Terrorismus

Berlin braucht mehr Staatsanwälte im Kampf gegen den Terror

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Jens Anker und Hans Nibbrig
Berlins Justizsenator Dirk Behrendt

Berlins Justizsenator Dirk Behrendt

Foto: Sergej Glanze / Glanze/Berliner Morgenpost

Berlins Justizsenator Behrendt (Grüne) will die Staatsanwaltschaft stärken. Der Generalbundesanwalt hatte über Überlastung geklagt.

Berlin/Karlsruhe.  Im Kampf gegen den internationalen Terrorismus will die Berliner Justiz die Staatsanwaltschaft stärken. „Wenn es mehr zu tun gibt, werden wir personell umsteuern“, sagte Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) am Sonnabend der Berliner Morgenpost. „Die alte Koalition hat vor allem auf die Schwerpunkte Rocker- und Internetkriminalität gesetzt“, sagte Behrendt. „Das hatte seine Berechtigung, aber ich werde jetzt mehr in Richtung Islamismus und Terrorismus nachsteuern.“

Behrendt reagierte damit auch auf einen Hilferuf, mit dem sich Generalbundesanwalt Peter Frank nach „Spiegel“-Informationen an die Justizminister der 16 Bundesländer gewandt und personelle Verstärkung angefordert habe. Aufgrund der Vielzahl von Terrorverfahren „sind die Grenzen der Leistungsfähigkeit der Bundesanwaltschaft erreicht“, zitiert das Magazin aus einem Brief Franks an die Minister, der vergangene Woche verschickt worden sein soll.

Der Generalbundesanwalt habe in den vergangenen Monaten zwar wegen Überlastung Verfahren an Berlin abgegeben, ein Brandbrief des Bundesanwaltes mit der Bitte um personelle Unterstützung sei in Berlin aber noch nicht angekommen, erklärte Justizsenator Behrendt. In der Staatsanwaltschaft selbst wurde auf die Senatsjustizverwaltung verwiesen. Ein erfahrener Oberstaatsanwalt sagte allerdings, die Situation in Berlin sei ebenfalls angespannt, die Justiz sei derzeit nicht in der Lage, Personal abzugeben. „Mit etwa 300 Staatsanwälten können wir jetzt schon kaum noch unser Pensum bewältigen“ so der Anklagevertreter.

Behörde könne Verhinderung von Anschlägen "nicht mehr gewährleisten"

Er ergänzte, nicht nur die zu geringe Zahl der Staatsanwälte, auch die chronische Unterbesetzung bei den Mitarbeitern der Geschäftsstellen stelle in Berlin ein massives Problem dar. Zudem müssen Leitungsstellen bei der Staatsanwaltschaft neu besetzt werden. So hatte Generalstaatsanwalt Ralf Rother im Sommer 2016 das Pensionsalter erreicht, bleibt aber noch so lange im Amt, bis ein Nachfolger benannt ist. Dies soll nach Morgenpost-Informationen in Kürze erfolgen.

In seinem Brief bittet Generalbundesanwalt Frank laut „Spiegel“ die Ressortchefs eindringlich, Staatsanwälte und Richter zur Unterstützung an die Bundesanwaltschaft zu entsenden: Bekämpfung des Terrors und Verhinderung von Anschlägen sei „eine gesamtstaatliche Aufgabe, die meine Behörde ohne ausreichende personelle Unterstützung durch die Länder nicht mehr umfassend gewährleisten kann“.

Dem Bericht zufolge wurde der in Kopie an Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) geschickte Brief in Justizkreisen als ebenso beispiellos wie „unfassbar“ bewertet. Während die Bundesregierung das Bundeskriminalamt und die Geheimdienste massiv aufrüste, müsse der Generalbundesanwalt in den Ländern um Personal betteln. Als Zeichen für die Überlastung wertete der „Spiegel“, dass der Generalbundesanwalt seit einiger Zeit zunehmend Verfahren an Landesstaatsanwaltschaften abgebe. Den Brief wollte das Bundesjustizministerium am Sonnabend auf Anfrage nicht kommentieren. Ein Sprecher sagte, die Bundesanwaltschaft habe im vergangenen Jahr 17 zusätzliche Stellen bekommen und dieses Jahr noch einmal zehn. Auch die Bundesanwaltschaft äußerte sich am Sonnabend zunächst nicht dazu.

Renat Künast nennt den Brief eine "Alarmsirene"

Die Grünen sehen im Personalmangel der für Terrorermittlungen zuständigen Bundesanwaltschaft ein Versäumnis der Bundesregierung. „In Zeiten terroristischer Bedrohung ist ein Bettelbrief des Generalbundesanwalts wie eine Alarmsirene“, sagte Renate Künast, die dem Rechtsausschuss des Bundestags vorsitzt, am Sonnabend. Justizminister Maas solle „unverzüglich einen Vorschlag zur Behebung der Personalnot“ vorlegen. Es reiche nicht, „ständig symbolhaft Strafverschärfungen zu fordern“, der Staat müsse auch ermitteln und anklagen können.

Die Bundesanwaltschaft beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe verfolgt Straftaten gegen die innere und äußere Sicherheit, also etwa Landesverrat oder Terrorismus. Die Behörde hat etwa 200 Mitarbeiter.

( (mit dpa) )