Nach Berlin-Anschlag

Die Berliner AfD fordert ethnisches Profiling

Die Partei fordert erneut, Personen wegen ihres äußeren Erscheinungsbildes und ihrer vermuteten ethnischen Herkunft zu kontrollieren.


Polizisten bei einer Kontrolle im Görlitzer Park

Polizisten bei einer Kontrolle im Görlitzer Park

Foto: Paul Zinken / dpa

Schnellere Abschiebungen ausländischer Extremisten, elektronische Fußfesseln für islamistische Gefährder, Abschiebezentren für abgelehnte Asylbewerber: Seit dem Terroranschlag des tunesischen Terroristen Anis Amri am 19. Dezember vergangenen Jahres fordern Politiker neue Gesetze für mehr innere Sicherheit und striktere Regeln zur Begrenzung der Zuwanderung.

Die AfD hatte sich diese Themen schon früh auf die Fahnen geschrieben. Angesichts der Offensive der anderen Parteien fürchtet sie nun offenbar die Meinungsführerschaft zu verlieren – und so bat der Berliner Landesverband am Dienstag zum Pressegespräch, um die Vorstellungen der Partei für mehr innere Sicherheit erneut zu erläutern.

"Berlin zwischen Terrorgefahr, U-Bahn-Kriminalität und brennenden Autos": Die Einschätzungen und Forderungen, die der Partei- und Fraktionsvorsitzende Georg Pazderski und der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Karsten Woldeit, unter dieser Überschrift vorstellten, entsprachen allerdings weitgehend dem, was die Partei bereits Anfang Januar als unmittelbare Reaktion auf den Anschlag am Breitscheidplatz präsentiert hatte.

Pazderski kritisierte, die Politik habe die Erinnerung an den Anschlag offenbar so klein wie möglich halten wollen. Als an einer Moschee in Dresden eine Tür angekokelt worden sei, habe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den dortigen Imam besucht. Informationen, dass ein Spitzenpolitiker einen Hinterbliebenen des Anschlags vom Breitscheidplatz besucht habe, seien dagegen nicht überliefert.

AfD: Behörden versagten im administrativen Bereich

Die Sicherheitskräfte hätten im Fall Amri nicht im operativen, wohl aber im administrativen Bereich versagt. Der Islamist sei nicht ausreichend überwacht worden, obwohl er als Gefährder eingestuft gewesen sei. Die föderale Struktur Deutschlands habe es den Sicherheitsbehörden teilweise unmöglich gemacht, effektiv vorzubeugen, heißt es in dem Thesenpapier. Allein ist die AfD mit diesen Kritikpunkten nicht. In ähnlicher Form ist sie so auch von Politikern anderer Parteien zu hören. Nun müsse ein Untersuchungsausschuss her, forderten Pazderski und Woldeit. Die FDP hatte einen solchen Antrag bereits vor zwei Wochen eingebracht.

Das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ), in dem die Sicherheitsbehörden aus Bund und Ländern ihre Erkenntnisse austauschen, müsse gestärkt und seine Arbeit auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden, forderte Pazderski. Die bereits im Januar erhobene Forderung, die auch als "racial profiling" bezeichnete Methode, Personen bei Großveranstaltungen ausschließlich wegen ihres äußeren Erscheinungsbildes und ihrer vermuteten ethnischen Herkunft zu kontrollieren, bekräftigte Pazderski.

"Wenn ich nicht in der Lage bin, hundert Prozent zu überprüfen, muss ich mir doch überlegen, von welcher Gruppe geht die größte Gefahr aus", argumentierte der AfD-Landeschef. Verfassungsrechtliche Bedenken thematisierte er nicht. Dass Menschen sich wegen solcher Kontrollen diskriminiert fühlen könnten, müsse man in Kauf nehmen.

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