Verkehr

"Volksentscheid Fahrrad" zieht Klage gegen Senat zurück

Heinrich Strößenreuther.

Heinrich Strößenreuther.

Foto: dpa

Berlin. Die Initiative "Volksentscheid Fahrrad" für mehr und sicherere Radwege hat am Dienstag ihre Untätigkeitsklage gegen den Berliner Senat zurückgezogen. Das teilte Initiator Heinrich Strößenreuther mit. Im Dezember 2016 hatten die Rad-Aktivisten gegen den Senat geklagt, weil dieser einen Gesetzesentwurf des Bündnisses nicht schnell genug bearbeitete. Mit der Rücknahme der Klage reagierte "Volksentscheid Fahrrad" darauf, dass der Senat den Entwurf Ende Februar schließlich doch prüfte - und durchfallen ließ. Derzeit verhandeln Politik und Aktivisten gemeinsam über ein neues Radgesetz.

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