Pläne

Krankenhaus in der City West soll 2021 schließen

Stationen der Franziskus-Klinik sollen ins Tempelhofer St. Joseph umziehen. Kein Stellenabbau geplant.

Das Franziskus Krankenhaus an der Budapester Straße

Das Franziskus Krankenhaus an der Budapester Straße

Foto: David Heerde

Das Franziskus-Krankenhaus an der Budapester Straße (Tiergarten) soll im Jahr 2021 geschlossen werden. Das sehen Pläne des Klinikträgers Elisabeth Vinzenz Verbund (EVV) vor. Die Stationen mit derzeit 120 genutzten Betten und die Funktionsbereiche wie OP-Säle und Radiologie sollen in das St.-Joseph-Krankenhaus an der Wüsthoffstraße (Tempelhof), das ebenfalls dem EVV gehört, integriert werden. Es ist geplant, dafür die Tempelhofer Klinik auszubauen. Das Haus an der Budapester Straße soll dann zu einem Medizinischen Versorgungszentrum mit Arztpraxen für die ambulante Behandlung sowie einer Reha-Klinik umgestaltet werden. "Alle Arbeitsplätze des Franziskus-Krankenhauses bleiben an den beiden Standorten erhalten", betonte der Geschäftsführer der beiden Krankenhäuser, Tobias Dreißigacker. Die Konditionen der Arbeitsverträge blieben unverändert. Im Franziskus-Krankenhaus sind derzeit 54 Ärzte und rund 200 Pflegekräfte beschäftigt. Die Planung kann aber nur umgesetzt werden, wenn Gesundheitssenatorin Dilek Kolat (SPD) sie genehmigt.

Die Umstrukturierung sei vor allem wegen des Sanierungs- und Investitionsstaus im Franziskus-Krankenhaus in Höhe von mehr als 40 Millionen Euro notwendig, erläuterte Sven U. Langner, Geschäftsführer des katholischen Elisabeth Vinzenz Verbundes. Zudem schreibt das Haus rote Zahlen. Der EVV hatte es Ende 2015 übernommen – um eine drohende Schließung zu verhindern, wie er betont. Unter dem vorherigen Eigentümer, dem ebenfalls katholischen St. Georgsstift, hätten sich Verluste aus den Jahren 2013 bis 2015 von 15 Millionen Euro angehäuft. Auch 2016 habe die Klinik ein Defizit ausgewiesen.

Die vom Aufsichtsrat des Verbundes beschlossenen Planungen stehen noch unter Vorbehalt. Um das neue Konzept mit Gesamtkosten von rund 39 Millionen Euro umsetzen zu können, hat der Träger der beiden Krankenhäuser Fördermittel aus dem Krankenhaus-Strukturfonds des Bundes beantragt. Das Geld fließt nur, wenn die Gesundheitssenatorin und das Bundesversicherungsamt als Rechtsaufsicht der gesetzlichen Krankenversicherung der Planung zustimmen. Dann würde der Bund die Hälfte der Kosten tragen, das Land Berlin und der EVV je 25 Prozent.

Die Entscheidung soll bis zum Sommer erfolgen

Letztlich liegt die Entscheidung auch deshalb bei Dilek Kolat, weil ihre Verwaltung die für den Berliner Krankenhausplan verantwortliche Behörde ist. Sollen Versorgungsleistungen, die in diesem Plan definiert sind, verschoben werden, geht das nur mit ihrer Genehmigung. Beobachter gehen davon aus, dass sowohl die Gesundheitssenatorin als auch die Krankenkassen das Konzept befürworten, die Entscheidung soll bis zum Sommer erfolgen.

Baulich ist am St. Joseph vorgesehen, den Erweiterungstrakt mit der weißen Fassade hinter dem denkmalgeschützten Altbau bis zum Jahr 2021 um zwei Etagen aufzustocken. In den neuen Stockwerken sollen dann die Stationen und medizinischen Leistungsbereiche des Franziskus untergebracht werden. Die medizinischen Angebote der beiden Häuser würden sich ideal ergänzen, sagte Thomas Poralla, Ärztlicher Direktor des St.-Joseph-Krankenhauses. Die Spezialgebiete der Tiergartener Klinik, Gefäßmedizin und Urologie, werden bislang in Tempelhof nicht abgedeckt. Dafür verfüge das St. Joseph unter anderem über die größte außeruniversitäre Abteilung für Nierenerkrankungen, ein interdisziplinäres onkologisches Zentrum sowie eine große Kinderklinik. Die Bündelung an einem Standort, so der EVV, stärke die akutmedizinische Versorgung und ermögliche eine bessere Diagnose und Behandlung komplexer gesundheitlicher Probleme. Sie liege also im Interesse der Patienten.

Auch Notfallversorgung muss gesichert sein

Ob die Senatsgsundheitsverwaltung das genauso sieht und der Umstrukturierung zustimmt, ist noch nicht endgültig entschieden. Die regionale Versorgung dürfe nicht geringer oder qualitativ schlechter werden und müsse dem Bedarf entsprechen, sagte Staatssekretär Boris Velter der Berliner Morgenpost. Zudem habe die Verwaltung bei ihrer Entscheidung die Situation der Beschäftigten und auch die ökonomische Situation der beiden betroffenen Kliniken im Blick.

Velter betonte, auch die Notfallversorgung müsse gesichert sein. Das Franziskus-Krankenhaus verfügt über eine Rettungsstelle, die bei einer Schließung der Klinik ebenfalls geschlossen werden würde. Der Elisabeth-Vinzens-Verbund will dann an der Budapester Straße eine Notfallpraxis einrichten, um eine "wohnortnahe notfallmedizinische Basisversorgung für das bisherige Einzugsgebiet zu gewährleisten". Der Ärztliche Direktor Achim Foer erklärte, die Rettungsstelle sei zudem mit rund 15.000 Fällen pro Jahr eine der kleineren der 39 Notaufnahmen in Berlin und werde nahezu ausschließlich bei urologischen oder gefäßmedizinischen Notlagen genutzt. Die unfallchirurgischen Fälle lägen rechnerisch bei unter einem Patienten pro Tag und könnten von umliegenden Notaufnahmen aufgefangen werden.

Bundeszuschüsse nicht verfallen lassen

Für die 39 Millionen Euro teure Umstrukturierung hat der EVV Fördermittel für Investitionen nach dem Krankenhaus-Strukturgesetz beantragt. Aus diesem Bundesetat fließen maximal 25 Millionen Euro nach Berlin - vorausgesetzt, der Senat und der Antragsteller legen jeweils 25 Prozent der benötigten Summe als Kofinanzierung dazu. Der Senat hat daher 12,5 Millionen Euro in den vor wenigen Tagen vom Abgeordnetenhaus beschlossenen Nachtragshaushalt eingestellt - vorsorglich, wie Eva Henkel, die Sprecherin der Finanzverwaltung betonte. Ziel sei, die Bundeszuschüsse nicht verfallen zu lassen. Boris Velter erklärte, der Haushaltsposten bedeute nicht, dass das Geld definitiv an den Elisabeth-Vinzenz- Verbund fließe. Es lägen mehrere Anträge auf Fördermittel aus dem Krankenhaus-Strukturfonds vor, die Entscheidung solle bis zum Sommer fallen. Beobachter vernehmen indes "positive Signale" für die Pläne, die das St.-Joseph- und das Franziskus-Krankenhaus betreffen. Der Gesprächstermin mit den Krankenkassen findet nach Morgenpost-Informationen in der kommenden Woche statt.

In der Übergangsphase bis zum Umzug werde das Franziskus-Krankenhaus nicht "ausgetrocknet", versprach Geschäftsführer Tobias Dreißigacker. Alle Leistungen würden mit gleicher medizinischer und pflegerischer Personalstärke weitergeführt. Pro Jahr sollen sechsstellige Beträge in medizinische Geräte und IT investiert werden, nur eben nicht mehr in Umbauten. Dreißigacker betonte zudem, die Umstrukturierung werde nicht zu Lasten der Mitarbeiter gehen. "Alle Ärzte und Pflegekräfte werden weiterhin an einem der beiden Standorte benötigt", sagte er. In der geplanten Reha-Klinik würden zudem 100 bis 150 neue Stellen geschaffen. Auch die neun im Franziskus tätigen Thuiner Schwestern könnten weiterhin Patienten betreuen und ihr Lebenswerk fortsetzen. Bei der Konzeption und Einrichtung der neuen beiden Stockwerke im St. Joseph wünscht sich Dreißigacker die Beteiligung der Mitarbeiter. Sie könnten ihre künftigen Arbeitsplätze mitgestalten.

"Wir retten den Standort, indem wir ihn verlagern"

Die Signale an die Beschäftigten werden dort sicherlich mit größter Aufmerksamkeit verfolgt, ist doch das Franziskus-Krankenhaus erst vor wenigen Tagen wegen Personalfragen hart kritisiert worden. Der Vorwurf lautete, 34 Physiotherapeuten und Küchenmitarbeitern, teilweise langjährige Beschäftigte, sei kurz nach der Übernahme des Hauses durch den EVV betriebsbedingt gekündigt worden. Ihre Tätigkeiten würden nun Niedriglohn-Kräfte ausüben. Der Arbeitgeber begründete die Kündigungen mit notwendigen Einsparmaßnahmen aufgrund der wirtschaftlichen Situation. Die Rahmenbedingungen im Gesundheitsbereich zwängen alle Krankenhausträger in Deutschland dazu, insbesondere patientenferne Dienstleistungen an darauf spezialisierte Unternehmen zu vergeben, erklärte eine Sprecherin. Zudem sei ein Sozialplan aufgelegt worden.

Auch die geplante Verlagerung der stationären Versorgung in das St.-Joseph-Krankenhaus fußt in erster Linie auf ökonomischen Erwägungen. Doch, so sagen die Verantwortlichen, sollen gerade dadurch die Arbeitsplätze bei gleichbleibenden Konditionen gesichert werden. "Wir retten den Standort, indem wir ihn verlagern", meinte Sven U. Langner, Geschäftsführer des Elisabeth Vinzenz Verbundes.

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