R2G

100 Tage Rot-Rot-Grün in Berlin - Ein Rückblick

Langeweile kam mit „R2G“ in Berlin bisher nicht auf. Der Start war alles andere als optimal. Doch man hat sich eingespielt.

Das Zentrum der Stadt mit dem Fernsehturm

Das Zentrum der Stadt mit dem Fernsehturm

Foto: Soeren Stache / dpa

Ein islamistischer Terroranschlag, eine Stasi-Affäre, eine Fast-Regierungskrise und eine neue Terminverschiebung für den Hauptstadtflughafen BER: Es gibt Landesregierungen in Deutschland, die sich in ihren ersten 100 Tagen in ruhigerem Fahrwasser als Rot-Rot-Grün in Berlin bewegt haben. Aber in der Hauptstadt ist eben manches anders. Hier beschäftigte sich „R2G“, das deutschlandweit erste Dreierbündnis von SPD, Linken und Grünen unter Führung der Sozialdemokraten, zunächst lange mit sich selbst. Davon, Vorbild für eine neue Regierungskonstellation auch im Bund zu sein, ist man im Jahr der Bundestagswahl weit entfernt.

R2G - Der interaktive 100-Tage-Check

Doch das kann noch werden, meinen die Koalitionäre im Roten Rathaus. Denn nach Terrorschock und wochenlanger Rumpelpolitik haben sie sich wohl langsam gefunden - beziehungsweise einen Weg, hochgesteckte Ziele gemeinsam auch in Angriff zu nehmen. „Nach einem holprigen Start hat die Koalition Tritt gefasst“, meint Linke-Fraktionschefin Carola Bluhm. Ihre Grünen-Kolleginnen Antje Kapek und Silke Gebel sprechen von einem „echten Aufbruch trotz ruckeligen Starts“. Die Opposition sieht das naturgemäß ganz anders: „Klarer Fehlstart“. Und auch die Wirtschaft ist (noch) nicht begeistert.

Rot-Rot-Grün will Berlin - die schillernde wie problembehaftete Metropole - zu einer sozialeren und ökologischeren Stadt umkrempeln. Was das konkret bedeutet, zeigt sich an den Vorhaben, die die Partner mittlerweile auf den Weg gebracht haben. So soll bis Mitte April der letzte Flüchtling aus einer Turnhalle in ein festes Quartier umgezogen sein. Das Parlament beschloss den Ausbau der Stadtwerke zu einem Träger der angestrebten Energiewende weg von der Kohle. Mit der Ermittlung des Sanierungsbedarfs der Schulen - 1,6 Milliarden Euro - ist der Grundstein für ein ambitioniertes Bauprogramm gelegt.

Begrenzung der Mieterhöhungen

Senat und landeseigene Wohnungsunternehmen kamen überein, Mieterhöhungen auf zwei Prozent pro Jahr zu begrenzen. Gemeinsam mit diversen gesellschaftlichen Gruppen wird ein Radgesetz erarbeitet, neue Radwege sind in Planung. Das Sozialticket für die S-Bahn wird zum 1. Juli billiger. In Bürgerämtern bekommen Berliner neuerdings wieder zeitnah Termine, wenn sie etwa einen neuen Personalausweis beantragen wollen. „Das ist eine Grundlage, auf der wir aufbauen können“, sagt der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD).

Mit viel Schwung war Rot-Rot-Grün am 8. Dezember gestartet. Der Koalitionsvertrag ist so lang wie kaum ein anderer in Deutschland. Man wolle sofort loslegen, habe „richtig Lust auf Regieren“, versicherte Müller, der bis dato einem rot-schwarzen Senat vorstand. Ein „Jahrzehnt der Investitionen“ rief er aus in einer Stadt, in der manche Schulen wie Abrisshäuser aussehen, bezahlbare Wohnungen vielerorts fehlen und die Verwaltung jahrelang kaputtgespart wurde.

Lesen Sie hier den neuen Berliner Koalitionsvertrag

Doch elf Tage später raste der Tunesier Anis Amri mit einem gekaperten Laster in den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche. 12 Menschen starben beim bisher schwersten von Islamisten verübten Anschlag in Deutschland, 56 wurden verletzt. Erwartbare Folge war eine wochenlange Debatte um mehr Sicherheit statt eine um mehr Wohnungen oder Kitaplätze. Nicht zu erwarten war, dass Rot-Rot-Grün sich in der Öffentlichkeit heftig über das Für und Wider einer Ausweitung der Videoüberwachung stritt.

Im Fall Holm wirkte Müller lange unentschlossen

Richtig Zoff brachte auch der Fall des Kurzzeit-Staatssekretärs Andrej Holm, der seinen Posten wegen falscher Angaben über seine hauptamtliche Stasi-Tätigkeit in der Wendezeit wieder räumen musste. Regierungschef Müller wirkte lange unentschlossen, ehe er durchgriff und Holms Entlassung ankündigte. Die Linke, die den parteilosen Stadtsoziologen nominiert hatte, reagierte mit Empörung und Drohkulissen - kurzzeitig stand die Koalition auf der Kippe.

Einige Wochen und Sitzungen des Koalitionsausschusses später hat sich das Bild gewandelt. In Berlin wird jetzt mehr über Sachpolitik diskutiert, „R2G“ bemüht sich um Disziplin und Geschlossenheit. „Da, wo es Differenzen gibt, bemühen wir uns, gemeinsam vernünftige Lösungen zu finden“, sagt Linke-Politikerin Bluhm stellvertretend auch für SPD und Grüne. „Das klappt noch nicht immer, aber zunehmend besser.“

Sorgenkind bleibt allerdings der neue Hauptstadtflughafen BER, ein gemeinsames Projekt von Berlin, Brandenburg und dem Bund. Nachdem die schon mehrfach verschobene Eröffnung auch für 2017 platzte, folgte ein Stühlerücken in Geschäftsführung und Aufsichtsrat. Ob von dem Airport 2018 die ersten Flugzeuge abheben? Dafür würde momentan niemand in Berlin seine Hand ins Feuer legen.