Verkehrssünder füllen die Stadtkasse: Die Berliner Bußgeldstelle nahm 2016 rund 74 Millionen Euro ein
Die Berliner Bußgeldstelle hat im vergangenen Jahr mehr als 74,4 Millionen Euro eingenommen. Damit gingen die Einnahmen im Vergleich zum Vorjahr leicht zurück (75,5 Millionen). Das geht aus einer Antwort der Senatsinnenverwaltung auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Harald Moritz hervor. Demnach wurden im Jahr 2016 von der Bußgeldstelle 3.717.723 Verkehrsordnungswidrigkeiten bearbeitet. Die meisten Verstöße wurden dabei mit 560.801 Fällen in Mitte registriert. Der ertragreichste Blitzer ist mit 78.821 erfassten Verstößen der im Autobahntunnel Britz. Und knapp 12.000 Berliner wurden mit einem Fahrverbot belegt. Das sind die wichtigsten Fakten aus der Statistik:
Stadtteile: Die kompletten Zahlen aus den einzelnen Bezirken für 2016 liegen noch nicht vor. Eine detaillierte Auswertung gibt es bis einschließlich November 2016. Trotzdem ist eine klare Tendenz zu sehen. Der Bezirk, in dem die mit Abstand meisten Verkehrsverstöße von den Ordnungsämtern (ohne Polizei) festgestellt wurden, war mit mehr als 560.000 Fällen Mitte. Umgerechnet auf die ersten elf Monate bedeutet dies, dass im Herzen Berlins am Tag 1679 Knöllchen vom Ordnungsamt verteilt wurden. Auf dem zweiten Platz liegt mit knapp 422.000 Verstößen Charlottenburg-Wilmersdorf. Schlusslicht ist mit 24.962 Fällen Marzahn-Hellersdorf. In Mitte sind die meisten Verkehrsteilnehmer unterwegs, hier ist aber auch das Kontrollaufkommen – auch bedingt durch das Regierungsviertel – besonders hoch.
Tatbestände: Am häufigsten wurden nach der vom Senat veröffentlichten Bilanz (bis November 2016) mit 2.552.013 Fällen Verstöße im ruhenden Verkehr registriert. Dabei handelt es sich im Wesentlichen um Falschparker. Des weiteren wurden laut Innenverwaltung 683.480 Geschwindigkeitsverstöße und 65.693 Verkehrsunfälle erfasst. Die Handyverstöße schlugen mit 14.353 Fällen in der Statistik zu Buche. Einen großen Anteil an der Gesamtbilanz haben auch die Terminüberschreitungen bei der Hauptuntersuchung (sogenannter Tüv) mit 18.626 Fällen.
Zum Vergleich: In 2015 (komplettes Jahr) wurden im ruhenden Verkehr 2.810.311 Verstöße registriert. Hinzu kamen 798.710 Geschwindigkeitsüberschreitungen und 73.801 Verkehrsunfälle. 18.163 Autofahrer wurden mit Handy am Ohr ertappt. Terminüberschreitungen bei der Hauptuntersuchung gab es 25.127.
Strafen: Bis einschließlich November wurden in den Bezirken 3.285.255 Millionen Verwarnungsgelder ausgesprochen, 256.324 Bußgeldbescheide zugestellt und 11.870 Fahrverbote erteilt. Zum Vergleich: In 2015 (komplett) waren es 3.556.960 Millionen Verwarnungsgelder, 278.622 Bußgeldbescheide und 13.010 Fahrverbote.
Blitzer: 2016 wurden in Berlin insgesamt 184.873 Autofahrer an den 14 stationären Rotlicht- und Geschwindigkeitsblitzern geblitzt. Besonders häufig (78.821) tappten Autofahrer im Tunnel Britz in die Geschwindigkeitsfalle, gefolgt vom Blitzer am Siemensdamm/ Nikolaus-Groß-Weg (32.458) und der Schildhornstraße/ Gritznerstraße (24.504). Die Blitzer erbrachten damit 3.6 Millionen Euro. Wesentlich lukrativer war der Einsatz von mobilen Radarfallen. Diese trugen laut Innenverwaltung mehr als elf Millionen Euro zur Gesamtbilanz bei.
Berlin hat im vergangenen Jahr bei den stationären Blitzern aber auch aufgerüstet. So wurden an vier Standorten Blitzer neu installiert oder modernisiert: Großer Stern/ Altonaer Straße, Osloer Straße/ Koloniestraße, Prenzlauer Allee/ Ostseestraße und am Reichpietschufer an der Einfahrt zum Tiergartentunnel. Die Kosten für die Installation beliefen sich auf 463.000 Euro. Die Gesamtkosten für den Betrieb aller bestehenden Anlagen betrugen 153.400 Euro.
Bewertung und Ausblick: Betrachtet man die Statistiken der vergangenen fünf Jahre bewegt sich 2016, was die Einnahmen aus Bußgeldbescheiden und Verwarnungen angeht, in der Mitte. Während die Stadt 2015 und 2014 etwas mehr Geld einnahm, floss 2013, 2012 und 2011 weniger Geld in die Stadtkasse. In diesen Jahren waren es jeweils um die 70 Millionen Euro. Im Hinblick auf die wachsende Stadt, das steigende Verkehrsaufkommen und die modernisierten Blitzer, dürften die Einnahmen 2017 steigen. Besonders lukrativ sind dabei die mobilen Blitzgeräte. Verkehrsexperten raten daher vielfach dazu, statt auf stationäre Blitzer eher auf bewegliche Geräte zu setzen, mit deren Einsatz Autofahrer jederzeit und an nahezu jedem Ort rechnen müssen. Dies soll insgesamt zu mehr Verkehrsdisziplin führen. Dabei kommen immer häufiger auch Videoanlangen in Polizeifahrzeugen zum Einsatz.
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