Teure Strafzettel

Warum manche Berliner Bezirke bei Knöllchen draufzahlen

In Berlin werden im Jahr 2,5 Millionen Strafzettel verteilt. Manchmal übersteigen die Kosten sogar die Einnahmen.

In Berlin werden im Jahr 2,5 Millionen Strafzettel verteilt

In Berlin werden im Jahr 2,5 Millionen Strafzettel verteilt

Foto: Amin Akhtar

Das Ausstellen eines Knöllchens für Falschparker kostet in Spandau 11,57 Euro, in Reinickendorf dagegen nur 9,96 Euro. Das geht aus der aktuellen Broschüre "Was kostet wo wie viel?" hervor, die die Finanzverwaltung vorgelegt hat. Demnach kostet die Bearbeitung eines Knöllchens in Berlin durchschnittlich 10,38 Euro. Die Summe setzt sich aus allgemeinen Verwaltungskosten zusammen und dem Aufwand, den ein Bezirk dafür erbringen muss. Insgesamt werden in Berlin pro Jahr rund 2,5 Millionen Knöllchen verteilt. Daraus entstanden Einnahmen für das Land in Höhe von 35,6 Millionen Euro.

In den Bezirken variieren die anfallenden Bearbeitungskosten je nachdem, wie viel Personal damit beschäftigt ist. Bearbeiten mehr Mitarbeiter die Anzeigen, steigen die Kosten je Knöllchen entsprechend – und umgekehrt. Auch der nötige Aufwand der Senatsinnenverwaltung hat einen Einfluss auf die anfallenden Kosten. In Mitte lohnt sich die Verfolgung von Falschparkern für den Bezirk, weil für große Teile des Bezirkes Parkraumbewirtschaftung gilt. Entsprechend groß sind die Einnahmen, die Mitte durch Knöllchen hat. Mit 606.000 Strafzetteln liegt der Bezirk berlinweit an der Spitze, Mitte nahm dadurch 8,2 Millionen Euro ein. In Marzahn-Hellersdorf, wo es kaum Parkraumbewirtschaftung gibt, liegen die Einnahmen mit 500.000 Euro deutlich darunter. Hier werden aber auch nur 33.000 Knöllchen pro Jahr verteilt.

Am zweithäufigsten werden Strafzettel in Charlottenburg-Wilmersdorf verteilt. Hier vergaben die Ordnungskräfte 496.000 Knöllchen. Das brachte dem Bezirk Einnahmen in Höhe von sieben Millionen Euro ein. Auf Rang drei rangiert Pankow (392.000 Knöllchen; 5,7 Millionen Euro Einnahmen).

Für den Bezirksvergleich zog die Finanzverwaltung die Kosten für Ordnungswidrigkeiten zwischen zehn und 35 Euro heran. Nach dem aktuellen Bußgeldkatalog werden zehn Euro für Autofahrer fällig, die im Halteverbot parken, ihr Fahrzeug zu nah an Kreuzungen oder Einmündungen abstellen oder die zulässige Parkzeit bis zu 30 Minuten überschreiten.

15 Euro müssen Parksünder bezahlen, die dadurch zusätzlich andere Verkehrsteilnehmer behindern, in zweiter Reihe oder auf Radwegen halten oder mit dem abgestellten Fahrzeug jemand anders in einer verkehrsberuhigten Zone behindern. Wer die zulässige Parkzeit um bis zu eine Stunde überschreitet, erhält ebenfalls ein Knöllchen in Höhe von 15 Euro. Der zu zahlende Betrag kann sich noch erhöhen, wenn die Ordnungswidrigkeit über mehrere Stunden anhält oder Rettungsfahrzeuge behindert werden.

Bezirke nehmen knapp vier Euro je Strafzettel ein

Während sich in Spandau das Ausstellen eines Knöllchens in Höhe von zehn Euro für den Bezirk finanziell nicht lohnt, weil die Verwaltungskosten dafür bei 11,57 Euro liegen, macht sich die Verfolgung von Falschparkern insgesamt bezahlt. Die durchschnittliche Höhe eines Strafzettels liegt in Berlin bei 14,24 Euro, der durchschnittliche Verwaltungsaufwand dafür liegt bei 10,38 Euro – sodass die Bezirke im Durchschnitt fast vier Euro netto je Knöllchen einnehmen.

Der Senat vergleicht die Kosten für einzelne Dienstleistungen in den Bezirken seit 16 Jahren und veröffentlicht das Ergebnis in einer Broschüre. Der damalige Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) hatte den Bezirksvergleich eingeführt, um die sich teilweise stark unterscheidenden Kosten für gleiche Dienstleistungen anzugleichen.

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