Hängepartie

Poker ums Berliner Stromnetz – ein Fall für die Gerichte

Vattenfall ringt mit der landeseigenen Berlin Energie und der Genossenschaft BürgerEnergie Berlin um den Zuschlag für den Netzbetrieb.

Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD)

Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD)

Foto: Soeren Stache / dpa

Der Hängepartie um den Betrieb des Berliner Stromnetzes droht eine ausgiebige Verlängerung. Das bereits fünf Jahre laufende Vergabeverfahren für die Konzession einer der wichtigsten Infrastrukturen der Stadt wird vor Gericht überprüft werden.

Der schon drei Jahre währende Zustand, in dem die Vattenfall-Tochter Stromnetz Berlin die Leitungen und Umspannwerke ohne gültigen Konzessionsvertrag managt, hält dementsprechend an. Ob die rot-rot-grüne Koalition ihr Ziel verwirklichen kann und das Stromnetz wieder in Landesregie bringt, bleibt offen.

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Zunächst haben die Gerichte in einer ersten Etappe das Wort. Denn die Finanzverwaltung als vergebende Stelle hat es abgelehnt, die Rügen der Vattenfall-Tochter aufzugreifen und die Kriterien für die Bewertung der Angebote anzupassen. Vattenfall wird deshalb vor Gericht ziehen. Die Behörde hat das abschlägige Schreiben am Mittwoch versandt. Seitdem läuft eine 15-tägige Frist. „Der Bewerber hat jetzt Zeit bis Gründonnerstag, den vorläufigen Rechtsschutz vor dem Landgericht Berlin in Anspruch zu nehmen“, teilte eine Sprecherin des Finanzsenators mit. Vattenfall bestätigte das. „Da die Mängel so erheblich sind, dass ein faires Verfahren im Sinne des Energiewirtschaftsgesetzes und damit zugunsten der besten Stromversorgung der Stadt nicht gewährleistet ist, werden wir unsere Kritikpunkte nun gerichtlich überprüfen lassen müssen“, sagte ein Sprecher.

Vattenfall ringt mit der landeseigenen Berlin Energie und der Genossenschaft BürgerEnergie Berlin um den Zuschlag für den Netzbetrieb für die nächsten zehn Jahre. Die rot-rot-grüne Koalition hat sich politisch zum Ziel gesetzt, das Stromnetz zu rekommunalisieren. Dennoch muss das Vergabeverfahren aber nach objektiven Kriterien geführt werden, eine Bevorzugung des landeseigenen Bieters ist offiziell nicht zulässig.

Zuletzt hat Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) das Verfahren neu aufgesetzt, weil es auf Bundesebene gesetzliche Änderungen gegeben hat. Vattenfall hat jetzt wieder die selben Punkte im Kriterienkatalog gerügt wie schon bei früheren Gelegenheiten. So beklagen die Manager des schwedischen Staatskonzerns die sogenannte Change-of-Control-Klausel. Diese besagt, dass es für einen Bieter negativ zu Buche schlägt, wenn eventuell in der Zukunft der Eigentümer wechseln könnte. Dies sei für einen landeseigenen Betrieb nicht denkbar, insofern sei es unfair, diesen Punkt zu berücksichtigen, lautet etwas vereinfacht Vattenfalls Argumentation. Auch die Gewichtung verschiedener Kriterien sehen die Netzbetreiber kritisch.

In dem nun drohenden Gerichtsverfahren geht es zunächst darum, die Validität des Bewertungskatalogs zu klären. Mit der eigentlichen Vergabeentscheidung hat das zunächst nichts zu tun. Sollte das Gericht aber in zwei Instanzen verfügen, dass die Kriterien neu justiert werden müssen, wäre Berlin gezwungen, einen Teil des Verfahrens neu aufzurollen. Sollte danach eine Entscheidung fallen, könnten unterlegene Bewerber auch dagegen klagen. Insider rechnen damit, dass es sechs oder sieben Jahre dauern könnte, ehe wirklich Klarheit herrscht.

Die Vergabestelle hätte auch unabhängig von den Rügen beschließen können, die Konzession zu vergeben. Dass das nicht erfolgt ist, könnte darauf hindeuten, dass Vattenfall mit seinem Angebot vorne lag, heißt es. Der schwedische Energiekonzern hat auch eine Kooperationslösung angeboten und dem Senat eine Minderheitsbeteiligung angeboten. Berlin möchte aber 100 Prozent am Netz, das für die Umsetzung der Energiewende eine wichtige Rolle spielen kann.