Bezüge

1220 Polizisten in Berlin verdienen sich Geld dazu

Gewerkschaft fordert nach Tarifabschluss in Brandenburg auch eine deutliche Anhebung in der Hauptstadt.

Foto: Reto Klar

Von den rund 16.400 Vollzugsbeamten in Berlin verdienen sich 1220 Beamte Geld dazu. Das geht aus einer kleinen Anfrage des Abgeordneten Peter Trapp (CDU) an die Senatsinnenverwaltung hervor. „Wenn Berlin bei der Besoldung seiner Polizisten im bundesweiten Vergleich an der letzten Stelle ist, braucht man sich nicht wundern, wenn die sich Geld dazuverdienen“, sagte Trapp der Berliner Morgenpost.

Die Arten der genehmigungspflichtigen Nebentätigkeiten werden statistisch nicht erfasst. Hier wäre laut Innenverwaltung eine aufwendige Einzelfallauswertung erforderlich. Nach Informationen der Morgenpost sind diese Zuverdienste aber sehr vielfältig und reichen von Lehrtätigkeiten bis zur Büroaushilfe. Dabei ist die Zahl der Beamten, die sich etwas dazuverdienen, seit Jahren ungefähr konstant. Zum Vergleich: Im Jahr 2014 waren es 1284 Polizisten, die sich etwas dazuverdienen.

Die Zulässigkeit von Nebentätigkeiten wird im Landesbeamtengesetz geregelt. Versagungsgründe können eine übermäßige Beanspruchung oder Interessenkonflikte sein. Heißt: Ein Polizist könnte beispielsweise nicht ohne Weiteres gleichzeitig in einem Sicherheitsunternehmen arbeiten. Es gibt aber auch Polizisten, die sich beispielsweise am Supermarkt an der Kasse Geld dazuverdienen.

Berlin will Besoldung schrittweise anheben

Besonders betroffen ist die Besoldungsgruppe A9, die viele Berliner Polizisten beziehen. Laut DGB-Besoldungsreport für 2017 verdienen Polizisten dieser Gruppe ein Jahresbrutto von 37.494 Euro. In Bayern kommt der gleiche Polizist auf 41.443 Euro. Noch besser geht es Beamten beim Bund, die 41.906 Jahresbrutto bekommen. Ähnlich viel wie die Berliner verdienen Polizisten im Saarland, Rheinland-Pfalz und Brandenburg. Das Nachbarbundesland entschied am Montag, dass die 34.000 Beamten in Brandenburg mehr Geld bekommen. Rückwirkend zum Jahresanfang steigen die Bezüge um 2,65 Prozent. 2018 werden die Bezüge um weitere 2,85 Prozent angehoben. Die Landesregierung bezifferte die Mehrkosten für den Steuerzahler mit insgesamt fast 240 Millionen Euro.

„Ich freue mich für unsere Brandenburger Kolleginnen und Kollegen. Der Berliner Senat hat alles richtig gemacht und abgewartet, was die ganzen anderen Bundesländer machen. Spätestens jetzt sollte jeder wissen, dass wir über eine versetzte Übernahme zum 1. August ebenso wenig nachdenken brauchen wie über eine zusätzliche Erhöhung von mickrigen 0,5 Prozent“, so Kerstin Philipp, Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Im Koalitionsvertrag hat sich Rot-Rot-Grün dafür ausgesprochen, Berlins Beamtenbesoldung schrittweise so anzupassen, dass man im Jahr 2021 den Durchschnitt der Länder erreicht hat.