Überlastete Polizei-Ärzte

1500 Berliner Polizisten sind krank im Dienst

Die Betriebsärzte kommen mit der Bearbeitung von Anträgen auf Arbeitsunfähigkeit nicht mehr hinterher. Polizisten warten auf Termine.

Polizisten in Berlin

Polizisten in Berlin

Foto: Paul Zinken / dpa

Von den rund 16.400 Vollzugsbeamten in Berlin hängt fast jeder Zehnte in der Warteschleife des Polizeiärztlichen Dienstes. Nach Informationen der Berliner Morgenpost liegen den Medizinern mittlerweile mehr als 1500 unerledigte Untersuchungsaufträge vor. Die Innenverwaltung räumt in einer kleinen Anfrage von Tom Schreiber (SPD) ein, dass es „erhebliche Gutachterrückstände“ gibt.

Die Arbeit als Polizist kann gefährlich sein – und mitunter erleiden Ordnungshüter bei Einsätzen schwere Verletzungen. Im vergangenen Jahr wurden 2551 Polizisten im Dienst verletzt. Ob Beamte nach solchen Vorfällen noch voll einsatzfähig sind, ob sie nur noch mit Einschränkungen arbeiten können oder sogar ganz aus dem Dienst ausscheiden müssen – das entscheidet der Polizeiärztliche Dienst. Doch die Stelle ist überlastet und kommt mit der Bearbeitung der Anträge nicht hinterher.

Die Folgen des Bearbeitungsstaus, so sehen es Kritiker, können fatal sein – für die Beamten, aber auch für die Arbeitsfähigkeit der Polizei. „Damit laufen wir Gefahr, dass sich Kollegen in der Zeit, in der sie auf einen Termin beim Polizeiärztlichen Dienst warten, krankschreiben lassen“, sagte GdP-Sprecher Benjamin Jendro. „Dies wäre nur verständlich, wenn ihr Körper aufgrund der stetigen Überbelastung irgendwann Tribut zahlen muss.“ Man müsse darüber nachdenken, ob sich für die Kollegen nicht eine andere Beschäftigung innerhalb der Behörde finden lasse. Die Möglichkeit, in einer anderen Dienststelle anzufangen, müsse aber vom Polizeiärztlichen Dienst geprüft werden.

Gesundheit der Beamten nimmt weiter Schaden

Aber auch die Gesundheit der Beamten könne angesichts der langen Wartezeiten bis zum Termin beim Polizeiarzt leiden. Die Befürchtung: Einige Kollegen sind weiter im Dienst, obwohl sie dies wegen ihres gesundheitlichen Zustandes vielleicht nicht mehr sein sollten.

Das Problem ist allerdings hausgemacht. Die Polizei hat den Polizeiärztlichen Dienst Ende vergangenen Jahres umstrukturiert und musste dadurch Personalabgänge verkraften. Die dadurch entstandene Lücke müsse mit Neueinstellungen gefüllt werden. Das Verfahren ziehe sich in die Länge, demnächst kämen aber wohl ein paar neue Ärzte hinzu. Die Strukturreform sei nicht optimal gelaufen, sagt Innenexperte Schreiber. „Ein bisschen erinnert der Polizeiärztliche Dienst an das Chaos bei den Bürgerämtern in den vergangenen Jahren“, so Schreiber.

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Die für die Polizei zuständige Innenverwaltung räumt die Engpässe ein. In einer Mitteilung an die Finanzpolitiker des Abgeordnetenhauses spricht die Behörde von „erheblichen Schwierigkeiten“, die eingehenden Untersuchungsaufträge „zeitgerecht abzuarbeiten“. Engpässe gebe es vor allem beim psychiatrischen Dienst der Polizei. Allein in diesem Bereich seien „515 unerledigte Aufträge“ entstanden.

Dass der Bearbeitungsstau zu Dienstausfällen führen könne, bestreitet die Innenverwaltung dagegen. Ein „unmittelbarer Zusammenhang“ bestehe nicht. Betroffene Beamte würden bis zur Untersuchung beim Polizeiärztlichen Dienst unter Berücksichtigung ihrer individuellen Verwendungseinschränkungen in „sogenannten leidensgerechten“ Aufgabengebieten eingesetzt. Wie viele Beamte vollständig dienstunfähig sind, wird laut Innenverwaltung nicht statistisch erfasst. Auf Dauer nur mit Einschränkungen verwendungsfähig sind 561 Beamte. Bei weiteren 576 Kräften bestehen vorübergehende Einschränkungen.

Suche nach Personal für zusätzliche Arztstellen

Die zwei dort tätigen Fachärztinnen seien nicht nur für die Mitarbeiter der Polizei zuständig, sondern müssten bei strittigen Abschiebungen auch abgelehnte Asylbewerber begutachten. Ob die derzeit ausgeschriebenen Facharztstellen mit geeignetem Personal besetzt werden könnten, sei „fraglich“, heißt es. Es sei daher weiterhin nötig, Gutachten von externen Medizinern außerhalb des Polizeiärztlichen Dienstes erstellen zu lassen. Kostenpunkt pro Jahr: 100.000 Euro.

In seiner Antwort auf die Anfrage des SPD-Abgeordneten Schreiber schreibt Staatssekretär Torsten Akmann, dass sich das im Bereich des Medizinischen Dienstes bestehende Personaldefizit in Kürze durch die intensiven Einstellungsbemühungen weiter reduzieren werde. Im Medizinischen Dienst der Polizei Berlin sind theoretisch 29,5 Stellen eingeplant. Tatsächlich besetzt sind 11,23.

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