Verkehrssenatorin Günther verteilt Geld an die Bezirke für mehr als 100 Neubau- und Sanierungsprojekte in ganz Berlin.
Die neue Senatsverwaltung für Verkehr macht ernst mit dem Ausbau der Radwege und Radspuren in Berlin. Für mehr als 100 einzelne Neubau- oder Sanierungsprojekte im ganzen Stadtgebiet hat das Haus der Senatorin Regine Günther (parteilos für Grüne) den Bezirken Geld entweder bereits überwiesen oder fest zugesagt.
Bei 20 Vorhaben ist das Geld bereits da, die für den Bau zuständigen Tiefbauämter könnten loslegen, sobald die Planung abschließend steht und die Baustellen von der Verkehrslenkung genehmigt werden. Eines dieser anstehenden Vorhaben ist die Anlage von Radspuren auf der Gitschiner Straße in Kreuzberg entlang der Hochbahntrasse westlich des Wassertorplatzes. Für 39 Sanierungsvorhaben maroder Radwege und bekannter Sturzfallen sowie für 49 Neubauprojekte hat Günther den Bezirke für 2017 Geld aus dem Nachtragshaushalt zugesagt oder für aus dem Doppelhaushalt 2018/19 in Aussicht gestellt. Zudem sind 300.000 Euro für neue Rad-Wegweiser vorgesehen.
Insgesamt summieren sich diese Vorhaben auf mehr als 20 Millionen Euro, wie einer Aufstellung der Senatorin für den Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses zu entnehmen ist. Berlins Netz aus 1000 Kilometern Radwegen beziehungsweise Radspuren auf den Straßen wird also erheblich wachsen in den nächsten Jahren, die Qualität vieler bestehender Anlagen dürfte sich verbessern. „Das zeigt, dass wir die Radinfrastruktur jetzt sanieren und ausbauen wollen“, sagte Günthers Sprecher Matthias Tang, „und dass es viele sinnvolle Projekte gibt“.
Geld fast komplett ausgegeben
Schon im Vorjahr hatten die Verwaltungen die alte Krankheit überwunden und das zur Verfügung stehende Geld auch fast komplett ausgegeben. Jetzt sei die Aufstockung des Etats im Nachtragshaushaltsplan für 2017 „dringend erforderlich“, um die baureifen Vorhaben zu beginnen und weitere Planungen anschieben zu können, schreibt die Senatorin an den Hauptausschuss.
Die Sanierung bestehender Radwege soll meist in kleineren Etappen erfolgen, die jeweils etwa 80.000 Euro kosten. Was wann genau begonnen wird, liegt aber in den Händen der bezirklichen Tiefbauämter. Diese dürfen zu diesem Zweck jeweils zwei Planer einstellen. Auf der Liste der Senatsverwaltung stehen unter anderem neue Radwege vor dem zentralen Omnibusbahnhof am Messedamm in Charlottenburg, die Südseite der Seestraße zwischen Müller- und Iranischer Straße in Wedding sowie die Britzer Straße in Tempelhof.
Unter den wichtigsten Neubauvorhaben, die in der Regel zwischen 100.000 und 500.000 Euro kosten sollen, sind unter anderem Schutzstreifen an der Brandenburgischen Straße in Wilmersdorf, an einem Teilstück der Frankfurter Allee in Friedrichshain sowie an der Seegefelder Straße in Spandau. Schutzstreifen nennen die Fachleute Radspuren, die mit gestrichelten Linien von der Fahrbahn abgetrennt sind. Autos dürfen dort zum Beispiel zum Ausweichen fahren oder kurz halten. Gibt es eine durchgehende Linie heißen die Spuren Radstreifen. Dort dürfen Autos weder fahren und halten.
Weitere große Vorhaben sind Schutzstreifen an der Danziger Straße zwischen Prenzlauer Allee und Bötzowstraße in Prenzlauer Berg sowie an der Clayallee in Zehlendorf. Auch an der Freybrücke über die Havel in Spandau sollen ordentliche Radwege angelegt werden.
Fachplaner fehlen in den Ämtern
Größte Hürde für eine schnelle Umsetzung sind die fehlenden Fachplaner in den Bezirksämtern. In der Senatsverwaltung sucht man ebenfalls. Die Bewerberlage sei aber nicht so schlecht, sagte Sprecher Tang, wenn man nicht nur in Deutschland suche. Für Spezialisten aus ganz Europa könne es reizvoll sein, in einer Stadt wie Berlin eine fast komplett neue Rad-Infrastruktur zu entwerfen.
Um die Bezirke zu entlasten und größere Vorhaben über die Verwaltungsgrenzen hinaus zu planen, gründet der Senat eine Velo GmbH, die an die landeseigene Park-Gesellschaft Grün Berlin angedockt wird. Diese neue Firma soll 2017 die Arbeit aufnehmen und zunächst elf Stellen bekommen. Im Wirtschaftsplan 2017 sind 600.000 Euro pro Jahr vorgesehen, davon sind 125.000 Euro einmalige Kosten. Mit einer halben Million Euro will Rot-Rot-Grün die Öffentlichkeit besser über das Thema Fahrrad informieren. Unter anderem führt Berlin mit diesem Geld die Fahrradkommunalkonferenz 2017 im Rahmen des Nationalen Radverkehrsplans durch, zu der 300 Teilnehmer erwartet werden.
