Öffentliche Sicherheit

Volksbegehren zur Videoüberwachung könnte kommen

Ein Bündnis will im Sommer einen Gesetzentwurf für mehr Videoüberwachung vorlegen. Auch ein Volksbegehren wird diskutiert.

Videoüberwachung im U-Bahnhof Potsdamer Platz in Berlin Mitt (Archivfoto)

Videoüberwachung im U-Bahnhof Potsdamer Platz in Berlin Mitt (Archivfoto)

Foto: Sergej Glanze

Obwohl der Ruf nach mehr Videoüberwachung in Berlin zuletzt im Abgeordnetenhaus abgeschmettert worden war, arbeitet ein Bündnis weiter an einem Gesetzentwurf für den Einsatz von mehr Videotechnik im öffentlichen Raum. Das "Aktionsbündnis für mehr Videoaufklärung" will nach eigenen Angaben einen entsprechenden Entwurf bis zum Sommer vorlegen. Das sagte der frühere Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) der Berliner Morgenpost. Dem Bündnis gehören neben Heilmann der Ex-Bürgermeister von Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD), der ehemalige Generalsuperintendent der Evangelischen Kirche, Martin-Michael Passauer, und die Bundesfrauenbeauftragte der Deutsch en Polizeigewerkschaft (DPolG), Sabine Schumann, an.

Buschkowsky findet drastische Worte zum Thema. "Es gibt keine andere Stadt in Europa, die so hassgesteuert beim Thema Video agiert wie Berlin", sagte er. Während eine breite Mehrheit in der Bevölkerung sich für mehr Videoüberwachung ausspreche, sperre sich die Politik dagegen. "Das ist die Abkopplung der Politik vom realen Leben", so Buschkowsky weiter. Gerade intelligente Videotechnik an Kriminalitätsschwerpunkten könne die Arbeit der Polizei extrem erleichtern.

Senat lehnt ausgedehnte Überwachung mit Kameras ab

Hinter vorgehaltener Hand sprechen Innen­experten im Abgeordnetenhaus auch immer öfter über ein Volksbegehren zum Thema. "Wäre ich in der CDU, würde ich bei der Videoüberwachung Rot-Rot-Grün vor mir hertreiben", sagte ein Mitglied der Koalitionsfraktionen, das seinen Namen aber nicht in der Zeitung lesen möchte.

"Unser Ziel ist ein parteiübergreifender Gesetzesentwurf,", sagte Heilmann der Morgenpost. Deutlicher wird Buschkowsky: "Ein Volksbegehren würde ich ohne jede Einschränkung unterstützen."

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Bisher will Berlins rot-rot-grüne Koalition die Videoüberwachung nur restriktiv einsetzen. So sollen öffentliche Plätze lediglich bei einem konkreten Anlass und zeitlich begrenzt, aber nicht dauerhaft mit mobilen Kameras überwacht werden. Zuletzt hatte der Senat es erneut abgelehnt, den Behörden Befugnisse für eine ausgedehntere Videoüberwachung in Berlin zu geben. Nötig seien sehr konkrete Bestimmungen für Überwachungseinsätze, deren zeitliche Begrenzung sowie Grenzen für die Nutzung der Daten. Die bestehenden Gesetze würden dafür ausreichen, heißt es aus der Innenverwaltung.

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