120.000 Berliner haben bislang das von der FDP initiierte Volksbegehren zur Offenhaltung des Flughafens Tegel unterschrieben. „Wir sind zuversichtlich, dass wir die nötigen Unterschriften zusammenbekommen“, sagte die Landesvorsitzende der Partei, Sibylle Meister, am Mittwoch. Auf ihrem Landesparteitag am Wochenende will die FDP noch einmal alle Kräfte mobilisieren, um die restlichen Unterschriften für einen Volksentscheid einzusammeln. Am 20. März endet die Frist, um die rund 175.000 Unterschriften, die nötig sind, zusammenzubekommen.
Mit der Forderung nach einem Weiterbetrieb von Tegel auch nach der BER-Eröffnung konnte die FDP bereits im Wahlkampf im vorigen Jahr punkten. Unterdessen sind auch die Chancen gestiegen, dass Teile des Airports unter Denkmalschutz gestellt werden. Das Landesdenkmalamt bescheinigte insbesondere dem Kernbereich mit dem Terminals A und B die Denkmaleigenschaft, heißt es in der Antwort der Senatskulturverwaltung auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Marcel Luthe.
Auf dem Landesparteitag will die FDP auch die Liste für ihre Bundestagskandidaten beschließen. Der ehemalige Fraktionschef Christoph Meyer will als Spitzenkandidat in das Rennen um ein Bundestagsmandat gehen. Es gibt aber zwei Gegenkandidaten, die Vize-Chefin der FDP-Reinickendorf, Birgit Grundmann, und der Aufsichtsratschef von Berlin Partner, Andreas Eckert.
Die Berliner Liberalen rechnen damit, zwei Mitglieder in den Bundestag entsenden zu können. Meyer werden große Chancen auf die Spitzenkandidatur eingeräumt. Und das, obwohl die FDP 2011 unter seiner Führung mit nur noch 1,8 Prozent der Stimmen aus dem Parlament flog. Auf dem aussichtsreichen Listenplatz zwei kandidiert die Pankower FDP-Chefin, Daniela Langer, bislang ohne Gegenkandidat.
Ein halbes Jahr nach dem Wiedereinzug der Freidemokraten in das Abgeordnetenhaus zog die Landeschefin ein positives Fazit. Die Fraktion sei thematisch deutlich besser aufgestellt, als vor dem Ausscheiden aus dem Parlament 2011. Die FDP will sich in der Opposition nicht grundsätzlich gegen die Politik der Landesregierung von SPD, Linken und Grünen stellen. In einem Leitantrag zur inneren Sicherheit unterstützt die Partei die Linie der Landesregierung, auf dauerhafte und flächendeckende Videoüberwachung zu verzichten. „Wir glauben nicht, dass damit Straftaten verhindert werden“, sagte Meister. Auch spreche der Datenschutz gegen eine umfassende Überwachung des öffentlichen Straßenlandes.
Mehr Erfolge im Kampf gegen Kriminalität verspricht sich die Partei durch mehr Polizisten auf der Straße und eine bessere Ausstattung der Einsatzkräfte. Deshalb unterstützt die FDP die Anschaffung von 16.000 Smartphones für die Polizei.