Vorstoß von Senatorin

CDU und FDP kritisieren Tempo-30-Pläne für Berlin

Berlins Verkehrssenatorin Günther fordert mehr Tempo-30-Zonen. Die Opposition hält das für illusorisch und sogar umweltschädlich.

Ein Auto fährt durch eine Tempo-30-Zone

Ein Auto fährt durch eine Tempo-30-Zone

Foto: Marcus Führer / dpa

CDU und FDP haben Widerstand gegen das Vorhaben von Verkehrs- und Umweltsenatorin Regine Günther (parteilos) angekündigt, mehr Tempo-30-Zonen auf Hauptverkehrsstraßen zu schaffen.

Die Verkehrskonzepte des Senats werfen Fragen auf

„Die Pläne der Verkehrssenatorin gehen an der Realität in unserer Stadt vorbei“, erklärte der Spandauer CDU-Bundestagsabgeordnete Kai Wegner am Dienstag. „In einer Weltmetropole wie Berlin kann man sich nicht im Schneckentempo durch die Stadt bewegen.“ Wegner warf Rot-Rot-Grün einen „ideologischen Kampf gegen das Auto“ vor.

Ähnlich äußerte sich der infrastrukturpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Henner Schmidt. „Mit Tempo-30-Zonen auf wichtigen Verkehrsachsen drohen unnötige Staus und höhere Emissionen durch Stop&Go-Verkehr“, sagte er. „Senatorin Günther sollte nicht mit solchen Instrumenten aus der verkehrspolitischen Mottenkiste hantieren, sondern Maßnahmen für einen flüssigeren Verkehr umsetzen. Das senkt auch die Emissionen.“

BUND-Anträge zu Tempo-30-Zonen hängen in der Warteschleife

Günther, die von den Grünen in den Senat entsandt wurde, hatte die geplante Ausweitung von Tempo 30 mit der hohen Stickoxid-Belastung für Anwohner begründet, die es zu reduzieren gelte. Neben Tempo-30-Zonen soll auch der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, des Fahrradverkehrs und der Elektromobilität dazu beitragen.

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