Abgeordnetenhaus

Opposition kritisiert Berliner Bildungspolitik

Schulpolitik ist im föderalen Deutschland ein weites Feld - jedes Land geht eigene Wege. Auch Berlin. Die Oppositionsparteien finden, dass es ein Irrweg ist.

Hildegard Bentele (CDU).

Hildegard Bentele (CDU).

Foto: dpa

Berlin. Die Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus hat ein Umsteuern der Regierung in der Bildungspolitik gefordert. Bundesweite Vergleiche zeigten, dass Berliner Schüler vielfach schlechter abschnitten als anderswo in Deutschland, sagte die CDU-Abgeordnete Hildegard Bentele am Donnerstag im Plenum. Vor allem der SPD, die seit Jahrzehnten Verantwortung für die Bildung in Berlin trage, und ihrer Senatorin Sandra Scheeres fehle es an "Einfühlungsvermögen, Ehrgeiz und Konzepten", hier Besserung zu erreichen. Nötig sei nicht zuletzt die Durchsetzung klarer Qualitätsstandards.

Der FDP-Abgeordnete Paul Fresdorf monierte, in Berlin sei für den Bildungserfolg nach wie vor Herkunft und soziales Umfeld entscheidend. Seine Forderung: "Jeder muss gleiche Bildungs- und Aufstiegschancen haben." Der AfD-Politiker Stefan Franz Kerker warf den Regierenden vor, am Schulsystem immer wieder neu und ohne erkennbaren Erfolg "herumzudoktern".

Scheeres warnte davor, die Situation schlechtzureden. Sie sehe zwei Schwerpunkte in den kommenden Jahren: Eine übergreifende Qualitätsoffensive sowie Schulneubau und -sanierung. Dies werde die Koalition zügig in Angriff nehmen. Die Schulstrukturreform der vergangenen Jahre zeige erste Erfolge: So gebe es mehr Abiturienten, auch legten mehr Schüler mit Migrationshintergrund das Abitur ab. "Ja, wir haben in Berlin starke Schulen, die es gut mit Schulen in anderen Bundesländern aufnehmen können", betonte Scheeres. Gleichwohl stehe noch viel Arbeit an.

Die Linke-Abgeordnete Regina Kittler sagte, Berlin sei auf dem Weg zu gleichen Bildungschancen für alle schon gut vorangekommen. So erreichten in Berlin mehr Schüler das Abitur (44 Prozent) als im Bundesdurchschnitt. Auch beim jüngsten "Chancenspiegel", einer Analyse diverser wissenschaftlicher Institute, habe Berlin sehr gut abgeschnitten.

Die SPD-Bildungspolitikerin Maja Lasic (SPD) sagte: "Niemand kann das Schulsystem in Berlin schönreden." Allerdings sei die Stadt mit dem Zwei-Säulen-Modell strukturell gut aufgestellt: Integrierte Sekundarschulen und Gymnasien böten gleichwertig den Weg zum Abitur. Nun gelte es, innerhalb dieser Struktur die Qualität zu verbessern.

Die Grünen-Abgeordnete Marianne Burkert-Eulitz sagte, die Sparpolitik der letzten Jahrzehnte habe den Schulen nicht gutgetan. Rot-Rot-Grün wolle die Probleme, die es zweifellos gebe, zügig angehen. "Sie haben keine Konzepte, wie Berlin die Rote Laterne abgeben kann", sagte die Politikerin an die Adresse der Opposition.

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