Senat

Hubertus Knabe wegen Weitergabe von Holm-Akte in Bedrängnis

Der Direktor der Stasiopfer-Gedenkstätte soll die Akte des zurückgetretenen Staatssekretärs an Journalisten weitergegeben haben.

Hubertus Knabe könnte gegen ein Gesetz verstoßen haben

Hubertus Knabe könnte gegen ein Gesetz verstoßen haben

Foto: picture-alliance/ ZB / picture-alliance/ ZB/dpa-Zentralbild

Die Senatskulturverwaltung prüft dienstrechtliche Konsequenzen gegen Hubertus Knabe. Der Gedenkstätten-Direktor soll die Akte des zurückgetretenen Baustaatssekretärs Andrej Holm an Journalisten weitergegeben haben.

Mitarbeiter der Stiftung seien gemäß dem Stasi-Unterlagen-Gesetz nicht befugt, Unterlagen an Dritte weiterzugeben, sagte ein Sprecher von Kultursenator Klaus Lederer (Linke) am Freitag. Der "Tagesspiegel" hatte berichtet, die Weitergabe der Stasi-Akte des zurückgetretenen Bau-Staatssekretärs könnte gegen das Gesetz verstoßen haben. Lederer ist für die Gedenkstätten-Stiftung zuständig.

Das steht in der Stasi-Akte von Linken-Politiker Andrej Holm

Die Gedenkstätte hatte die Vorwürfe zurückgewiesen und erklärt, es habe keinen Verstoß gegen das Stasi-Unterlagen-Gesetz gegeben. Unterlagen über frühere Stasi-Mitarbeiter könnten frei veröffentlicht werden. Dazu bedürfe es keiner Genehmigung. Meinungsunterschiede berechtigten nicht zu wahrheitswidrigen Beschuldigungen, die dem Ruf der Gedenkstätte schaden könnten.

Der Abgeordnete der oppositionellen FDP-Fraktion, Holger Krestel, warf der Kulturverwaltung vor, sie habe sich zu einem falschen Angriff auf Knabe hinreißen lassen.

Der parteilose Andrej Holm wurde Anfang Dezember 2016 vom rot-rot-grünen Senat zum Baustaatssekretär berufen. Nachdem jedoch bekannt wurde, dass der Soziologe bei der Humboldt-Universität (HU) falsche Angaben zu seiner Stasi-Vergangenheit gemacht hatte, trat er zurück und wurde später von seiner Dozententätigkeit an der HU entbunden. Mit einer Besetzung des sozialwissenschaftlichen Instituts versuchen Studenten derzeit, die Entlassung rückgängig zu machen.

Mehr zum Thema:

HU-Besetzung: Studenten fordern Wiedereinstellung von Holm

Neues Detail bringt Staatssekretär Andrej Holm in Bedrängnis

"Es war ein Fehler, Holm zu berufen"

Zur Startseite
© Berliner Morgenpost 2017 – Alle Rechte vorbehalten.
Bleiben Sie informiert:
Die Berliner Morgenpost in sozialen Netzwerken.
Folgen Sie uns auf Twitter