Parkraumbewirtschaftung

Prenzlauer Berg erhält eine neue Parkzone

| Lesedauer: 3 Minuten
Sabine Flatau
In Prenzlauer Berg soll eine weitere Parkzone eingerichtet werden

In Prenzlauer Berg soll eine weitere Parkzone eingerichtet werden

Foto: imago/Thomas Lebie / IMAGO

Die Carl-Legien-Siedlung soll Parkzone werden. Pläne gibt es auch für die Oberbaum-City in Friedrichshain und die Luisenstadt in Mitte.

Stören Parkscheinautomaten den Denkmalschutz? Mit dieser Frage beschäftigt sich das Bezirksamt Pankow. Die Carl-Legien-Siedlung in Prenzlauer Berg, Ende der 20er-Jahre nach Plänen von Bruno Taut und Franz Hillinger erbaut, soll zur Parkzone werden. Das Beibehalten des derzeitigen Parkens ohne Einschränkung sei auch „wegen des hohen Anteils gebietsfremder Langparker nicht empfehlenswert“, sagt Wirtschaftsstadträtin Rona Tietje (SPD). Laut einem Gutachten im Auftrag des Bezirksamtes bestehe vor allem tagsüber ein erhöhter Parkdruck, während nach 17 Uhr überwiegend Fahrzeuge der Anwohner im Kiez stehen.

„Da es sich bei der Wohnstadt Carl Legien um eine Weltkulturerbesiedlung der Unesco handelt, müssen bauliche Veränderungen mit dem Landesdenkmalamt Berlin und der Obersten Denkmalschutzbehörde abgestimmt werden“, so die Stadträtin weiter. Auch der Internationale Rat für Denkmalpflege werde einbezogen. „Derzeit prüfen wir, welche konkreten Voraussetzungen erfüllt sein müssen und ob dadurch zusätzliche Kosten entstehen.“ Mit den Ergebnissen rechne sie im ersten Halbjahr 2017, sagt Rona Tietje.

Grafik vergrößern

Doch fraglich ist auch die Wirtschaftlichkeit dieser Parkzone. Das Quartier liegt zwischen Prenzlauer Allee, Greifswalder Straße, Ostseestraße und S-Bahnring. Einer Prognose zufolge werden pro Jahr Einnahmen von 167.120 Euro durch Parkscheinautomaten und 260.775 Euro durch Verwarngelder erwartet. Ausgaben für Kontrolleure und laufende Kosten für den Betrieb der Automaten werden auf 318.630 Euro veranschlagt. Einmalige Kosten von 438.000 Euro entstehen, weil Automaten gekauft und Schilder aufgestellt werden. Außerdem muss das Ordnungsamt neue Mitarbeiter einstellen.

Doch die seien langfristig ohnehin erforderlich, sagt Stadträtin Tietje. Die Einführung von kostenpflichtigen Stellplätzen in der Carl-Legien-Siedlung wäre „isoliert gesehen, für den Bezirk nicht rentabel“. Sie würde aber die Parkraumbewirtschaftung insgesamt – also über den gesamten Bezirk gesehen – auch „nicht unwirtschaftlich“ machen, so die Politikerin weiter.

Straßenabschnitte sollen Anwohnern vorbehalten sein

Aus Sicht der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ist die Parkzone in der Siedlung dringend erforderlich. „Aus verkehrlichen Gründen“, sagt der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Wolfram Kempe (Linke). „Die Anwohner wollen sie, denn sie sind täglich mit der Situation konfrontiert.“ Einen ökonomischen Vorteil für den Bezirk gebe es nicht. Ein BVV-Beschluss vom Januar 2016 sah vor, dass die Parkraumbewirtschaftung in der Carl-Legien-Siedlung zum 1. März 2017 eingeführt werden sollte. Dieser Termin sei nicht eingehalten worden, kritisiert Kempe. Aber der Ausschuss werde auf die Umsetzung des Beschlusses pochen.

Auch in anderen Innenstadtbereichen tobt der Kampf um kostenlose Parkplätze. Deshalb richtet Friedrichshain-Kreuzberg zum 1. Juli eine neue Parkzone in der Oberbaum-City und im Rudolfkiez in Friedrichshain ein (Montag bis Freitag 9–19 Uhr, ein Euro pro Stunde).

Voraussichtlich im Herbst will das Bezirksamt Mitte zwei neue Parkzonen in der Luisenstadt einrichten. Die Trennlinie zwischen den beiden Zonen verläuft entlang der Michaelkirchstraße, Köpenicker Straße und Heinrich-Heine-Straße (Montag bis Freitag 9–20 Uhr, Sonnabend 9–18 Uhr, zwei Euro pro Stunde). Auf einigen Straßen oder Straßenabschnitten sollen künftig ausschließlich Anwohner parken dürfen. In Mitte gibt es eine weitere Forderung. Die Krausenstraße sollte zur Bewohnerparkzone werden, schlägt die SPD-Fraktion in der BVV vor. Durch die Neubauten im Umfeld der Straße sei ein hoher Mehrbedarf an Bewohnerparkplätzen entstanden.

Mehr zum Thema:

Warum manche Berliner Bezirke bei Knöllchen draufzahlen

Wo Parken in Berlin wenig kostet

Verwirrung um den Ausbau der Parkzonen in Berlin

Bericht: Alle Parkplätze im S-Bahn-Ring sollen kosten