Berlin

Senat beschließt: Sozialtickets 8,50 Euro günstiger

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Joachim Fahrun
Das Sozialticket wird günstiger

Das Sozialticket wird günstiger

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Nachtragshaushalt für 2017: Neuer Monatspreis sinkt von 36 Euro auf 27,50 Euro für Hartz-IV-Bezieher und Rentner.

Fast 670 Millionen Euro hat der Senat am Dienstag bewegt. Aber nur um ein gutes Prozent dieser Summe gab es längere Debatten. Die rot-rot-grüne Regierung musste sich verständigen, wie stark sie das Sozialticket für den öffentlichen Nahverkehr künftig subventionieren möchte. Diese Summe musste am Dienstag in den Entwurf für den Nachtragshaushalt 2017 geschrieben werden. Schließlich einigte man sich auf 7,5 Millionen Euro. Das reicht aus, um den Preis im zweiten Halbjahr von bisher 36 Euro auf 27,50 Euro herunterzusubventionieren. Für das komplette Jahr werden über die bereits geleisteten Zahlungen an die Verkehrsunternehmen hinaus dann 15 Millionen Euro fällig.

Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) zeigte sich ebenso erfreut wie Vertreter der Linken. Die Sozialpolitiker der Koalition im Abgeordnetenhaus begrüßten, dass es bis 2020 keine Preiserhöhung geben soll.

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Das Geld für das Sozialticket nimmt der Finanzsenator aus den erheblichen Mehreinnahmen, die auch 2017 erwartet werden. 310 Millionen Euro mehr als geplant in der Kasse plus eine Einsparung bei den Zinsausgaben von 348 Millionen Euro hatten Rot-Rot-Grün wieder erhebliche Spielräume eröffnet. Der Jahresüberschuss von 2016 von 1,25 Milliarden Euro ist im Nachtragsetat nicht erfasst. Das Geld soll vor allem an den Investitionsfonds Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt (Siwa) verteilt und über die Jahre ausgegeben werden.

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Im Nachtrag 2017 werden wie bereits im Koalitionsvertrag vereinbart zentrale Projekte des Bündnisses bezahlt: 100 Millionen Euro zusätzlich für den Unterhalt und die Sanierung von Schulen, 50 Millionen für mehr Personal in den Bezirken, neun Millionen für schnellere Gehaltssteigerungen bei Beamten, 20 Millionen für Tarifsteigerungen bei Zuwendungsempfängern, 32,5 Millionen für den Wohnungsneubau, 20 Millionen für Kitaausbau, zehn Millionen für Radwege, außerdem Geld für eine bessere Kita-Qualität und höhere Gehälter für Grundschullehrer. Der Löwenanteil der zusätzlichen Ausgaben, fast 400 Millionen Euro, fließt in Unterkünfte und Integration von Flüchtlingen. Die Neubildung des gewachsenen Senats kostet sechs Millionen Euro zusätzlich.

Die CDU warf Rot-Rot-Grün vor, den wirtschaftlichen Erfolg der vergangenen Jahre „zu verfrühstücken“ und falsche Prioritäten zu setzen.

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