Mieterhöhungen

Berliner Mieter protestieren gegen Mieterhöhungen

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Isabell Jürgens
Mieterprotest am Dienstag in Berlin

Mieterprotest am Dienstag in Berlin

Foto: imago stock&people / imago/Christian Ditsch

Degewo und die börsennotierte Deutsche Wohnen verschicken Schreiben mit Mieterhöhungen. Dagegen formiert sich Widerstand.

Berlin.  Die Stimmung zwischen Mietern und Vermietern in Berlin ist gereizt. Statt der erhofften Wende am Wohnungsmarkt, den Rot-Rot-Grün in seinem Koalitionsvertrag Ende vergangenen Jahres beschlossen hat, schlagen sowohl die landeseigene Degewo (75.000 Wohnungen) als auch die börsennotierte Deutsche Wohnen (107.000 Wohnungen in Berlin) einen harten Kurs gegenüber ihren Mietern ein – und düpieren damit Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke).

Am Dienstag versammelten sich knapp 100 Mieter auf dem Mariannenplatz in Kreuzberg, um gegen die Mieterhöhungen zu protestieren, die die kommunale Degewo ihnen erst Anfang dieses Monats zugesandt hatte. „Zu dem Zeitpunkt war aber in der Presse schon zu lesen, dass die Bausenatorin ein Moratorium mit den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften anstrebt, wonach diese ihre Mieterhöhungen reduzieren, beziehungsweise zurücknehmen sollen“, so eine Mieterin, die ihren Namen aus Angst vor Repressalien nicht in der Zeitung lesen möchte. Die 56-Jährige wohnt in einem der betroffenen Sozialbauten am Mariannenplatz.

Nach ihren Angaben sind rund 3000 Anwohner in 1200 Wohnungen betroffen. Doch statt der von der Koalition beschlossenen Richtlinie, wonach die Kommunalen die Mieten in den kommenden vier Jahren nur höchstens um zwei Prozent jährlich erhöhen sollen, sei ihnen eine elf- bis zwölfprozentige Erhöhungsforderung zugegangen, so die Mieterin. Durchschnittlich würden in ihrem Haus die Mieten um 50 Cent je Quadratmeter angehoben. Zahlen sollen die Mieter bereits ab dem 1.März. „Wir wissen nicht, ob wir uns nun auf die Aussage der Senatorin verlassen können oder unsere Kündigung riskieren, wenn wir die Zustimmung verweigern“, sagt die 56-Jährige ratlos.

Auch bei den Mietern der einstmals landeseigenen GSW und der Gehag, die von der Deutsche Wohnen aufgekauft wurden, gärt es. Die Deutsche Wohnen hält an der Praxis fest, Mieterhöhungen deutlich über der im Berliner Mietspiegel ausgewiesenen ortsüblichen Vergleichsmiete vorzunehmen. Verweigern die Mieter ihre Zustimmung, finden sie sich schnell vor Gericht wieder.

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Immobilienkonzern soll sich im Bauausschuss erklären

Auf Nachfrage der Berliner Morgenpost erklärte der Immobilienkonzern, dass „die Begründung von Mieterhöhungsverlangen laut Gesetz auf unterschiedlichen Wegen erfolgen“ könne, nur einer davon sei der Mietspiegel. Daneben könnten auch Vergleichswohnungen herangezogen werden. Man entscheide sich je nach Fall, „wenn die Lagekriterien des Berliner Mietspiegels dieses Wohnquartier nicht adäquat abbilden und uns als größter Vermieter in diesem Quartier eine umfassende und verlässliche Datenbasis vorliegt“.

Auf Antrag der Fraktionen von SPD, Linke und Grünen soll sich die Deutsche Wohnen am heutigen Mittwoch im Bauausschuss zu ihrer Mieterhöhungspraxis erklären. Allerdings kündigte Deutsche-Wohnen-Chef Michael Zahn bereits an, dass er nicht kommen, sondern sich von seiner Sprecherin vertreten lassen werde. Kommen werden jedoch Vertreter des neu gegründete Bündnisses der Deutsche Wohnen-Mieter. „Wir fordern die Politiker auf, gegen die Geschäftspraktiken der Deutsche Wohnen AG vorzugehen. Wir kommen zur Sitzung des Ausschusses um zu sehen, ob es die Politik ernst meint“, erklärte das Bündnis.