Interview

Senatorin Breitenbach: "Wir leben von der Hand in den Mund"

Die neue Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) über die Lage der Flüchtlinge in Berlin und den türkischen Präsidenten Erdogan.

Elke Breitenbach Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales

Elke Breitenbach Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales

Foto: Sergej Glanze / Glanze/Berliner Morgenpost

Seit knapp hundert Tagen ist der rot-rot-grüne Senat im Amt, für die Unterbringung der Flüchtlinge ist seit Dezember vergangenen Jahres nun die Linken-Politikerin Elke Breitenbach (55) zuständig. Sie hat als Senatorin für Soziales, Arbeit und Integration jede Menge zu tun. Ein Gespräch über ihr neues Amt, die Probleme und den jüngsten Armutsbericht.

Frau Breitenbach, haben Sie sich den Job als Senatorin so schwierig vorgestellt?

Elke Breitenbach: In vielen Punkten schon, in anderen nicht. Zum Beispiel habe ich mir nicht vorgestellt, wie eng die Taktung im Arbeitstag ist. Aber ich habe auch drei herausfordernde Amtsbereiche. Also insgesamt habe ich es mir nicht so schwierig vorgestellt.

Soziales, Arbeit, Flüchtlinge – Haben Sie sich zu viel zugemutet?

Die Frage war ja beim Ressortzuschnitt nicht, welche Wunschthemen ich habe und was ich mir zumute, sondern welche Bündelung von Bereichen sinnvoll ist. Mein Ressort bietet inhaltlich große Chancen.

Wird man nicht depressiv, wenn man immer nur mit Obdachlosen, Arbeitslosen, Flüchtlingen und Kindern in Armut zu tun hat?

Nein. Viele dieser Menschen suchen für sich eine Perspektive und brauchen Unterstützung. Ich fände es eher deprimierend, wenn ich immer nur mit Reichen zu tun hätte und niemand sich um die Armut kümmern würde.

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Kommen wir zu den Flüchtlingen: Die letzten Turnhallen, die mit Flüchtlingsunterkünften belegt waren, werden Ende März freigezogen. Gibt es ein Konzept zum Freizug der großen Notunterkünfte?

Es leben immer noch 12.000 Geflüchtete in Notunterkünften. Einige davon werden zu Gemeinschaftsunterkünften umgebaut. Wir möchten in den nächsten Monaten 5000 Menschen aus den großen prekären Unterkünften rausholen. Wir verständigen uns derzeit über eine Reihenfolge, aber wir können das erst umsetzen, wenn weitere neue Unterkünfte fertiggestellt sind. Das wird sich auch in absehbarer Zeit nicht ändern, wir leben da von der Hand in den Mund.

Welche Notunterkünfte sind denn besonders prekär?

Das ICC und die Hangars in Tempelhof. Es gibt aber auch noch andere.

Wie viele Flüchtlinge leben denn immer noch dort?

540 Menschen in den Hangars, 380 im ICC.

Wann wollen Sie die Hangars und das ICC freihaben?

Neben den Hangars werden schon Wohncontainer auf dem Tempelhofer Feld aufgestellt. Nach der Prognose der zuständigen Berliner Immobilien Management GmbH sollen sie bis zum Sommer fertig sein. Wenn das klappt, werden auch die Hangars im Sommer freigezogen. Für andere Unterkünfte entwickeln wir gerade einen Zeitplan.

Aber Sie sind doch mit diesen Containern, den Tempohomes auf dem Tempelhofer Feld, nicht zufrieden?

Ich war nie eine große Freundin der Container. Sie sind relativ teuer und stellen keine besonders gute Art der Unterbringung dar. Bei den Modularbauten ist das anders, das sind feste Häuser. Die Container auf dem Tempelhofer Feld sind besonders teuer und werden auch nur bis Ende 2019 dort stehen bleiben können. Das sieht das Tempelhofer-Feld-Gesetz vor, und dieses Gesetz tasten wir nicht an. Das hat die Koalition so beschlossen.

Die Türkei liegt seit Wochen im Streit mit Deutschland. Der türkische Präsident Erdogan droht offen damit, die Grenzen zu öffnen. Rechnen Sie damit, dass wieder mehr Flüchtlinge nach Deutschland kommen?

Ich schließe das nicht aus, übrigens nicht nur wegen der Türkei. Der Zuzug der Flüchtlinge kann sich jeden Tag ändern, das kann niemand einschätzen. Aber man muss sich darauf einstellen.

Sie wollen weiterhin alle Flüchtlinge in Deutschland aufnehmen?

Ja. Wir haben eine Verantwortung für Menschen in Not. Wir können nicht zugucken, wenn diese Menschen zugrunde gehen. Alle, die Schutz suchen, müssen hierherkommen und einen Asylantrag stellen dürfen. Die Situation wäre entschieden leichter und würde vielen Menschen das Leben erhalten, wenn es legale Zugangswege nach Deutschland gäbe.

Wie viele Flüchtlinge kann Berlin aufnehmen?

Es gibt keine Obergrenze. Die Frage kann nicht lauten, wie viele Menschen ein Land oder eine Stadt aufnehmen kann, sondern wie Europa es schafft, diesen Menschen in Not zu helfen.

Das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) wurde aus dem Landesamt für Gesundheit und Soziales, dem berühmten Lageso, herausgelöst. Es läuft aber nicht richtig. Wo klemmt es?

Es wurde schon einiges verbessert, aber es fehlt immer noch Personal, rund 150 Mitarbeiter. Im Öffentlichen Dienst dauern Einstellungsverfahren noch zu lange. Im April und Mai werden neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kommen. Wenn alle Stellen besetzt sind, werden wir uns die Arbeitsabläufe und Prozesse noch einmal anschauen. Die jetzigen Beschäftigten sind am Limit. Sie arbeiten seit Jahren im Krisenmodus. Das ist ihnen nicht länger zuzumuten.

Haben Sie den Eindruck, dass Ihnen Ihr Vorgänger Mario Czaja einen Trümmerhaufen hinterlassen hat?

Ja. Aber das war er nicht allein. Während der Flüchtlingskrise hat Mario Czaja im Abgeordnetenhaus gesagt, er komme mit dem Personal beim Lageso aus. Das habe ich ihm schon damals nicht geglaubt – und es ihm durchaus übel genommen. Später hat er im Senat um mehr Personal gekämpft, aber dann haben ihn die anderen Senatoren im Stich gelassen.

Ist das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten eine gute Konstruktion – oder auch ein unseliges Erbe?

Es ist ein unseliges Erbe. Es war bei der Gründung die falsche Behörde zur falschen Zeit. Nun haben wir ein LAF, das noch nicht richtig in Tritt gekommen ist, und ein Lageso, das personell stark geschwächt wurde. Also zwei Behörden, in denen es Probleme gibt. Das ist aber vergossene Milch. Es geht jetzt darum, beide Behörden zu stärken, damit sie gut arbeiten können.

Welche Konsequenzen zieht Berlin aus dem Armutsbericht der Bundesregierung, wonach die Armut in Berlin gestiegen ist und schon jeder fünfte Berliner von Hartz IV lebt?

Die Ergebnisse waren nicht sehr überraschend. Die Kinderarmut in Berlin ist dramatisch. Armut wird auch immer sichtbarer, etwa durch die vielen Obdachlosen auf den Straßen. Auch werden zunehmend Frauen und Familien obdachlos.

Familien aus Berlin oder aus Osteuropa?

Auch Familien aus Berlin. Die Struktur der Obdachlosen hat sich sehr verändert, und das ist ein Problem. Wir haben bislang nur eine Unterkunft für Familien und zu wenige für Frauen und ältere Obdachlose. Wir können als Senat die Armut nicht abschaffen, sehr vieles ist auf Bundesebene geregelt. Aber dort, wo wir Spielräume haben, übernehmen wir Verantwortung. Auch Menschen mit geringem Einkommen müssen sich in der Stadtgesellschaft wiederfinden. Deshalb haben wir den Preis für das Sozialticket gesenkt, deshalb werden wir eine vernünftige Regelung für die Kosten der Unterkunft finden, damit Hartz-IV-Empfänger ihre Miete bezahlen und in ihrer Wohnung bleiben können.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will die Agenda 2010 reformieren. Er hat zum Beispiel vorgeschlagen, das Arbeitslosengeld eins länger zu zahlen. Ist das richtig?

Richtig finde ich zunächst, dass die Agenda 2010 verändert wird. Man kann die Zahlung des Arbeitslosengeldes eins verlängern, aber das wird das Problem nicht lösen. Das Problem ist das Arbeitslosengeld zwei, also Hartz IV. Langzeitarbeitslose haben ein Armutsrisiko oder leben bereits in Armut. Von Hartz IV müssen auch viele Kinder und alleinerziehende, hoch qualifizierte Frauen leben, denen man keine Chance gibt. Arme Kinder kommen immer aus armen Familien.

Sie wollen auch einen höheren Hartz-IV-Regelsatz?

Ich will eine Mindestsicherung ohne Sanktionen. 1050 Euro pro Monat. Sanktionen haben noch nie jemandem geholfen, sie treiben Menschen immer mehr in Armut. Die Erwerbslosen sollen künftig auch nicht mehr jeden Job annehmen müssen, sondern gemäß ihrer Qualifikation. Das sind die Reformen, die an der Agenda 2010 vorgenommen werden müssen.

Befürchten Sie nicht, dass sich die Erwerbslosen mit einer Grundsicherung von mehr als tausend Euro zufriedengeben und sich deshalb gar nicht mehr um Arbeit bemühen?

Erwerbsarbeit hat für Menschen einen ganz hohen Stellenwert. Das Gerede von der sozialen Hängematte stimmt nicht. Viele Menschen wollen arbeiten und suchen den Kontakt und den Austausch mit den Kollegen.

Schöpfen Sie da auch aus eigenen Erfahrungen? Sie waren ja auch einmal arbeitslos.

Ja, natürlich. Damals gab es die Hartz-IV-Gesetze aber noch nicht. Ich habe keine materielle Not gelitten. Aber ich habe oft allein zu Hause gesessen, das knabbert schon am Selbstwertgefühl.

Hatten Sie damals Angst, keine Arbeit mehr zu finden?

Ja, irgendwann schon. Ich habe ganz viele Bewerbungen geschrieben und nichts tat sich.

Was hat Ihnen geholfen?

Ich habe eine ABM-Stelle als Historikerin in der Gedenkstätte Sachsenhausen bekommen. Das war eine sehr spannende Arbeit. Nach der Wahl 1999 bin ich dann als Referentin für soziale Sicherungssysteme in die damalige PDS-Bundestagsfraktion gegangen.

Was raten Sie Arbeitslosen aus Ihrer Erfahrung?

Ich bin da sehr vorsichtig, weil ich damals in einer ganz anderen Situation war. Es gab zu der Zeit wie gesagt keine Sanktionen für Erwerbslose und keine Dequalifizierung. Das Einzige, was ich sagen würde, ist: Man darf den Glauben an sich selbst nicht verlieren. Aber das ist auch ein Satz von zeitloser Schönheit.

Die Linke

Biografie: Elke Breitenbach wurde 1961 in Frankfurt am Main geboren und wuchs in Jügesheim bei Offenbach auf. Sie ist die Cousine von den Linken-Politikern Harald und Udo Wolf. Breitenbach kam Anfang der 80er-Jahre nach Berlin, arbeitete dann in einem Forschungsprojekt an der Technischen Universität und war von 1992 bis 1997 Gewerkschaftssekretärin der Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen. Anschließend war sie ein Jahr lang erwerbslos.

Politik: 1999 fand Elke Breitenbach den Weg in die Politik: Sie war von 1999 an drei Jahre lang Referentin für soziale Sicherungssysteme bei der PDS-Bundestagsfraktion und anschließend persönliche Referentin der Berliner Sozial- und Gesundheitssenatorin Heidi Knake-Werner (Linke). 2003 rückte Breitenbach für Thomas Flierl, dem Kultursenator, ins Abgeordnetenhaus nach. Im Dezember 2016 wurde sie zur Senatorin für Soziales, Arbeit und Integration ernannt.

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