Der Senat will Anfang des Jahres verschickte Mieterhöhungen für Tausende Mieter landeseigener Wohnungsbaugesellschaften rückgängig machen. „Es ist ein Schreiben an alle Wohnungsbaugesellschaften rausgegangen, in der die Senatorin ihre Position noch einmal dargestellt hat“, sagte die Sprecherin der Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke), Petra Rohland.
Rot-Rot-Grün hatte sich darauf verständigt, dass die Wohnungsbaugesellschaften die Mieten in den kommenden vier Jahren nur höchstens um zwei Prozent jährlich erhöhen sollen. Inzwischen haben aber einige Gesellschaften deutlich höhere Mieterhöhungen angekündigt. Lompscher befindet sich nach Angaben ihrer Verwaltung derzeit in Gesprächen mit allen sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, um derartige Mieterhöhungen rückwirkend zum 1. Januar 2017 zu verhindern. Wie viele Mieter betroffen sind, ist in der Verwaltung nicht bekannt. Die Wohnungsbaugesellschaften sind nicht verpflichtet, Mieterhöhungen zu melden.
Erhöhung von zehn Prozent bereits in Kraft getreten
Der Fall war durch einen offenen Brief des Quartiersrates Schöneberger Norden bekannt geworden, der Mieterhöhungen der Gewobag von mehr als zehn Prozent kritisiert hatte. Aus Sicht des Quartiersrates reicht die rückwirkende Zurücknahme der Mieterhöhungen zum 1. Januar allerdings nicht aus. Mieter in der Schöneberger Steinmetzstraße hatten die Ankündigung ihrer Mieterhöhung bereits am 7. November erhalten – als die neue Linie des Senates bereits feststand. Ihre Mieterhöhungen sind jetzt in Kraft getreten und wären von der Rücknahme ausgenommen. „Das tut weh und wäre bitter“, sagte Matthias Bauer vom Quartiersrat am Freitag. „Wenn man den Mietanstieg wirklich dämpfen will, müsste man mit der Frist weiter zurückgehen.“ Die SPD zeigt sich verhandlungsbereit. „Wenn es Härtefälle gibt, dann müssen wir sie uns ansehen“, sagte die wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion, Iris Spranger.
Inzwischen haben die Wohnungsgesellschaften reagiert und sich am Freitag verpflichtet, ab sofort bis zum Abschluss einer Kooperationsvereinbarung keine weiteren Mieterhöhungen auszusprechen. Lompscher hofft nun auf ein Entgegenkommen auch bei den bereits erfolgten Mieterhöhungen in den landeseigenen Wohnungen. „Ich bin erfreut darüber, dass die landeseigenen Gesellschaften einen Weg suchen, damit auch die Mieterhöhungen, die bereits ab 1. Januar 2017 in Kraft getreten sind, unter die Neuregelungen fallen“, sagte Lompscher. Damit würden die landeseigenen Wohnungsbaugesellschafen mit ihren mehr als 300.000 Wohnungen „ihrer Rolle als wichtige Akteure einer sozialen Wohnungspolitik gerecht“.
Zusammen mit Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) werde der Senat in den kommenden Wochen mit den Gesellschaften nach einer Lösung für die betroffenen Mieter suchen, sagte Lompscher. Kollatz-Ahnen sagte dazu: „Die Erklärung der Wohnungsbaugesellschaften ist gut.“ Faktisch bedeute sie die Orientierung an zwei Prozent jährlich. „Das vergrößert Jahr für Jahr das Segment der preisgünstigen Wohnungen. Das ist ein gutes Signal für die Mieterinnen und Mieter. Gleichzeitig ist die Wirtschaftlichkeit gesichert, da Inflation beziehungsweise Mehrkosten entgolten werden.“ Die Wohnungsbaugesellschaften können nach Worten des Berliner Finanzsenators ihr ehrgeiziges Neubauprogramm fortsetzen. „Ich freue mich auf die Gespräche der nächsten Wochen.“
Der Senat hat es versäumt, Mieterhöhungen zu stoppen