Noch im Februar beginnt in zwei Dienststellen der Berliner Polizei die Testphase für den Einsatz von sogenannten Tasern. Das sagte Innenstaatssekretär Torsten Akmann der Berliner Morgenpost. Die Erprobung der Elektroschock-Waffen erfolgt nach Angaben der Polizei in den Abschnitten 32 (Mitte) und 53 (Kreuzberg). Zum Abschnitt 32 gehört unter anderem der Alexanderplatz. Der Beginn der Testphase sei beschlossene Sache, sie solle drei Jahre lang dauern, sagte Akmann weiter.
In den Abschnitten 32 und 53 wurden jeweils zehn Beamte für die Nutzung des Tasers ausgebildet. Rechtlich gelte der Taser während der Testphase als Schusswaffe, teilte Akmann weiter mit.
Erst am Dienstagabend hatte ein tödlicher Polizeieinsatz in Berlin-Hohenschönhausen die Diskussion um den Einsatz von Tasern neu befeuert. Dort hatten Polizisten mit ihren Dienstwaffen einen offenbar psychisch kranken 25-Jährigen in dessen Wohnung erschossen, als er mit einem Messer die Beamten attackierte.
Steve Feldmann, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), hatte am Dienstagabend zu dem Vorfall mitgeteilt: "Es ist grauenvoll, dass meine Kollegen zur Waffe greifen und in einer Notsituation Schüsse abgeben mussten." Es sei aber "anmaßend" und "Schwachsinn" zu sagen, ein Taser habe in dem Fall ein Leben retten können. Weiter erklärte Feldmann: "Taser müssen als zusätzliches Hilfsmittel der körperlichen Gewalt definiert werden. Nur so können wir die klaffende Lücke zwischen Pfefferspray und Schusswaffe schließen."
Vorbereitung der Testphase bereits seit August 2016
Der Auftrag der Senatsinnenverwaltung an die Polizeiführung, eine Testphase für Taser vorzubereiten, erfolgte bereits Ende August vergangenen Jahres. Scharfe Kritik kam damals von den Grünen und Linkspartei. Die SPD verhielt sich in der Frage zunächst abwartend, eine Testphase könne erst beginnen, wenn die dafür vorgesehenen Beamten im Umgang mit dem Taser hinreichend ausgebildet seien, hieß es aus der SPD-Fraktion. Die geforderte Ausbildung ist nach Polizeiangaben von Mittwoch inzwischen erfolgt.
Ein Taser oder eine Distanz-Elektroimpulswaffe, so die offizielle Bezeichnung, ist eine pistolenähnliche Elektroimpulswaffe, die zwei oder vier mit Widerhaken versehene Projektile in Richtung der Zielperson abschießt und über die mit den Projektilen verbundenen Drähte elektrische Impulse von der Pistole auf den Körper der Zielperson überträgt. Der Getroffene erhält einen oder mehrere elektrische Schläge und ist durch eine kurzzeitige Lähmung handlungsunfähig. Er könne so überwältigt werden, ohne das die Beamten von der Schusswaffe Gebrauch machen müssen, argumentieren die Befürworter des Tasers.
Auch die GdP hat sich in der Vergangenheit für den Einsatz dieser Waffe stark gemacht, warnt aber zugleich davor, den Taser als Allheilmittel zu sehen. „Ob der Einsatz Sinn mache, hänge von der jeweiligen Situation ab“, sagte GdP-Vorstandmitglied Feldmann am Mittwoch.
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