Berlin

Wasser- und Müllgebühren sollen stabil bleiben

Der Senat entlastet städtische Betriebe. Dazu sind auch Gespräche zu Gebührensenkungen bei der BSR geplant.

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"Eine gute Nachricht für Berliner Mieter." So verheißungsvoll kündigte Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) am Dienstag einen neuen Senatsbeschluss an. Demnach sinken 2017 die Kosten für Wasser und Müllabfuhr, weil der Senat auf einen Teil der Einnahmen verzichten will. Denn die jährlich fälligen Kapitalzinsen, die die Berliner Wasserbetriebe (BWB) und die Berliner Stadtreinigung (BSR) an den Senat abführen müssen, gehen um ein Prozent nach unten.

Das solle den Verbrauchern zugute kommen, so Pop. Ziel sei es, die Nebenkosten für die Mieter bei Wasser und Abfall in den kommenden Jahren möglichst gleich zu halten – oder sogar zu reduzieren. So soll es Gespräche mit der Berliner Stadtreinigung mit dem Ziel einer Gebührensenkung geben.

Bei Mietern weckt das Hoffnung. "Mit Blick auf die Daseinsvorsorge ist es aus unserer Sicht selbstverständlich, dass wir angenehmere Preise zahlen", sagte Wibke Werner, stellvertretende Geschäftsführerin des Berliner Mietervereins. "Bei Müll und Wasser sehen wir seit Jahren Einsparungsmöglichkeiten." Noch ist allerdings unklar, ob und wie schnell sich das durchsetzen lässt. Zum Jahresanfang 2017 stiegen die Gebühren für Müllabfuhr und Berliner Stadtreinigung um 1,9 Prozent. "Für 2017 und 2018 stehen die Gebühren fest", sagte BSR-Sprecherin Sabine Thümler am Dienstag. "Ob wir die Gebühren 2019 senken können, das lässt sich erst dann in der Nachkalkulation sehen."

Opposition begrüßt die Absenkung

Sowohl BSR als auch BWB müssen ihr Kapital verzinsen und an Berlin abführen. Diese Einnahmen dienen als Rücklagen und fließen in Investitionen. Finanziert werden sie durch die Verbraucher: Die Mehrkosten legen BSR und BWB über die Müll- und Abwassergebühren um. Berliner mussten deshalb allein 2016 für die BWB 230 Millionen Euro an Kapitalzinsen aufbringen, 27 Millionen Euro für BSR. Der Senat beschloss am Dienstag, den Zinssatz von 6,1 Prozent auf 5,1 Prozent zu senken. Damit entfallen rund 42 Millionen Euro.

Bei der Opposition stieß der Senatsbeschluss auf gemischte Gefühle. "Den Zinssatz zu senken, das ist nachvollziehbar", sagte Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU. "Laut Koalitionsvertrag sind aber auch Investitionen geplant, beispielsweise 150 Millionen Euro für die Stadtwerke. Die Kanalisation müsste saniert werden. Es bleibt abzuwarten, wie die Koalition das finanzieren will." Florian Swyter von der FDP-Fraktion hält den Beschluss dagegen für wirtschaftlich vertretbar. "Die Absenkung des Zinssatzes kann durch die Betriebe geschultert werden", sagte Swyter. "Für uns wäre eine größere Senkung wünschenswert gewesen."

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