Proteste

Grüne warnen vor Aufmarsch tausender Rechter in Berlin

Im vergangenen Jahr kam es bei ähnlichen Demonstrationen zu zahlreichen Straftaten. Nazi-Gegner rufen zu Gegenprotesten auf.

"Merkel muss weg"-Demonstranten 2016 in Berlin

"Merkel muss weg"-Demonstranten 2016 in Berlin

Foto: imago/Christian Ditsch

Die Berliner Grünen zeigen sich angesichts der Demonstration rechtsgerichteter Merkel-Gegner am kommenden Sonnabend besorgt. Unter dem Motto „Merkel muss weg“ wollen tausende Menschen durch Berlin ziehen. Weder die Organisatoren noch die Demonstranten hätten Interesse an einem friedlichen Protest sagt June Tomiak, Grünen-Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus im Abgeordnetenhaus, in einem aktuellen Statement.

Schon bei früheren „Merkel muss weg“-Demonstrationen ist es immer wieder zu Gewalt gekommen. Daher sei zu erwarten, „dass wir auch an diesem Samstag wieder mit gewalttätigen Ausschreitungen rechnen müssen“, schreibt sie.

In einer Antwort des Senats auf eine Anfrage Tomiaks zu der Demonstration wird bestätigt, dass der Anmelder aus dem Spektrum der rechtsextremen „Hogesa“-Bewegung („Hooligans gegen Salafisten“) stammt. Im Netz kursierten Fotos, auf denen er mit führenden Berliner „Hogesa“-Aktivisten bei internen Treffen zu sehen sei.

Die Liste der Strafanzeigen ist lang

Bei den vorangegangen Demonstrationen im Mai, Juli und November vergangen Jahres ist es immer wieder zu Ausschreitungen und Gewalt gekommen. In einer Tabelle, die der Senat der Antwort beigefügt hat, sind verschiedenste Delikte aufgeführt. So wurden im Mai unter anderem zwei Anzeigen wegen Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz gestellt, sieben Mal wegen Landfriedensbruchs, sieben Mal wegen Körperverletzung und drei Mal wegen versuchter Gefangenenbefreiung.

Im November gab es unter anderem 16 Anzeigen wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz, fünf Mal wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte und ein Mal wegen eines Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz.

Auf Facebook laufen sich die rechten Demonstranten schon einmal warm. Mehr als 6000 Personen haben auf der Veranstaltungsseite auf „interessiert“ geklickt, 2000 User haben ihre Teilnahme angekündigt. Die Anmelder rechnen laut Behörden mit 1000 Teilnehmern. Ein Beitrag in dem gefordert wird, „kriminelle Flüchtlinge sofort abzuschieben“, bekam mehr als 126.000 Likes. Als Redner für die Veranstaltung sind verschiedene Rechtspopulisten und Rechtsextremisten aus Deutschland, der Schweiz und Österreich angekündigt.

„Berlin ist eine weltoffene Stadt"

Das „Jüdische Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus“ schrieb im vergangenen Jahr über die „Merkel muss weg“-Demonstration von Juli 2016: „Neben Wut- und Protestbürgern beteiligten sich Freie Nationalisten, Funktionäre der NPD und von Pro-Deutschland, AfD-ler, Holocaustleugner, Reichsbürger, antizionistische Antisemiten, rechte Hooligans, Aktivist_innen der von Lars Mährholz 2014 gegründeten Montagsmahnwachen sowie diverse *GIDA-Zusammenschlüsse.“ In einem Video haben sie die Vorfälle des Aufmarsches von Juli 2016 dokumentiert.

Hogesa

„Berlin ist eine weltoffene Stadt, die sich gegen rechte Hetze stellt“, sagt die Grünen-Politikerin June Tomiak. Sie ruft zur Teilnahme an der Gegendemonstration „Solidarität statt Hetze“ auf, die einige Stunden vorher beginnt. Die genaue Route des rechten Aufmarsches ist nach Polizei-Angaben noch offen. Erst am Freitag wisse man mehr, heißt es auf Anfrage.

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