Berliner Finanzsenator

Senat verdreifacht Steuer für Zweitwohnungen

Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen hat angekündigt, dass die Zweitwohnungssteuer in Berlin ab dem 15. April auf 15 Prozent angehoben wird.

Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD)

Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD)

Foto: Soeren Stache / dpa

Der Senat will am kommenden Dienstag die Erhöhung der Zweitwohnungssteuer beschließen. Sie soll ab Mitte April von derzeit fünf auf 15 Prozent verdreifacht werden. Die Erhöhung der Abgabe ist Teil des 100-Tage-Programmes der rot-rot-grünen Landesregierung. Mit ihr solle die Spekulation mit Wohneigentum eingedämmt werden, heißt es. Außerdem sollen mehr Menschen, die dauerhaft in Berlin leben, dazu bewegt werden, ihren Hauptwohnsitz in die Stadt zu verlegen. Das hat Auswirkungen auf die Zahlungen aus dem Länderfinanzausgleich.

Nach Angaben der Finanzverwaltung liegt Berlin nach der Erhöhung im Mittelfeld der deutschen Kommunen. Potsdam erhebe eine Zweitwohnungssteuer von 20 Prozent, in Hannover liege sie bei zehn Prozent. Paris hat die Abgabe wegen der großen Wohnungsnot Anfang des Jahres auf 60 Prozent erhöht. Derzeit nimmt Berlin rund 3,4 Millionen Euro pro Jahr mit dieser Steuer ein. Insgesamt 17.100 Zweitwohnungen sind angemeldet. Wie viele Eigentümer dahinterstehen, ist unbekannt, da jede Wohnung eine eigene Steuernummer erhält.

Die Erhöhung der Zweitwohnungssteuer ist übertrieben

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Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) will nun den Datenaustausch zwischen dem Einwohnermeldeamt und den Finanzämtern verbessern, um einen Missbrauch zu bekämpfen. Zweitwohnungen müssen tatsächlich auch als Wohnsitz genutzt werden, sonst könnten sie unter das Zweckentfremdungsverbot fallen. Neu ist auch, dass die Steuer vom ersten Tag an fällig wird, bislang muss in Berlin erst nach einem Jahr bezahlt werden.

Einkommen spielt bei der Bemessung keine Rolle

Steuerpflichtig ist jeder, der in Berlin einen Zweitwohnsitz hält. Das gilt auch, wenn Haupt- und Nebenwohnsitz in der Stadt liegen. Der Steuersatz wird auf die Nettokaltmiete berechnet. Einkommen und wirtschaftliche Verhältnisse spielen bei der Bemessung keine Rolle. Finanzielle Gründe hat die Erhöhung der Zweitwohnungssteuer nach Angaben des Senators nicht. Auch ohne die Verdreifachung verfüge Berlin über steigende Steuereinnahmen. Allein für 2016 wurde ein Haushaltsüberschuss von 1,25 Milliarden Euro verzeichnet. Das Bundesfinanzministerium hat am Donnerstag zudem mitgeteilt, dass der Länderfinanzausgleich in diesem Jahr höher ausfällt als zuletzt. Berlin erhält demnach mit 3,9 Milliarden Euro so viel Unterstützung der anderen Länder wie noch nie.

Wegen der Mehreinnahmen hat Kollatz-Ahnen einen Nachtragsetat vorgelegt, den das Abgeordnetenhaus am Donnerstag verabschiedet hat. In einem ersten Schritt sollen 100 Millionen Euro davon in marode Schulen fließen. Die versprochenen Investitionen in den Radverkehr sollen mit rund zehn Millionen Euro beginnen.

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