Berlin

Immer mehr Asylklagen beim Berliner Verwaltungsgericht

Der Präsident des Oberverwaltungsgerichts warnt vor Überlastung. Man werde von Asylklagen „überrollt“.

Die Verwaltungsgerichte können die Zahl der Asylklagen kaum noch stemmen

Die Verwaltungsgerichte können die Zahl der Asylklagen kaum noch stemmen

Foto: Daniel Karmann / dpa

Die Verwaltungsgerichte in Berlin und Brandenburg verzeichnen einen „rasanten und dramatischen“ Anstieg von Asylklagen. „In Berlin stieg die Zahl von 2300 im Jahr 2015 auf 10.559 im vergangenen Jahr“, sagte der Präsident des Oberverwaltungsgerichtes, Joachim Buchheister. Allein in den ersten beiden Monaten 2017 sind demnach weitere 5000 Klagen eingegangen. „Das Verwaltungsgericht Berlin wird von Asylklagen überrollt“, so Buchheister am Montag bei der Vorstellung des Jahresberichtes der Verwaltungsgerichte in Berlin und Brandenburg. „Die Belastungssituation muss dringend entschärft werden.“

In Brandenburg ist der Anstieg der Fallzahlen nicht ganz so stark, allerdings verzeichnete das Verwaltungsgericht in Frankfurt (Oder) eine Verdreifachung der Klagen. Gleichzeitig sei die Personalausstattung schlecht, sodass die Arbeitsbelastung für die Richter kaum noch zumutbar sei, kritisierte Buchheister.

Forderung nach mehr Richterstellen in Berlin

Als Grund für den rasanten Anstieg der Fallzahlen in Berlin und Brandenburg nennt der Gerichtspräsident die gestiegenen Bearbeitungszahlen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Die Gerichte hätten mit einem Anstieg der Fallzahlen wegen der Flüchtlingswelle gerechnet, nicht aber in diesem Ausmaß. Am Berliner Verwaltungsgericht arbeiten derzeit 94 Richter, an den drei Brandenburger Verwaltungsgerichten sind es 74. „Das ist eindeutig zu wenig“, sagte Buchheister. Es müssten dringend neue Richterstellen eingerichtet werden. In Brandenburg steht nach Angaben des OVG-Präsidenten in den kommenden Jahren ohnehin eine Pensionierungswelle an, wodurch der Personalmangel noch verschärft wird.

In Berlin fordert Buchheister ebenfalls wegen der anhaltenden Zunahme der Fallzahlen mehr Richterstellen. Vor dem Hintergrund der wachsenden Stadt sei in den kommenden Jahren mit einem Anstieg der Fallzahlen zu rechnen. Außerdem sei eine Abnahme der Asylverfahren derzeit nicht absehbar. Bei dem vergleichbaren Flüchtlingsandrang in den 90er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts aus dem ehemaligen Jugoslawien habe es Jahre gedauert, bevor sich die Situation an den Gerichten wieder normalisiert habe.

Die Justizverwaltung sagt eine Aufstockung des Personals zu. In diesem Jahr sollen 13 neue Stellen geschaffen werden, außerdem habe Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) weiteren Besprechungsbedarf für die anstehenden Haushaltsverhandlungen angemeldet. „Die wachsende Stadt braucht eine entsprechende Ausstattung“, sagte ein Justizsprecher.

Die Justiz in Berlin braucht mehr Personal