Drogenpolitik in Berlin

SPD diskutiert über kontrollierte Freigabe von Cannabis

Die Berliner SPD will die „Null-Toleranz-Zonen“ für den Cannabis-Besitz bis zum Sommer abschaffen. Die CDU sieht einen "Irrweg".

Polizisten bei einer Demonstration gegen die Drogenpolitik im Görlitzer Park (Archivbild)

Polizisten bei einer Demonstration gegen die Drogenpolitik im Görlitzer Park (Archivbild)

Foto: dpa Picture-Alliance / Marcus Golejewski/Geisler-Fotopr / picture alliance / Geisler-Fotop

Die rot-rot-grüne Regierungskoalition will eine neue Drogenpolitik in Berlin umsetzen und insbesondere den gesellschaftlichen Umgang mit Cannabis verändern. Dazu hat die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus am Donnerstag ein Diskussionsforum mit rund 140 Teilnehmern veranstaltet, darunter Vertreter von Elternverbänden, Selbsthilfegruppen, Jugend- und Gesundheitsämtern sowie Suchtexperten und Politiker.

Nun müsse der Koalitionsvertrag mit Leben gefüllt werden, sagte Thomas Isenberg, Gesundheitsexperte der SPD-Fraktion. Zunächst steht das Konzept für ein wissenschaftlich begleitetes Modellprojekt zur legalen, kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene auf der Agenda. In diesem Jahr sollen, so Isenberg, dafür die politischen Leitlinien erarbeitet werden, dann benötige die Verwaltung zwei Jahre, um das Projekt vorzubereiten und beim Bundesinstitut für Arzneimittel einzureichen. Zu klären sei zum Beispiel, wo und wie viele Abgabestellen eingerichtet werden sollen.

Eine zweite Säule der künftigen Drogenpolitik sei, den Jugendschutz und die Prävention zu stärken und dafür auch mehr Geld bereitzustellen, sagte der SPD-Politiker. Die Fachstelle für Suchtprävention soll ausgebaut werden. Schließlich will Rot-Rot-Grün die von CDU-Politikern eingeführten „Null-Toleranz-Zonen“ für den Cannabis-Besitz bis zum Sommer abschaffen. Diese seien „gnadenlos gescheitert“, so Isenberg.

Die CDU bezeichnete die Pläne als „gefährlichen Irrweg“. Sie lehnt „eine Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken“ ab. „Wir setzen auch weiter auf Prävention, Repression und Therapie gegenüber Cannabis und anderen Drogen“, so die Union. Sie verweist auch auf eine Mitgliederbefragung der SPD von 2015. Damals hatte sich eine knappe Mehrheit der Befragten dagegen ausgesprochen, Cannabis zu legalisieren.

Brennpunkt Görlitzer Park - Immer weniger Polizei
Was sich nach der "Null-Toleranz-Strategie" geändert hat
M. Bidian & M. Boenke

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