Sicherheit

Der Taser-Test der Berliner Polizei könnte scheitern

Experten raten den Beamten, auf die Elektroschocker zu verzichten – sie befürchten einen Eingriff in Grundrechte.

Berliner Polizei testet Taser

In einer Demonstration hat die Berliner Polizei den Taser als neue Waffe vorgestellt. Zwei Dienststellen werden die Elektroschock-Waffe ab sofort im Streifeneinsatz testen. Mit der Elektropulswaffe wird der Getroffene 5 Sekunden handlungsunfähig.

Berliner Polizei testet Taser

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Der Testlauf der Berliner Polizei für den Einsatz von Elektroschockwaffen droht zu scheitern. Grund sind erhebliche Zweifel an der rechtlichen Grundlage. Führende Polizeirechtler sowie die Gewerkschaft der Polizei (GdP) empfehlen den Beamten, die an dem Probelauf der sogenannten Taser teilnehmen, daher, die Geräte nicht zu nutzen. Dass die Beamten die Taser tatsächlich einsetzen, wird somit immer unwahrscheinlicher. Der im Februar gestartete Testlauf droht zur Farce zu werden.

Die Berliner Morgenpost hatte bereits vor Kurzem über die Zweifel an der Rechtsgrundlage für den Taser-Testlauf berichtet. Grund war ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, demzufolge der Einsatz grundsätzlich per Gesetz geregelt werden muss. In Berlin gibt es dafür, anders als in anderen Bundesländern, lediglich eine von der Innenverwaltung erlassene sogenannte Ausführungsvorschrift.

„Einsatz ist ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit“

Nach dem Rechtswissenschaftler Clemens Arzt unterstützt nun auch der Polizeirechtler Michael Knape von der Hochschule für Wirtschaft und Recht (HWR) den Tenor des Gutachtens. „Wenn der Taser eingesetzt wird, ist das ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit und damit ein Eingriff in ein Grundrecht“, sagt Knape. Einen solchen Eingriff könnten nur die vom Volk gewählten Parlamentarier per Gesetzesänderung vornehmen. „Der Verwaltung steht das nicht zu“, sagt Knape. Das Wort des HWR-Dozenten genießt unter Polizisten besonderes Gewicht. Denn Knape leitete über Jahre hinweg eine Polizeidirektion, ist also nicht nur Jurist, sondern wird auch als Praktiker wahrgenommen.

Wenn ein Betroffener nach einem Taser-Einsatz klagen würde, müsste sich laut Beamtenstatusgesetz vor Gericht nicht der Behördenleiter oder das Land Berlin verantworten – sondern der einzelne Beamte. „Jeder Kollege muss für sich selbst entscheiden, ob er angesichts der fehlenden Rechtsgrundlage riskieren möchte, seine private Existenz aufs Spiel zu setzen“, sagte GdP-Sprecher Benjamin Jendro der Berliner Morgenpost.

HWR-Experte Knape sagte, die Beamten hätten nicht nur das Recht, sondern sogar die Pflicht, den Taser-Einsatz zu kritisieren. „Sie müssten remonstrieren, und darauf weise ich die Studenten in meinen Vorlesungen auch explizit hin.“ Der Begriff „remonstrieren“ stammt aus dem Beamtenrecht und bedeutet, dass ein Beamter gegen eine Weisung Bedenken erheben muss, wenn er Zweifel an deren Rechtmäßigkeit hat. „Wenn die Kollegen remonstrieren, würden auch wir das absolut unterstützen“, sagte GdP-Sprecher Jendro.

„Der Senat schuldet den Beamten eine klare Regelung“

Knape und die GdP fordern zudem, nicht nur den Testlauf, sondern auch den bereits seit 2001 laufenden Einsatz von Tasern bei den Spezialeinsatzkommandos (SEK) der Polizei zu stoppen. „Auch dafür muss es eine gesetzliche Grundlage geben“, sagte Knape. Die GdP forderte Polizeipräsident Klaus Kandt auf, bei Innensenator Andreas Geisel (SPD) darauf hinzuwirken, den Taser-Testlauf unverzüglich zu beenden. „Der Behördenleiter hat eine Fürsorgepflicht und darf die Kollegen nicht dem Risiko aussetzen, womöglich bald vor Gericht zu stehen, wenn sie eine dienstliche Anweisung befolgen“, sagte Jendro.

Die Innenverwaltung sieht trotz aller Kritik keinen Handlungsbedarf und hält eine Gesetzesänderung nicht für notwendig. Der Taser-Einsatz sei in den Ausführungsvorschriften geregelt. Dies reiche aus. „An unserer Rechtsauffassung hat sich nichts geändert“, heißt es aus der Verwaltung. Ob die Polizei den auf drei Jahre angelegten Testlauf wie geplant zu Ende führen kann, erscheint allerdings zweifelhaft. Denn auch in der Regierungskoalition wächst der Druck. Die Linke hatte bereits vor rund einer Woche eine rechtliche Überprüfung angemahnt und die Möglichkeit, den Testlauf zu stoppen, nicht ausgeschlossen.

Die Opposition geht ohnehin in die Offensive. „Der Senat schuldet den Beamten eine klare Regelung“, sagte der innenpolitische Sprecher der FDP, Marcel Luthe. Die CDU-Fraktion will eine eigene Gesetzesvorlage einbringen. „Die Beamten brauchen Rechtssicherheit“, so der innenpolitische Sprecher, Burkard Dregger. Die AfD hatte einen Antrag für eine Gesetzesänderung am 1. März eingebracht. Innensenator Andreas Geisel (SPD) habe „seine Obhutspflicht gegenüber den Beamten in sträflicher Weise vernachlässigt“, sagte der AfD-Innenpolitiker Karsten Woldeit.

Der Taser-Testlauf war im August 2016 von dem damaligen Innensenator Frank Henkel (CDU) auf den Weg gebracht worden. Grüne und Linke hatten das Vorhaben, damals noch als Oppositionsparteien, kritisiert. Aber auch die SPD warf Henkel vor, den Probelauf nur angekündigt zu haben, um sich im Wahlkampf zu profilieren. Nach der Wahl im September einigte sich die rot-rot-grüne Koalition, den einst ungeliebten Testlauf wie von Henkel geplant dennoch durchzuführen. Der Start erfolgte unter Innensenator Geisel im Februar dieses Jahres.

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