Berlin

Umstrittenes Gedenken auf dem Breitscheidplatz

Der Veranstalter wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Müller spricht dennoch ein Grußwort

Drei Monate nach dem Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz haben sich am Donnerstagabend nahe der Gedächtniskirche mehrere Hundert Menschen versammelt. Unter dem Motto "Religionen für ein weltoffenes Berlin", hatte die muslimische Gemeinde "Neuköllner Begegnungsstätte" (NBS) dazu aufgerufen, um der "Opfer von Gewalt im Namen von Religionen" zu gedenken. Vertreter der christlichen Kirchen sowie weiterer Religionsgemeinschaften folgten dem Aufruf. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) sprach ein Grußwort – und wurde deswegen schon vor der Veranstaltung kritisiert. Denn die NBS, sowie das "Islamische Kultur- und Erziehungszentrum" (IKEZ) und das "Interkulturelle Zentrum für Erziehung und Bildung" (IZDB), die auch zur Kundgebung aufgerufen hatten, werden vom Verfassungsschutz als Vertreter des "legalistischen Islamismus" beobachtet. Gewalt spiele für die Gruppierungen "keine Rolle". Positionen in Bezug auf das Staatsmodell und die Gleichheit der Geschlechter seien "mit den Grundsätzen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung" aber nicht vereinbar.

Der Zentralrat der Juden forderte Müller auf, seine Teilnahme zurückzuziehen. Es sei zwar zu begrüßen, wenn Religionsgemeinschaften auf Frieden hinarbeiteten. "Allerdings bedarf es bei diesem Dialog größter Aufmerksamkeit, mit welchen Organisationen und Personen man sich solidarisiert", heißt es in dem Brief des Geschäftsführers des Zentralrates, Daniel Botmann. Kritik übten auch FDP und AfD. Dass Müller mit "Sympathisanten islamischer Terrororganisationen" aufträte, sei angesichts des Anschlags "an Geschmacklosigkeit nicht zu überbieten", sagte der Berliner FDP-Abgeordnete Marcel Luthe. AfD-Fraktionschef Georg Pazderski nannte die Kundgebung "grotesk".

Müller hielt trotz der Kritik an seiner Teilnahme fest. Die Positionierung gegen Hass und Gewalt sei ein wichtiges Signal "für ein friedliches Zusammenleben aller Berlinerinnen und Berliner, ganz gleich welcher Herkunft, Religion oder Lebensweise", sagte Müllers Sprecherin Claudia Sünder der Morgenpost.

Auch der Veranstalter, der Imam der NBS, Mohamed Taha Sabri, wehrte sich gegen die Kritik. "Wenn wir nach Anschlägen schweigen, heißt es, warum distanziert Ihr Euch nicht? Wenn wir zum Gedenken aufrufen, kriegen wir auch aufs Dach", sagte er. Der Anschlag am Breitscheidplatz sei "leider im Namen des Islam" verübt worden. "Mit der Kundgebung wollen wir zeigen, dass Religion stärker als Terror ist", sagte Sabri.

Der Islamismus-Experte Ahmad Mansour vom Zentrum Demokratische Kultur sagte, der Diskussion fehle die nötige Differenzierung. "Man sollte die Kundgebung kritisch sehen", sagte Mansour. Es dürfe nicht bei PR-Kampagnen und Mahnwachen bleiben. "Die Vereine müssen sich inhaltlich mit Terrorismus und Fundamentalismus auseinandersetzen und sich der Frage stellen, warum Anschläge im Namen des Islam begangen werden und welche Verantwortung sie diesbezüglich haben."

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