpost erklärt Oberstaatsanwalt Dr. Rüdiger Reiff, warum das Dunkelfeld viel größer ist, Ermittlungen so schwierig sind und wo Korruption eigentlich beginnt.

Herr Dr. Reiff, wo fängt Korruption eigentlich an und wo hört sie auf?

Rüdiger Reiff: Der Begriff wird überaus unterschiedlich gebraucht. Transparency International definiert Korruption als Missbrauch anvertrauter Macht zum privaten Nutzen oder Vorteil. Das ist eine sehr weite Definition. Darunter fällt alles, was zu mehr Geld bei einem selbst führt – wie beispielsweise strafrechtlich Untreue, Betrug und Unterschlagung, Steuerhinterziehung, aber auch Beteiligung an der organisierten Kriminalität, Geldwäsche. Wenn von korrupten Unternehmern, Politikern oder Beamten die Rede ist, meint man Personen, die in die eigene Tasche wirtschaften. Im Gegensatz dazu ist der strafrechtliche Korruptionsbegriff enger. Nach dem Strafgesetzbuch gibt es verschiedene Arten der Korruptionstatbestände – je nachdem, wer auf der Seite des Nehmers steht.

Was sind das für Tatbestände?

Es gibt die Tatbestände der Amtsträgerbestechung, der Mandatsträgerbestechung und der Bestechung in der freien Wirtschaft. Allen Tatbeständen ist gemeinsam, dass eine Person einen Vorteil annimmt als Gegenleistung für ein rechtswidriges Handeln.

Was war in den vergangenen Jahren ein spektakulärer Fall in Berlin?

Ein spektakulärer Korruptionsfall konnte vor einigen Jahren in Berlin aufgedeckt werden. Damals hatte eine Fahrschule gemeinsam mit TÜV–Prüfern Fahrschüler gegen ein Bestechungsgeld von ungefähr 1500 Euro durch die Prüfung geführt. Etwa 1500 Fälle wurden damals aufgedeckt. Zwei Fahrlehrer und zwei Mitarbeiter des TÜV konnten schließlich zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt werden. Man hatte damals von einem regelrechten Betrugssystem gesprochen. Aus dem gesamten Bundesgebiet wurden Interessenten nach Berlin gefahren. Den entscheidenden Tipp in der Sache hatte den Ermittlern ein Fahrschüler gegeben.

Die Grenzen sind bei Korruption doch sicher fließend. Was ist mit Werbegeschenken und Einladungen zu Abendessen?

Das sind genau die Fragen, die sich dann auftun. Ein Amtsträger wird beispielsweise schon bestraft, wenn er einen Vorteil "für die Dienstausübung" annimmt. Das ist schon der Fall, wenn der Antragsteller beispielsweise der Sachbearbeiterin in der Behörde ein teures Geschenk macht und das mit der Erwartung verknüpft, dass sein Bauantrag dadurch schneller bearbeitet wird. Es ist immer gefährlich, wenn ein Amtsträger Geschenke annimmt und zugleich dienstliche Berührungspunkte zu dem Geber bestehen. Um deshalb für Rechtssicherheit zu sorgen, haben wir in Berlin Ausführungsvorschriften "Belohnungen und Geschenke" erlassen. Geschenke bis zehn Euro sind unverdächtig. Der Beamte darf diese Geschenke annehmen und behalten, muss sie aber dem Behördenleiter melden.

Das klingt sehr theoretisch.

Im Bereich der Schulen ist das auch ein großes Thema. Darf eine Klassenlehrerin Geschenke annehmen? Was passiert am Ende des Schuljahres, wenn die Eltern oder auch Schüler sich zusammentun und sagen: "Die Lehrerin hat einen guten Job gemacht und wir würden ihr gern etwas schenken"? Da galt zunächst auch die Regel von zehn Euro, was allgemein auf Kritik gestoßen ist. Da wir aber Regelungen brauchen, die auf Akzeptanz stoßen und beachtet werden, haben wir uns noch einmal zusammengesetzt und im vergangenen Jahr die Regelung geändert. Jetzt hat die Bildungsverwaltung die Grenze für Gemeinschaftsgeschenke auf 50 Euro festgelegt. Im Übrigen gilt: Bargeld geht generell nicht. Kaffeekassen gibt es nicht.

Und was ist mit dem Handwerker, der meine Heizung repariert?

Ein Handwerker ist kein Amtsträger oder Beamter.

Vieles passiert im Geheimen. Wie kommt die Staatsanwaltschaft zu ihren Informationen?

Das ist ein großes Problem. Wir haben in Berlin pro Jahr in der Regel zwischen 100 und 130 Korruptionsverfahren, von denen wir zwischen 15 und 20 Verfahren anklagen. Es gibt ein großes Dunkelfeld. Bei Straftatbeständen wie Diebstahl, Raub oder Körperverletzung haben sie immer einen Geschädigten. Bei Korruptionsdelikten haben sie nur Täter. Einen, der gibt, und einen, der nimmt. Von denen geht keiner zur Polizei. Wir sind also auf Zeugen angewiesen.

Derzeit ist die Stelle des Vertrauensanwalts wieder neu ausgeschrieben worden. Warum brauchen wir diese Stelle?

Er kann Vertraulichkeit zusichern, was ich als Staatsanwalt nicht kann. Als Rechtsanwalt hat der Vertrauensanwalt ein Zeugnisverweigerungsrecht. Wenn ich anonyme Hinweise bekomme, stellt sich regelmäßig die Frage, woher der Hinweisgeber seine Informationen hat. Meistens beinhalten anonyme Hinweise Behauptungen, die ich hinterfragen müsste. Der Vertrauensanwalt kann im persönlichen Gespräch mit dem Informanten all diese Fragen stellen und gleichzeitig Anonymität zusichern. Weil er auch den persönlichen Eindruck vom Hinweisgeber hat, wirkt der Vertrauensanwalt auch als Filter gegen böswillige Denunziationen. Darüber hinaus haben wir seit Februar 2015 ein webbasiertes Hinweisgebersystem, wo Whistleblower in einem anonymen Postfach Sachverhalte darstellen können. Zugriff hat darauf ein LKA-Beamter, der seinerseits auch Fragen hinterlassen kann. Wobei die IP-Adresse nicht ermittelt werden kann. Auch hier ist die Anonymität also gesichert.

Gibt es bestimmte Bereiche, die besonders für Korruption anfällig sind?

Grundsätzlich findet Korruption in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens statt. Egal, wo sie sich befinden. Wenn es einen Vorteil zu erreichen gibt, spielt Korruption eine Rolle.

Was für ein Schaden entsteht Berlin jährlich durch Korruption?

Hierzu gibt es meines Erachtens keine seriösen Zahlen. Was man aber sagen kann: Der wirtschaftliche Schaden ist enorm. Allein schon deshalb, weil man davon ausgehen muss, dass niemand etwas zu verschenken hat und die Bestechungszahlungen auf die regulären Preise aufgeschlagen werden. Man darf auch den immateriellen Schaden nicht vergessen, der entsteht, wenn die Bevölkerung das Vertrauen in die eigene Verwaltung verliert. Das ist ja gerade das, was die Bundesrepublik ausmacht. Wir haben grundsätzlich keine Kultur des Bestechens. Das Vertrauen der Bevölkerung in die Nichtkäuflichkeit staatlichen Handelns und in die Lauterkeit des öffentlichen Dienstes ist das Rechtsgut, das wir schützen.

Wie reagieren Leute wenn sie mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert werden?

Bei einer Bestechung tritt das kriminelle Unrecht offen zu Tage, und da weiß auch jeder, dass er etwas Falsches gemacht hat. Im Bereich der Vorteilsannahme ist das kriminelle Unrecht bei weitem nicht so offensichtlich – zumal der Amtsträger ja nicht einmal rechtswidrig handeln muss, sondern er nur dasitzt und für sich oder einen Dritten etwas entgegennimmt. Deshalb fehlt in diesen Fällen regelmäßig das Unrechtsbewusstsein.

Wie kann ich jemandem meine Anerkennung zeigen, ohne ihn in die Bredouille zu bringen?

Man muss nicht unbedingt ein Geschenk machen. Ich halte es für besser, ein Schreiben an den Behördenleiter aufzusetzen und sich beispielsweise über die zügige und zutreffende Bearbeitung eines Vorgangs zu bedanken.

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