Hartz-IV-Gesetze

Berliner Senatorin will Grundsicherung für alle

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Andreas Abel und Christine Richter
Erwerbslose sollten künftig nicht mehr jeden Job annehmen müssen, sondern nur ihrer Qualifikation entsprechend vermittelt werden dürfen

Erwerbslose sollten künftig nicht mehr jeden Job annehmen müssen, sondern nur ihrer Qualifikation entsprechend vermittelt werden dürfen

Foto: dpa Picture-Alliance / Jean Claude Castor / picture alliance / zb

Elke Breitenbach (Linke) erwartet eine Reform der Hartz-IV-Gesetze. Sanktionen für Erwerbslose sollen abgeschafft werden.

Berlin.  Arbeits- und Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) fordert eine Mindestsicherung von 1050 Euro pro Monat für Sozialleistungsempfänger. Der derzeitige Hartz-IV-Regelsatz von 409 Euro setze die Betroffenen einem Armutsrisiko aus, kritisierte Breitenbach im Interview mit der Berliner Morgenpost.

Zugleich solle die Möglichkeit abgeschafft werden, diese Mindestsicherung durch Sanktionen zu kürzen. „Sanktionen haben noch nie jemandem geholfen, sie treiben Menschen immer mehr in Armut“, sagte die Senatorin, die seit Dezember vergangenen Jahres im Amt ist. Erwerbslose sollten künftig nicht mehr jeden Job annehmen müssen, sondern nur ihrer Qualifikation entsprechend vermittelt werden dürfen.

Senatorin Breitenbach: „Wir leben von der Hand in den Mund“

Breitenbach kritisierte deshalb auch SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz. Es sei zwar richtig, die Agenda 2010 zu reformieren, doch sei Schulz’ Vorstoß, das Arbeitslosengeld länger zu zahlen, unzureichend. „Das wird das Problem nicht lösen, das Problem ist Hartz IV“, betonte die Linken-Politikerin. Von Hartz IV müssten auch viele Kinder und alleinerziehende, hoch qualifizierte Frauen leben, denen man keine Chance gebe.

Breitenbach spricht sich gegen Obergrenze für Flüchtlinge aus

Die Sozialsenatorin sprach sich darüber hinaus dafür aus, auch weiterhin alle Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen und dafür legale Zugangswege zu schaffen. „Wir haben eine Verantwortung für Menschen in Not. Wir können nicht zugucken, wenn diese Menschen zugrunde gehen“, sagte sie der Morgenpost. Alle, die Schutz suchen, müssten nach Deutschland kommen und einen Asylantrag stellen dürfen. Es gebe keine Obergrenze – auch für Berlin nicht. In der Stadt lebten noch 12.000 Flüchtlinge in Notunterkünften. „Wir möchten in den nächsten Monaten 5000 Menschen aus den großen prekären Unterkünften rausholen“, nannte Breitenbach eine Zielmarke. Das Vorhaben könne aber erst dann Zug um Zug umgesetzt werden, wenn weitere neue Unterkünfte fertiggestellt sind. „Wir leben da von der Hand in den Mund, das wird sich auch in absehbarer Zeit nicht ändern.“

Die Sozialsenatorin kritisierte den rot-schwarzen Vorgängersenat. Ihr Amtsvorgänger Mario Czaja (CDU) habe ihr in der Flüchtlingsbetreuung „einen Trümmerhaufen“ hinterlassen. „Aber das war er nicht allein“, betonte sie. Während der Flüchtlingskrise habe Czaja gesagt, er komme mit dem Personal im damals zuständigen Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) aus. „Das habe ich ihm schon damals nicht geglaubt – und es ihm durchaus übel genommen“, monierte Breitenbach. Später habe Czaja im Senat um mehr Personal gekämpft, aber dann hätten ihn „die anderen Senatoren im Stich gelassen“.

Lesen Sie das ganze Interview mit Elke Breitenbach hier.