Berlin muss Schulen bauen und erhalten, und zwar schnell. Nach der aktualisierten Abfrage in den Bezirken zur Schulentwicklung müssen in den kommenden sieben Jahren 42 neue Schulen gebaut werden. Hinzu kommen fast 100 Erweiterungen bereits bestehender Standorte durch Anbauten oder Modulare Ergänzungsbauten. Schon bis 2021 fehlen allein im Grundschulbereich 23.400 Schulplätze. Die Senatsverwaltung für Bildung hat am Mittwoch veröffentlicht, wo die neuen Schulen entstehen sollen und welche Standorte ausgebaut werden.
Gleichzeitig müssen bereits bestehende Schulplätze dringend gesichert werden. Viele Schulen haben einen derart hohen Sanierungsbedarf, dass der Schulbetrieb nur durch schnelle und umfassende Maßnahmen dort aufrechterhalten werden kann. Das geht aus dem Gebäude-Scan der Bezirke hervor, der jetzt in überarbeiteter Fassung von der Bildungsverwaltung an das Abgeordnetenhaus weitergegeben wurde. Darin ist für jede Schule genau aufgelistet, wie hoch der jeweilige Sanierungsbedarf ist.
30 Einrichtungen stehen auf der Sanierungsliste ganz oben
Insgesamt müssen demnach Sanierungsmaßnahmen für 1,64 Milliarden Euro mit hoher Dringlichkeit, also in den kommenden drei Jahren, umgesetzt werden. Rechnet man die Prioritätsstufen zwei und drei hinzu, kommt man auf eine Gesamtsumme von 3,9 Milliarden Euro, allein um den Sanierungsstau aufzulösen. Nicht darin erhalten sind die beruflichen Schulen, die zentral verwaltet werden.
An 30 Schulen sind umfassende Maßnahmen mit einem Gesamtvolumen von mehr als zehn Millionen Euro je Schule nötig. Alle diese Großsanierungen hat die Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) nun zur höchsten Priorität erklärt. Schließlich müssten die Schulplätze dort gesichert werden, begründete die Senatorin diese Einordnung in die erste Dringlichkeitsstufe. Zu den teuersten Sanierungsobjekten gehören unter anderem das Schadow-Gymnasium in Zehlendorf, die Ernst-Reuter-Schule in Mitte oder auch das Friedrich-Engels-Gymnasium in Reinickendorf.
Vergleicht man die Sanierungsbedarfe in den Bezirken, wird deutlich, dass einige Bezirke wie etwa Neukölln, Treptow-Köpenick oder Lichtenberg in den vergangenen Jahren viel Geld in die Erhaltung der Schulbauten gesteckt haben, während andere Bezirke wie Steglitz-Zehlendorf oder Tempelhof-Schöneberg besonders viele baufällige Schulgebäude haben. „Mit dem Gebäude-Scan stellen wir die Transparenz her, die sich die Schulen und Eltern immer gewünscht haben“, sagte Senatorin Scheeres.
Um die vielen Schulbauten und Sanierungen planen zu können, erhält jeder Bezirk acht zusätzliche Stellen für die jeweiligen Hochbauämter. Außerdem können die Bezirke wie bisher für größere Projekte Amtshilfe bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung beantragen. Eigentlich sollte eine städtische Schulbaugesellschaft die großen Bauprojekte übernehmen, doch da es diese noch nicht gibt, bleiben nun erst einmal wie gehabt die Bezirke verantwortlich. Schließlich steht noch nicht einmal fest, wie genau die Struktur einer solchen Gesellschaft aussehen soll.
Um allein die nötigen Plätze im Grundschulbereich zu schaffen, müssen an 110 Standorten Erweiterungen oder Neubauten geschaffen werden. So ist zum Beispiel in Reinickendorf an der Walliser Straße der Bau einer neuen Grundschule geplant, in Pankow soll an der Falkenberger Straße ein Neubau für eine Sekundarschule entstehen, und in Lichtenberg ist an der Allee der Kosmonauten ein neues Gymnasium geplant. An vielen Standorten, die für Schulbauten infrage kommen, ist allerdings noch nicht abschließend geklärt, ob die Grundstücke dafür auch tatsächlich von den Bezirken genutzt werden können.
Carsten Spallek (CDU), Stadtrat für Bildung in Mitte, warnt angesichts der Sanierungslisten vor Aktionismus. „Da wird jetzt viel Geld in ein System gepumpt, dass nicht dafür ausgelegt ist“, sagte er der Berliner Morgenpost. In den vergangenen 20 Jahren sei systematisch Personal abgebaut worden, sodass man das Geld, wenn es denn zur Verfügung stünde, gar nicht so schnell verbauen könnte. „Wir können jetzt nicht plötzlich das Dreifache an Geld umsetzen, wenn die Rahmenbedingungen dafür fehlen.“ Die Investitionsplanung für die Zeit von 2017 bis 2021 sei zudem gerade verabschiedet, so Spallek weiter. Auch wisse er überhaupt nicht, wann er wie viel von den für seinen Bezirk benötigten 276 Millionen Euro bekommen werde.
Einheitliche Basis, auf der die Bezirke arbeiten können
Spallek kritisierte auch, dass die von Bildungssenatorin Scheeres angekündigte städtische Gesellschaft für Schulbau in absehbarer Zeit offenbar nicht realisiert werde. „Diese Gesellschaft sollte sich vor allem um die 30 Schulgebäude kümmern, die je einen Sanierungsbedarf von mehr als zehn Millionen Euro haben“, sagte er. Das bleibe nun doch wieder an den Bezirken hängen.
Der Bildungsstadtrat von Neukölln, Jan-Christopher Rämer (SPD), äußerte sich positiv über den Gebäude-Scan. „Endlich gibt es eine einheitliche Basis, mit der die Bezirke arbeiten können.“ Neukölln suche an Hochschulen nach geeignetem Personal für die Umsetzung der Bauvorhaben. In der Verwaltung habe man sogar entsprechende duale Studiengänge geschaffen, sagte er. Auch würde man unbefristete Arbeitsverträge anbieten, um Fachkräfte für die Arbeit in der bezirklichen Verwaltung zu interessieren. Stefanie Remlinger, Schul- und Haushaltsexpertin der Grünen, betonte: „Die Zeit der Schuldzuweisungen zwischen Bezirken und Senatsverwaltungen muss jetzt vorbei sein.“ Stattdessen müsse schnell geklärt werden, was die Bezirke schaffen und was die Senatsverwaltung übernehmen soll.
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