Berlin

Berliner Polizeiwachen sind marode

Der Sanierungsstau ist riesig, er summiert sich auf eine Milliarde Euro. Doch schnelle Abhilfe ist nicht in Sicht


Das Dienstgebäude des Polizeiabschnitt 42 an der Hauptstraße in Schöneberg ist marode.

Das Dienstgebäude des Polizeiabschnitt 42 an der Hauptstraße in Schöneberg ist marode.

Foto: Steffen Pletl

Berlin.  Regen tropft durch Dächer, Wind pfeift durch Fenster, die Toiletten stinken, und gelegentlich fällt auch einmal ein Stück Putz von der Decke: Berlins Polizeiwachen und andere Dienstgebäude sind marode. Besonders schlecht ist der Zustand in der Direktion 4, zuständig für Tempelhof-Schöneberg und Steglitz-Zehlendorf. Der Sanierungsstau beläuft sich dort auf 225 Millionen Euro, das ist der größte Posten unter den sechs Polizeidirektionen. Insgesamt sind für ganz Berlin 971 Millionen Euro nötig – um die Gebäude zu reparieren und zu modernisieren. In keiner der sechs Polizeidirektionen liegt der Bedarf unter 125 Millionen Euro.

Mit diesen Angaben auf eine Anfrage des SPD-Abgeordneten Joschka Langenbrinck präzisierte die Innenverwaltung die bisherigen Aussagen von Innensenator Andreas Geisel (SPD) zum Sanierungsbedarf bei der Polizei. Hinzu kommen fast 180 Millionen Euro bei der Feuerwehr.

Obwohl die Lage vor allem im Südwesten in vielen Polizeiwachen dramatisch erscheint, können die Beamten nicht auf schnelle Abhilfe hoffen: 2017 seien "aus Mitteln des Bauunterhalts" exakt "keine Investitionen" in die Gebäude der Direktion 4 vorgesehen, schreibt Geisels Staatssekretär Torsten Akmann. Auch unter Geisels längerfristigen Projekten spielt die Lösung des Gebäudeproblems keine Rolle. Die im Koalitionsvertrag zugesagten 50 Millionen Euro für Polizei und Feuerwehr zusammen sollen vor allem für Toiletten, Duschen und Küchen eingesetzt werden.

"Wir müssen auch ihre Wachen sanieren"

Der SPD-Abgeordnete Langenbrinck hält das nicht für ausreichend. "Damit die Polizei vernünftig arbeiten kann, müssen wir auch ihre Wachen sanieren", sagte der Parlamentarier: "Das muss in den anstehenden Haushaltsberatungen eine wesentliche Rolle spielen." Ausgeschlossen ist das nicht. Wegen der hohen Überschüsse der vergangenen Jahre sieht der Finanzsenator für den Doppelhaushalt 2018/19 noch Spielraum, die Investitionen sollen insgesamt auf zwei Milliarden Euro pro Jahr hochgefahren werden.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) erwartet für die Dienstgebäude ein Gesamtkonzept: "Flickschusterei bringt uns nicht weiter", sagte Sprecher Benjamin Jendro. Es sei klar, dass jahrzehntelange Versäumnisse nicht in einer Legislaturperiode aufzuarbeiten seien. Aber es müsse etwas passieren, forderte Jendro: "Es muss mehr Geld bereitgestellt werden."

Ein Polizeibeamter berichtet vom besonders berüchtigten Abschnitt 42 in Schöneberg. Hier habe es eine Rattenplage im Keller gegeben, die Toiletten liefen immer wieder über, die Tür sei seit einem halben Jahr kaputt, und bei Regen laufe im Treppenaufgang Wasser die Wände herunter. "Es ist ekelhaft, dort zu arbeiten", so das GdP-Mitglied: "Jeden normalen Betrieb in der freien Wirtschaft mit solchen Zuständen würden Gewerbeaufsicht oder Gesundheitsamt sofort schließen."

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