Schulen in Berlin

Die Schulsanierungen in Berlin gehen nur schleppend voran

Viele Bezirke haben vorhandene Mittel kaum ausgegeben. Diese Berliner Schulen werden saniert oder umgebaut.

Die Zahl der Bauvorhaben und die dafür vorgesehenen Mittel sind unterschiedlich auf die Bezirke verteilt

Die Zahl der Bauvorhaben und die dafür vorgesehenen Mittel sind unterschiedlich auf die Bezirke verteilt

Foto: dpa/Montage: BM

Jahrelang kam der Senat bei den Investitionen in Schulen, Krankenhäuser, Verkehr und Grünanlagen nicht hinterher. Um wieder mehr Geld für die In­frastruktur ausgeben zu können, hatte die damalige Regierungskoalition aus SPD und CDU Ende 2014 einen Investitionsfonds aufgelegt. Die Hälfte des Haushaltsüberschusses der Jahre 2014 und 2015 floss in das "Sondervermögen Infrastruktur der wachsenden Stadt" (Siwa), insgesamt fast 700 Millionen Euro. Ein Schwerpunkt ist die Sanierung und Erweiterung von Schulgebäuden. Doch wie jetzt deutlich wird, ist hier erst wenig passiert.

So wurden 2015 und 2016 insgesamt 43 Bauprojekte in den zwölf Berliner Bezirken mit einem Investitionsvolumen von knapp 80 Millionen Euro vereinbart. Davon wurden im vergangenen Jahr lediglich rund 15 Prozent ausgegeben. Das geht erstmals aus einer Aufstellung der Senatsbildungsverwaltung hervor.

Die Zahl der Bauvorhaben und die dafür vorgesehenen Mittel sind unterschiedlich auf die Bezirke verteilt. Das meiste Geld geht nach Steglitz-Zehlendorf, 10,7 Millionen Euro. Auch Mitte (acht Millionen Euro), Treptow-Köpenick (7,8) und Charlottenburg-Wilmersdorf (7,7) profitieren bei Schulsanierungen überdurchschnittlich von dem Investitionsfonds. Schlusslicht ist mit 4,4 Millionen Euro Friedrichshain-Kreuzberg.

Große Unterschiede gibt es allerdings auch bei den Summen, die im vergangenen Jahr tatsächlich ausgegeben wurden, wobei das Niveau insgesamt niedrig ist. In Spandau waren es 52.000 Euro bei einem Investitionsvolumen von 6,1 Millionen Euro, also nicht einmal ein Prozent. Nicht wesentlich besser sieht es in Tempelhof-Schöneberg mit knapp 1,3 Prozent aus. Reinickendorf hingegen hat immerhin fast 19 Prozent des Geldes im vergangenen Jahr verbaut.

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Fehlende Ausgaben schon mehrfach in der Kritik

Der CDU-Abgeordnete Mario Czaja kritisiert, dass im vergangenen Jahr insgesamt nur 15 Prozent der Siwa-Mittel für Schulsanierungen ausgegeben wurden. Das sei "reichlich wenig". Czaja hatte die Daten in einer parlamentarischen Anfrage von der Senatsverwaltung erbeten. Die Antwort ist noch nicht veröffentlicht, sie liegt der Morgenpost vor. Der sehr unterschiedliche Bearbeitungsstand in den Bezirken müsse eingehend geprüft werden, so Czaja.

Der geringe Mittelabfluss sorgte schon mehrfach für Kritik. 2015 standen im Siwa-Topf 496 Millionen Euro zur Verfügung, ausgegeben wurden aber nur knapp zehn Prozent. Finanzstaatssekretär Klaus Feiler schrieb daraufhin einen Brief an die Senats- und Bezirksverwaltungen. Er monierte, dass bei mehr als der Hälfte aller Siwa-Projekte noch keinerlei Ausgaben festzustellen seien, oft noch nicht einmal eine "Planungsaktivität". Feiler drohte, dass Projekte auch wieder aus dem Sondervermögen gestrichen werden könnten.

Besonders in den Bezirken wurde die zögerliche Umsetzung vor allem mit fehlendem Personal begründet. Zudem müssten den Arbeiten teilweise umfangreiche Prüfungen und Planungen vorangehen. Ende vergangenen Jahres äußerte sich Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) allerdings bereits zufriedener mit dem Mittelabfluss aus dem Siwa-Topf. Insgesamt wurden 2016 rund 107 Millionen Euro aus dem Siwa-Vermögen ausgezahlt, 16 Prozent. Im Oktober und November 2016 wurden jeweils fast 20 Millionen Euro ausgegeben, im Dezember sogar mehr als 26 Millionen Euro. Das Geld floss vor allem in Schulen, Sportplätze, Kitas und Parks. Kollatz-Ahnen sprach von einer "guten Entwicklung".

Im Vergleich zu ursprünglichen Zeitplänen haben sich die meisten Siwa-Vorhaben zeitlich verschoben. Bei den Schulsanierungen sollen nach derzeitiger Planung 20 Baumaßnahmen in diesem Jahr abgeschlossen werden, 15 im kommenden Jahr, drei erst 2019. Die Erweiterung und Sanierung von Schulen wird aber auch über andere Wege finanziert. So werden zum Beispiel die Modularen Ergänzungsbauten für Schulen (MEB) nicht über die Bezirke gesteuert. 21 MEB sind geplant. Die Hälfte der Mittel dafür ist laut Finanzverwaltung bereits ausgegeben, bis Ende dieses Jahres sollen alle diese Ergänzungsbauten stehen.

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