Hauptverkehrsstraßen

Verkehr in Berlin: Mehr Tempo 30 noch in diesem Jahr

Verkehrssenatorin Regine Günther löst eine heftige Debatte über den Verkehrsfluss auf Berlins Hauptstraßen aus.

Die Leipziger Straße ist eine der Hauptverkehrsadern, an denen die Koalition Tempo 30 einführen will

Die Leipziger Straße ist eine der Hauptverkehrsadern, an denen die Koalition Tempo 30 einführen will

Foto: imago stock / imago/Jürgen Ritter

Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne) prüft derzeit, auf weiteren Hauptverkehrsstraßen Tempo-30-Abschnitte einzuführen. Dort, wo eine reduzierte Höchstgeschwindigkeit beschlossen wird, soll sie noch in diesem Jahr angeordnet werden. Das sagte Günthers Sprecher Matthias Tang am Donnerstag der Berliner Morgenpost. Derzeit würden die Straßen ausgewählt, auf denen Tempo 30 sinnvoll wäre, erläuterte Tang. Die Entscheidung sei noch in diesem Frühjahr vorgesehen.

Ziel sei es, den Verkehrsfluss zu verbessern und so den Ausstoß gesundheitsgefährdender Stickoxide zu reduzieren. Das werde vor allem durch weniger Stop-and-Go-Verkehr erreicht, so der Sprecher. Bei der Prüfung, welche Straßen nach Ansicht des rot-rot-grünen Senats für Tempo 30 geeignet wären, werden vor allem Verkehrsachsen ins Blickfeld genommen, an denen die Grenzwerte für die Stickoxidbelastung häufig überschritten werden. Diese Werte werden im Rahmen der Luftgütemessung permanent erhoben.

Die Grenzwerte würden an vielen Hauptverkehrsstraßen deutlich überschritten, warnte Günther in einem RBB-Interview. Das gefährde die Gesundheit von mehr als 20.000 Menschen und stelle einen Zustand dar, auf den die Landesregierung reagieren müsse. Zudem seien die politisch Verantwortlichen „Getriebene“. Damit spielte Günther auf EU-Verordnungen an. Wenn Berlin nicht dauerhaft dagegen verstoßen will, muss der Senat dafür sorgen, dass die Grenzwerte eingehalten werden. Als mögliche Aspiranten für Tempo 30 nannte die Senatorin drei „Brennpunkte“: Leipziger Straße, Frankfurter Allee und Karl-Marx-Allee.

Neues Tempolimit soll nur auf einzelnen Abschnitten gelten

Es sei nicht geplant, bei den ausgewählten Straßen auf der gesamten Länge Tempo 30 einzuführen, erläuterte Verwaltungssprecher Tang. Vielmehr müsse geprüft werden, auf welchen Abschnitten eine Anordnung Sinn mache. Dabei seien auch Ampelschaltungen zu beachten. Die Senatsverkehrsverwaltung könne zudem über das Tempolimit in vielen Fällen nicht allein entscheiden, sondern müsse sich mit den Bezirken und oft auch mit dem Bund abstimmen. Etliche Hauptverkehrsstraßen sind Bundesstraßen, wie etwa Leipziger Straße und Karl-Marx-Allee.

Gegen die Pläne der Verkehrs- und Umweltsenatorin ist breiter Protest laut geworden, von den Oppositionsfraktionen im Abgeordnetenhaus, aber auch vom Automobilclub ADAC und von Wirtschaftsverbänden. Eine Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit auf den diskutierten Straßenzügen werde den Pkw-Schadstoffausstoß nicht senken, ist der ADAC überzeugt. Der Automobilclub verweist auf seine Untersuchung an Hauptverkehrsstraßen in der Innenstadt im Sommer 2016. Dabei habe sich gezeigt, dass weder NOx- noch CO2-Werte aufgrund verringerter Geschwindigkeit zurückgegangen seien. Tempo 30 habe sogar zu schlechteren Ergebnissen geführt, weil bei niedriger Geschwindigkeit und höhertourigem Fahren auch der Stickoxidausstoß ansteige. In einem Punkt ist sich der Automobilclub indes mit der Senatorin einig: Vor allem beim wiederholten Anfahren im Stop-and-Go-Verkehr sei die Schadstoffemission am höchsten.

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ADAC fordert "intelligente Verkehrslenkung"

Der ADAC fordert statt starrer Tempolimits eine „intelligente Verkehrslenkung“. Er empfiehlt mehr „grüne Wellen“ mit der Angabe von Richtgeschwindigkeiten. Es sei sinnvoll, wie an der Heerstraße in Charlottenburg und Spandau, diese Richtgeschwindigkeit flexibel anzuzeigen. Sie könne je nach Verkehrsaufkommen Tempo 30, 40 oder 50 bedeuten.

Auch die Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB) warnten vor einer reduzierten Höchstgeschwindigkeit auf Hauptverkehrsstraßen. „Tempo 30 vor Schulen und Seniorenheimen ist sinnvoll. Wer aber großflächig den Wirtschaftsverkehr ausbremst, erreicht nichts für die Umwelt und schadet den Unternehmen“, sagte UVB-Hauptgeschäftsführer Christian Amsinck. Sinnvoller sei, das Baustellen-Management und Ampelschaltungen zu optimieren.

Die FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus bezeichnete am Donnerstag die Pläne als „groben ideologischen Unfug“ und forderte den Senat auf, keine weiteren Tempo-30-Beschränkungen auf Hauptverkehrsstraßen anzuordnen. „Die Einführung von Tempo 30 ist eine Kampfansage an die Menschen in den Außenbezirken, die jeden Tag zur Arbeit pendeln müssen. Tempo 30 wird ihre Fahrtzeit noch weiter verlängern“, kritisierte der Reinickendorfer CDU-Bundestagsabgeordnete Frank Steffel.

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