Berlin

SPD-Politikerin in Neukölln bekommt Polizeischutz

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Alexander Dinger

Demonstration für kommendes Wochenende angekündigt

Nach den rechtsextremistischen Attacken in Neukölln in den vergangenen Monaten wird nun eine fünfköpfige Ermittlungsgruppe eingesetzt. Dass Innensenator Andreas Geisel (SPD) damit das Problem Rechtsextremismus anpackt, wird von den Initiativen vor Ort begrüßt. „Endlich wird gehandelt“, sagte SPD-Politikerin Mirjam Blumenthal der Berliner Morgenpost. Die Politikerin war in den vergangenen Wochen selbst Ziel rechter Attacken gewesen. Unbekannte zündeten ihr Auto an. Blumenthal ist auch Gruppenleiterin beim sozialistischen Kinder- und Jugendverband „Die Falken“ und engagiert sich offen gegen Rechts. Nun erhält Blumenthal nach eigenen Aussagen Polizeischutz. Einsatzkräfte patrouillieren regelmäßig in ihrem Wohngebiet.

Parteien und Gewerkschaften rufen zu Kundgebung auf

Die Vorfälle der vergangenen Tage reihen sich in eine ganze Serie von ähnlichen rechtsmotivierten Angriffen in Neukölln ein. Mehrfach kam es zu Attacken auf Privatwohnungen und linke Einrichtungen. Die Situation ist seit Jahren ein Problem im Bezirk. Der Süden Neuköllns gilt als Kerngebiet vieler Rechter. Die rechts­extremen „Freien Kräfte Neukölln“ hatten im vergangenen Jahr unter dem Motto „Neukölln wehrt sich gegen Linksextreme“ zahlreiche Adressen „linker“ Treffpunkte veröffentlicht. Im September wurde eine entsprechende Karte mit linken Einrichtungen veröffentlicht. Auch eine evangelische Einrichtung war bereits Ziel der Attacken. Unbekannte hatten etwa in der Nacht vom 11. auf den 12. Dezember einen Brandanschlag auf das Neuköllner Café „k-fetisch“ verübt und ein Spruchband der Evangelischen Kirche Rudow zerstört, das sich gegen Rassismus richtet. Innensenator Geisel wird am heutigen Freitag das Anton-Schmaus-Haus (ASH) in Neukölln besuchen.

Das Haus engagiert sich ebenfalls seit vielen Jahren gegen Rechtsextremismus. Dafür wurde das Haus immer wieder bedroht und auch angegriffen. „Mit seinem Besuch will der Innensenator sich über die Arbeit informieren und ein deutliches Zeichen gegen rechtsextremistische Gewalt setzen“, sagte Geisels Sprecher Martin Pallgen. Für den morgigen Sonnabend rufen Gewerkschaften, Parteien und Bündnisse außerdem um 15 Uhr vor der Hufeisentreppe, Fritz-Reuter-Allee 48, zu einer Kundgebung auf.

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