Gesundheit

Gesundheitsexperten streiten über eine Impfpflicht in Berlin

SPD-Gesundheitssenatorin Dilek Kolat ist dafür, Grüne und Linke sind dagegen. Die CDU will Kitaplätze nur für geimpfte Kinder.

„Wir befürworten alles, was die Impfquote erhöht“, sagt ein Sprecher der Gesundheitssenatorin Kolat (SPD)

„Wir befürworten alles, was die Impfquote erhöht“, sagt ein Sprecher der Gesundheitssenatorin Kolat (SPD)

Foto: Patrick Seeger / dpa

Nach der Zunahme von Masern-Erkrankungen in den vergangenen Wochen wird in Berlin über stärkere Verpflichtungen für Eltern diskutiert, ihre Kinder impfen zu lassen. Die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus fordert den Senat auf, die Impfung gegen Masern als zwingende Voraussetzung für die Vergabe von Kitaplätzen in allen öffentlichen und öffentlich geförderten Kindertagesstätten einzuführen. In einem zweiten Schritt solle dann geprüft werden, ob Pflichtimpfungen gegen weitere gefährliche Infektionskrankheiten wie Mumps oder Röteln sinnvoll sind.

Wenn das Gemeinwohl gefährdet sei, müsse der Staat eingreifen, sagte dazu Gottfried Ludewig, Gesundheitsexperte der CDU-Fraktion. Trotz zahlreicher Appelle und Aufklärungskampagnen über die tödlichen Gefahren von Masern, komme es in Berlin immer wieder zu Erkrankungen. Insbesondere für Kleinkinder bestehe ein ernsthaftes Risiko. Laut Gesundheitsverwaltung sind seit Dezember aktuell 25 Fälle nachgewiesen worden. Vor zwei Jahren wurde in Berlin eine Masernwelle mit mehr als 1300 Fällen und einem 18 Monate alten Todesopfer registriert.

"Die Freiheit der Impfgegner endet dort, wo die körperliche Unversehrtheit anderer Kinder gefährdet ist“

„Trotz des großen Masernausbruchs vor zwei Jahren hat Berlin die geringste Impfquote aller Bundesländer bei den unter Zweijährigen, gleichzeitig eine relativ hohe Quote beim Kitabesuch. Die Freiheit der Impfgegner endet dort, wo die körperliche Unversehrtheit anderer Kinder gefährdet ist“, sagte die CDU-Abgeordnete Hildegard Bentele der Berliner Morgenpost.

Gesundheitssenatorin Dilek Kolat (SPD) verweist auf den Rechtsanspruch der Eltern auf einen Kitaplatz. Da es keine Impfpflicht gilt, sei es rechtlich schwierig, die Vergabe eines Platzes von einer Masernimpfung abhängig zu machen. Derzeit müssten Eltern eine Impfberatung nachweisen, bevor sie ein Kind in der Kita anmelden. Kolat steht aber einer generellen Impfpflicht offen gegenüber und gilt eher als Befürworterin. Grüne und Linke sind indes gegen eine Impfpflicht.

„Wir befürworten alles, was die Impfquote erhöht“, sagte Kolats Sprecher Christoph Lang. Daher solle man auch über die Forderung der CDU sprechen, bei diesem Thema dürfe es keine Tabus geben. Mit der Jugendverwaltung müsse geklärt werden, ob man das Kitagesetz ändern könnte. Jugendsenatorin Sandra Scheeres (SPD) hält das allerdings nicht für möglich. „Man kann die Eltern nicht zwingen, es gibt in Deutschland keine Impfpflicht“, sagte Scheeres. Sie werbe dafür, denn Impfen sei sinnvoll. Nicht geimpften Kindern den Kita-Besuch zu verweigern, sei „gesetzlich nicht durchsetzbar“, Kinder würden dadurch massiv benachteiligt.

"Das Ziel ist, die Masern komplett zu eliminieren“

Berlins Ärztekammer-Präsident Günther Jonitz ist ein energischer Verfechter der Impfpflicht. „Es ist unstrittig, dass der Nutzen einer Impfung die möglichen Risiken um Lichtjahre übersteigt“, sagte er der Berliner Morgenpost. Es gehe nicht um die eigene Gesundheit, sondern um die der anderen. Jonitz befürwortet auch den CDU-Vorstoß. Wenn jemand ein Risiko für die Allgemeinheit darstelle, weil er sich oder seine Kinder vorsätzlich nicht impfen lässt, sollte auch von öffentlichen Leistungen ausgeschlossen werden dürfen.

Fachpolitische Sprecher der anderen Abgeordnetenhausfraktionen beurteilen eine Impflicht sowie den CDU-Vorstoß zur Kitaplatz-Vergabe unterschiedlich. Die stellvertretende Fraktionschefin der Linken, Katrin Möller, kann die Forderung der CDU zwar verstehen, hält sie aber nicht für umsetzbar. „Ich plädiere schon immer für das Impfen und ärgere mich, wenn Eltern das ablehnen", sagte die jugendpolitische Sprecherin. Aber man könne das nicht anordnen und die Eltern auch nicht sanktionieren. "Vor allem kann man den Kindern nicht die Förderung verweigern", sagte Möller. Es helfe nur, die Eltern zu überzeugen.

Auch Catherina Pieroth-Manelli, Gesundheitsexpertin der Grünen, setzt „auf Beratung und starke Empfehlungen statt auf Bevormundung“. Der CDU-Vorschlag sei diskriminierend, zudem rechtlich nicht umsetzbar. Man dürfe keine Kinder ausgrenzen. Impfgegner erreiche man nicht über Zwang. Pieroth-Manelli begrüßte allerdinge den Vorschlag, Impfbusse einzusetzen, um den Zugang zu Impfangeboten zu erleichtern.

„Setzt sich der Trend fort, müssen wir handeln“

Thomas Isenberg, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion findet den CDU-Vorstoß zu pauschal und sprach von einem „eher undurchdachten Schnellschuss“. Er sehe einen Zielkonflikt. Zum einen wolle die Koalition so viele Kinder wie möglich in die Kitas bekommen. Zum anderen sei die Koppelung der Platzvergabe an eine Masern-Impfung ein sehr hoher Eingriff in die Chancen der Kinder auf Entfaltung und in die Fürsorgepflicht der Eltern. Im Fall einer Epidemie stelle sich die Lage aber anders dar. Dann könne man auch darüber diskutieren, dass der Senat Freiheitsrechte beschneidet.

Florian Kluckert (FDP) hält den CDU-Vorschlag grundsätzlich für eine gute Idee, will aber vor verpflichtenden Maßnahmen zunächst noch abwarten, wie sich die Masern-Erkrankungen entwickeln. „Setzt sich der Trend fort, müssen wir handeln“, so Kluckert.

Die Entwicklung eines Masernausbruchs sei nicht vorherzusehen, sagte Dirk Werber, Experte im Landesamt für Gesundheit und Soziales. „Die Entwicklung der Masernfälle in den vergangenen Wochen deutet derzeit nicht darauf hin, dass ein starker Anstieg wie 2014/2015 droht. Dennoch ist die Situation beunruhigend. Jede Erkrankung ist eine zu viel und gibt Anlass zur Besorgnis. Das Ziel ist, die Masern komplett zu eliminieren“, so Werber.

Eine Möglichkeit wären Impfbusse

Die von der Weltgesundheitsorganisation empfohlene Impfquote von 95 Prozent ist in Berlin nicht erreicht. Bei der Einschulungsuntersuchung 2015 betrug der Anteil der Kinder mit mindestens zwei Impfdosen 92,2 Prozent. In einigen Ortsteilen lagen die Werte allerdings weit darunter, zum Beispiel in Kreuzberg-Ost (84,4 Prozent), Prenzlauer-Berg-Nord (87) und -Süd (87,7 Prozent) sowie in Neukölln Teilen von Treptow-Köpenick und Steglitz-Zehlendorf (jeweils um 89 Prozent). Die Impfgegner werden eher in gutsituiert-alternativen Kreisen verortet.

Die Senatsgesundheitsverwaltung entwickelt derzeit eine Strategie zur Erhöhung der Impfquote. Dafür sollen auch zusätzliche Mittel in den kommenden Haushalt eingestellt werden. Eine Möglichkeit wären Impfbusse, die Schulen, Kitas, Universitäten und Unternehmen anfahren. Die CDU fordert, den Zugang zum Impfen zu erleichtern und ein umfassendes, jährliches Impfangebot direkt in Kitas und Schulen zu schaffen.

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