Breitscheidplatz

Staatsanwaltschaft ließ Berlin-Attentäter Amri laufen

| Lesedauer: 3 Minuten
Ulrich Kraetzer
19. Dezember 2016: Anis Amri fährt mit einem Sattelschlepper in den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz

19. Dezember 2016: Anis Amri fährt mit einem Sattelschlepper in den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz

Foto: Thomas Peise

Die Behörde hätte Anklage wegen Körperverletzung erheben können. Berlins Justizsenator prüft nun ein mögliches Versäumnis.

Nach dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz will Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) überprüfen, ob es seitens der Berliner Generalstaatsanwaltschaft Versäumnisse gegeben hat. Er werde sich die Vorgänge zu einem im vergangenen Jahr gegen Anis Amri geführten Ermittlungsverfahren vorlegen lassen und diese genau untersuchen, sagte Behrendt am Mittwochabend nach einer Sitzung des Rechtsausschusses des Abgeordnetenhauses der Berliner Morgenpost. Dabei gehe es auch darum, ob die Staatsanwaltschaft gegen Amri möglicherweise Anklage hätte erheben sollen, und ob sie einen Haftbefehl hätte erwirken können. Der spätere Attentäter wäre in diesem Fall aus dem Verkehr gezogen gewesen.

In der Ausschusssitzung informierte der Leiter der Generalstaatsanwaltschaft, Ralf Rother, die Abgeordneten über zum Teil bereits bekannte Einzelheiten zu einem Ermittlungsverfahren gegen Amri, das die Behörde am 22. März vergangenen Jahres wegen des Verdachts der Vorbereitung eines Mordes aufgenommen hatte.

Grund dafür waren Hinweise aus einem anderen Verfahren des Generalbundesanwaltes. In diesem hatte eine Vertrauensperson des Landeskriminalamtes Nordrhein-Westfalen mitgeteilt, Amri plane einen Überfall in Berlin, um an Geld für die Beschaffung von Waffen zu kommen. Ziel sei ein Selbstmordanschlag gewesen.

Amri ging mit einem Hammer auf einen Kontrahenten los

Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft erwirkte daraufhin einen Gerichtsbeschluss, um Amris Telekommunikation abhören und ihn observieren zu können. Die Maßnahmen wurden am 4. April aufgenommen. Die Hinweise auf den angeblich geplanten Überfall und den vermeintlich beabsichtigten Selbstmordanschlag bestätigten sich aber nicht. Amri wurde von der Polizei daraufhin zwar weiterhin als islamistischer „Gefährder“ geführt. Im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum (GTAZ) kamen die Sicherheitsbehörden aus Bund und Ländern aber zu der Einschätzung, dass ein Anschlag eher unwahrscheinlich sei.

Zur Überraschung der Ermittler zeigte die Auswertung seiner Kommunikation aber, dass Amri regelmäßig in der Drogenszene verkehrte. Den Informationen zufolge stand er im Kontakt mit einem als Drogendealer verurteilten Mitglied einer als kriminell bekannten arabischen Großfamilie. In Telefonaten bekannte er sich sogar dazu, selbst Drogen zu nehmen.

Im Juli wurde Amri in eine Auseinandersetzung im Dealer-Milieu verwickelt – und lieferte den Behörden dabei eine weitere Möglichkeit, ihn strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen. Denn bei einer Prügelei in einem Gastronomiebetrieb soll er, laut eigener Aussage in einer abgehörten Kommunikation, mit einem „Fliesengummihammer“ auf einen Kontrahenten losgegangen sein.

Gericht hätte Untersuchungshaft anordnen können

Die Staatsanwaltschaft hätte Anklage wegen schwerer Körperverletzung erheben können. Angesichts seines Aufenthaltsstatus als abgelehnter Asylbewerber hätte ein Gericht möglicherweise auch Untersuchungshaft wegen Fluchtgefahr anordnen können. Stattdessen wurde die Observation von Anis Amri – weil sich die ursprünglichen Hinweise auf einen möglichen Terroranschlag – nicht bestätigt hatten, eingestellt und das Ermittlungsverfahren nicht weiter vorangetrieben. Der 24 Jahre alte Tunesier blieb auf freiem Fuß – und tauchte unter.

Generalstaatsanwalt Rother rechtfertigte das Vorgehen seiner Behörde vor den Abgeordneten. „Wir prüfen täglich, ob wir etwas anderes hätten machen können“, sagte er. Und: „Wir haben unter verhältnismäßigen rechtlichen strafprozessualen Gesichtspunkten dafür keine Grundlage gefunden.“ Aus Justizkreisen verlautete zudem, man habe Amri keinen Einblick in die Ermittlungsakten geben wollen, worauf er bei einer Anklageerhebung Anspruch gehabt hätte. Nicht nur Justizsenator Behrendt will diese Entscheidung nun überprüfen. Auch die Abgeordneten dürften Fragen haben. Die Aussprache zu Rothers Vortrag wurde allerdings vertagt. Wiedervorlage in der nächsten Ausschusssitzung.

Alle News und Hintergründe zum Anschlag in Berlin