Verwaltung

Der Fahrrad-Entscheid in Berlin ist durchgefallen

Die Senatsinnenverwaltung hält den Entwurf für nicht vereinbar mit Bundesrecht. Politik setzt auf Dialog mit der Initiative

Ein Fahrradfahrer am Moritzplatz

Ein Fahrradfahrer am Moritzplatz

Foto: Britta Pedersen / dpa

Acht lange Monate haben die Beamten in der Innenverwaltung den Gesetzentwurf für das Fahrrad-Volksbegehren geprüft. Jetzt sind sie zu einer Entscheidung gekommen: Der Gesetzestext der Initiative "Volksentscheid Fahrrad", den im vergangenen Sommer in drei Wochen mehr als 100.000 Menschen unterschrieben haben, ist für eine Volksabstimmung unzulässig.

Das teilte die Behörde am Montag den Vertrauensleuten der Initiatoren mit und kam damit einer Verhandlung über die bereits eingereichte Untätigkeitsklage gegen den Senat zuvor. Das Ergebnis ist jedoch eindeutig: Die Forderungen des Volksbegehrens wie zwei Meter breite Radstreifen an allen Hauptstraßen, Fahrradstraßen oder Radschnellwegen gehen den Beamten des Innensenators Andreas Geisel (SPD) zu weit. "Insbesondere für die im Gesetzentwurf des Volksbegehrens vorgesehenen Regelungen über die Einrichtung von Fahrradstraßen und sonstigen Radverkehrsanlagen dürfte in ihrer gegenwärtigen Fassung die erforderliche Gesetzgebungsbefugnis des Landes Berlin fehlen", heißt es in der Erklärung der Innenverwaltung. Im Klartext bedeutet das: Ein Berliner Radgesetz kann die bundesweit gültige Straßenverkehrsordnung nicht aushebeln.

Volksbegehren auf Eis legen

Die Entscheidung der Beamten kommt für die Beteiligten nicht völlig überraschend. Dass es Einwände geben würde, war seit einigen Wochen durchgesickert. Grundsätzlich sei es möglich, den Gesetzentwurf noch zu verändern, sodass er zulässig wäre, so die Innenverwaltung. Gleichzeitig schlägt das Haus Geisel aber auch vor, das Volksbegehren auszusetzen, um den Ausgang des laufenden Dialogs zum Thema Radverkehr zwischen der Initiative und Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne) abzuwarten. Auch Günther plädiert für diesen Weg. Nach Aussage der Initiative hat die Verwaltung ihr eine Frist bis zum 24. März gesetzt. Bis dahin soll sie entscheiden, ob sie das Volksbegehren auf Eis legt.

Die von den Grünen geführte Verkehrsverwaltung will einen Konflikt vermeiden und gemeinsam mit der Initiative an einem Mobilitätsgesetz arbeiten, das neben dem Vorrang für Busse und Bahnen auch neue Standards für Rad-Infrastruktur festschreiben soll. "Wir wollen mehr Fahrradwege, mehr Sicherheit für alle und eine bessere Infra­struktur für Radler", sagte Günthers Sprecher Matthias Tang. Man setze weiter auf den Dialog mit den Initiatoren des Volksentscheids, anderen Verkehrsverbänden und der Stadtgesellschaft.

Letzlich entscheiden müsste das Landesverfassungsgericht

Am Donnerstag treffen sich beide Seiten erneut zu Gesprächen. Die ersten beiden Runden wurden als konstruktiv bezeichnet, wenn auch die Aktivisten leicht verstimmt angetreten waren. Sie hatten Günther vorgeworfen, schon beim ersten Treffen die Entscheidung über die Unzulässigkeit des Gesetzes gekannt, diese aber verschwiegen zu haben.

Die Initiatoren hatten bisher auch vor, das mögliche Volksbegehren als Drohkulisse in diesen Gesprächen einsetzen zu können. Falls die Verwaltung sich nicht ausreichend bewege, müssten eben die Bürger abstimmen. Am Montag klang es so, als wollten sie an der Option einer Volksabstimmung festhalten. Sollte die Initiative nicht einverstanden sein mit der Entscheidung der Innenverwaltung, können sie Widerspruch einlegen. Letztlich entscheiden müsste dann das Landesverfassungsgericht.

Erste Gesetzesänderungen bereits vorgenommen

In den allermeisten der zur Diskussion definierten Einzelpunkte gebe es grundsätzliche Einigkeit, sagte der Verkehrsexperte der Grünen, Stefan Gelbhaar. Nur zu Zeitplänen und Mengen, etwa von Radabstellplätzen, seien Diskussionen nötig. Aus Sicht des Grünen-Abgeordneten wäre es für die Bürgerinitiative einfacher, ihre Ziele im Einvernehmen mit der Senatsverwaltung zu erreichen als über das Volksbegehren. Denn selbst wenn dieses zugelassen wird, ist erst das Abgeordnetenhaus am Zuge. Die Volksvertreter hätten vier Monate, um sich mit dem Anliegen zu befassen. Und in dieser Zeit müsste das Dialogverfahren abgeschlossen sein.

Die Volksentscheid-Aktivisten gaben sich am Montag zurückhaltend. "Wir sind froh, endlich das Ergebnis der Zulässigkeitsprüfung in den Händen zu halten", sagte Kerstin Stark vom "Volksentscheid Fahrrad", die das Radverkehrsgesetz mit erarbeitet hat. "Das Radgesetz kann nun endlich gemäß Abstimmungsgesetz korrigiert werden; die eventuellen Anpassungen können wir vornehmen." Das Team um Initiator Heinrich Strößenreuther hat bereits Änderungen vorgenommen. Paragrafen zu Fahrrad- oder der Öffnung von Einbahnstraßen wurden umformuliert, die Neufassung aber noch nicht bei der Innenverwaltung eingereicht.

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