Monitoring-Bericht

Senat: Umwandlungsverbot von Mietwohnungen wirkt

Isabell Jürgens
Mietwohnung

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Foto: Axel Heimken / dpa

Seit März 2015 ist in Berlin die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen nur noch mit Genehmigung erlaubt. Das zeigt Wirkung.

Die Zahl der Mietwohnungen, die von ihren Besitzern in Eigentumswohnungen umgewandelt werden, ist kontinuierlich zurückgegangen. Das geht aus dem entsprechenden Monitoring-Bericht 2015 hervor, den die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen am Mittwoch veröffentlicht hat. Seit März 2015 ist in Berlin die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in den 33 „sozialen Erhaltungsgebieten“ der Stadt nur noch mit einer Genehmigung erlaubt.

Nach einer kurzfristigen, überproportionalen Steigerung kurz vor Inkrafttreten der neuen Verordnung wurde nach Angaben des Berichts eine sukzessive Abnahme der Umwandlung von 2042 Wohnungen im ersten Quartal auf 787 im vierten Quartal 2015 verzeichnet. „Die Genehmigungspflicht zeigt Wirkung. Sowohl die Bilanz für das Jahr 2015 als auch die ersten Auswertungen für das Jahr 2016 belegen, dass sich der Umwandlungsprozess in den sozialen Erhaltungsgebieten deutlich verlangsamt hat“, sagte Katrin Lompscher (Linke), Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen.

Im Umfeld der sogenannten Milieuschutzgebiete und in bisher nicht geschützten Gebieten der Innenstadt schreite der Prozess dagegen rasant voran, so Lompscher weiter. Aufgrund bundesgesetzlicher Vorgaben im Baugesetzbuch hätten die Bezirke zudem in den vergangenen zwei Jahren in bestimmten Fällen dennoch weiterhin genehmigen müssen, dass in Erhaltungsgebieten aus Miet- dann Eigentumswohnungen werden. 2015 habe dies 2022 Wohnungen betroffen. Das Land Berlin habe deshalb im Januar eine Bundesratsinitiative zur Schärfung der entsprechenden gesetzlichen Regelungen gestartet. Zudem arbeiteten die Bezirke daran, weitere Milieuschutzgebiete auszuweisen.