Verkehrssenatorin

Senat will Verbot von Diesel-Fahrzeugen in der Innenstadt

Regine Günther (parteilos) plädiert für ein schnelles Verbot besonders schmutziger Dieselmotoren. BVG-Busse sollen Filter erhalten.

Blick auf die Auspuffrohre eines Diesel-Autos

Blick auf die Auspuffrohre eines Diesel-Autos

Foto: Hendrik Schmidt / dpa

Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne) will ein Verbot von Dieselfahrzeugen in der Innenstadt deutlich schneller erreichen als bislang von der Bundesregierung geplant. „Wir dürfen die Belastung mit Stickstoffdioxid in der Berliner Luft nicht auf die leichte Schulter nehmen, denn damit sind ernste Gesundheitsgefahren für die Berlinerinnen und Berliner verbunden“, sagte Günther am Mittwoch. „Langfristig führt kein Weg daran vorbei, dass besonders schmutzige Dieselmotoren aus der Innenstadt verschwinden.“

Wo die Berliner Luft besonders belastet ist

In dieser Woche hatte das Umweltbundesamt (UBA) die anhaltend hohen Stickoxidwerte in den Großstädten kritisiert. Vor allem Dieselfahrzeuge tragen nach den Erkenntnissen des UBA zur Belastung der Luft bei. Auch in Berlin werden die Grenzwerte an den Messstellen regelmäßig überschritten. So registrierte die Senatsumweltverwaltung am Dienstag an fünf von sechs Messstellen im Stadtgebiet erhöhte Stickoxidwerte.

Am Hardenbergplatz in Charlottenburg, an der Schildhornstraße in Steglitz, der Silbersteinstraße und Karl-Marx-Straße in Neukölln und der Frankfurter Allee in Mitte wurde der Grenzwert von 40 Mikrogramm je Kubikmeter zum Teil deutlich überschritten. Spitzenreiter war die Silbersteinstraße, an der im Tagesdurchschnitt 73 Mikrogramm gemessen wurden, in der Spitze waren es sogar 110 Mikrogramm.

Um möglichst schnell eine Verbesserung zu erreichen, will Verkehrssenatorin Günther vor allem auf landeseigene Betriebe zugehen. „Kurzfristig werden wir mit der BVG vereinbaren, dass mehr Busse mit Stickstoffdioxid-Filtern ausgestattet werden“, sagte Günther. Noch in diesem Jahr sollen 100 Busse einen derartigen Filter erhalten. Bis zum Jahr 2020 sollen alle Busse der Euro-3- und Euro-4-Norm durch moderne Fahrzeuge ausgetauscht werden.

Langfristig setzt die Verkehrssenatorin auf eine bundesweite Regelung. „Wir halten an dem Plan einer blauen Plakette fest und werden mit den anderen Bundesländern die Möglichkeiten der Realisierung ausloten“, sagte Günther. Die von Umweltverbänden seit Langem geforderte blaue Plakette soll die Einfahrt in Umweltzonen für Fahrzeuge erlauben, die wenig Stickoxide ausstoßen. Ältere Dieselfahrzeuge erfüllen diese Normen nicht.

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