Verkehrsprojekt

Bund  macht  Druck  beim Ausbau der  A 100

Der Bund hat den umstrittenen Weiterbau der A100 von Neukölln nach Alt-Treptow in die sogenannte Vorrangliste aufgenommen.

Der Berliner Stadtring A100

Der Berliner Stadtring A100

Foto: pa

Der Weiterbau der Stadtautobahn A 100 von Neukölln nach Alt-Treptow zählt zu den umstrittensten Verkehrsprojekten in Berlin. Doch der Bund will das Projekt beschleunigen. Der Bundestag hat es im neuen Bundesverkehrswegeplan vom Dezember in die sogenannte Vorrangliste mit republikweit 46 Straßenbauprojekten aufgenommen, die für die Bundesregierung Priorität haben. Damit gehört das Vorhaben auch zu den Projekten, für die ein verkürzter Gerichtsweg gilt. Das Bundesverwaltungsgericht ist die einzige Instanz, die Kritiker zur Durchsetzung ihrer Interessen anrufen können.

Aufgenommen in das Ausbaugesetz hat der Bund auch gleich den 17. Bauabschnitt der A 100 vom Treptower Park bis zur Storkower Straße in Lichtenberg. „Das Vorhaben dient der Deutschen Einheit durch Anbindung der östlichen Stadtteile an den bisher nur im Westen Berlins verlaufen Stadtring“ heißt es zur Begründung.

Tilmann Heuser, Geschäftsführer des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der dem „Aktionsbündnis A 100 stoppen“ angehört, hält die Aufnahme der A 100-Verlängerung in die Liste vorrangiger Projekte für ein politisches Manöver des Bundesverkehrministers Alexander Dobrindt (CSU).

„Er erhöht den Druck auf das Land Berlin, den Weiterbau voranzutreiben, aus parteipolitischen Gründen“, sagte Heuser am Donnerstag. Denn die rot-rot-grüne Landesregierung hat die Verlängerung der A 100 nach Lichtenberg zurückgestellt. „Die Koalition wird in dieser Legislaturperiode keinerlei Planungsvorbereitungen bzw. Planungen für den 17. Bauabschnitt durchführen“, heißt es dazu im Koalitionsvertrag. Und weiter: „Der 16. Bauabschnitt erhält einen Abschluss am Treptower Park.“

Es sei „ärgerliche Symbolpolitik“, dass das Bundesverkehrsministerium auf seinem mit 848 Millionen Euro aktuell teuersten Straßenbauvorhaben beharre, anstatt über eine sinnvolle Verteilung der knappen Mittel zu diskutieren, sagte Heuser. Den verkürzten Rechtsweg hält der BUND-Geschäftsführer für weniger problematisch. „Das Bundesverwaltungsgericht hat sich immer intensiv mit den Themen auseinandergesetzt“, so Heuser.

Aufgenommen in die Vorrangliste des Bundes ist auch die Sanierung der A 111 in Reinickendorf. Alle Überführungen und Anschlussstellen sollen ab 2019 instand gesetzt, die Rudolf-Wis­sell-Brücke neu gebaut werden. Noch steht nicht fest, ob dafür ein Planfeststellungsverfahren erforderlich ist, das einen langen Vorlauf braucht.