Berlin

Warum die Verkehrslenkung keinen Chef findet

Nach zwei Absagen muss die Stelle neu ausgeschrieben werden. Ein hoher Krankenstand schwächt die Behörde.

Peter Hecktor, Leiter der Verkehrslenkung Berlin

Peter Hecktor, Leiter der Verkehrslenkung Berlin

Foto: Ricarda Spiegel

Die umstrittene Verkehrslenkung Berlin (VLB) kommt nicht zur Ruhe. Die Verkehrsverwaltung muss die Stelle des VLB-Chefs neu ausschreiben, weil das abgeschlossene Verfahren zu keinem Ergebnis geführt hat. Zwei zuletzt ausgewählte Bewerber haben aus „persönlichen Gründen“ abgesagt, bestätigte die Verwaltung. Damit muss die Suche nach einem Chef für die für den Verkehr wichtige Behörde von vorn beginnen. „Die Stelle wird neu ausgeschrieben“, sagte der Sprecher der Verkehrsverwaltung, Matthias Tang.

Die VLB organisiert das Baustellenmanagement in der Stadt. Die Mitarbeiter bearbeiten rund 2000 Bauanträge jährlich, genehmigen 2400 Filmaufnahmen und 11.000 Groß- und Schwertransporte im Jahr. Vor allem aus der Baubranche mehrte sich in der Vergangenheit die Kritik, weil Anträge bis zu zwei Jahre liegen blieben, bevor die VLB über die Einrichtung einer Baustelle entschied.

CDU Berlin will die Verkehrslenkung abschaffen

Nach massiven Beschwerden wegen langer Bearbeitungszeiten und schlechter Koordination hatte der Senat die Personalstellen der VLB von 108 auf 125 erhöht. Zwar konnten die Stellen inzwischen größtenteils besetzt werden. Allerdings klagt die Behörde weiter über eine hohe Fluktuation und fehlende Qualifikation bei den Bewerbern. „Insbesondere die höheren Gehälter beim Bund stellen einen Wechselgrund dar“, heißt es dazu in einem Bericht der Verkehrsverwaltung an den Hauptausschuss.

Für die gleiche Tätigkeit zahlt die Bundesbehörde den Beamten 300 Euro monatlich mehr. Zwei frisch eingestellte neue Mitarbeiter haben die Berliner Behörde deshalb bereits Richtung Bund wieder verlassen. „Es ist überdies festzustellen, dass sich junge beamtete Nachwuchskräfte kaum um eine Tätigkeit bei der VLB bemühen“, klagt die Verwaltung. „Infolgedessen mussten mehrere Planstellen nach wiederholten Ausschreibungsverfahren schließlich mit Tarifbeschäftigten besetzt werden.“

Berliner Verkehrslenkung wird zur Dauerbaustelle

Außerdem sei festzustellen, dass die neu eingestellten Mitarbeiter in der Regel keine verkehrstechnischen oder verkehrsrechtlichen Vorkenntnisse besäßen. Außerdem kämpft die Verkehrslenkung wegen der schlechten Arbeitsbedingungen seit Jahren mit einem Krankenstand von rund 25 Prozent.

Dennoch konnte der Antragsstau in den vergangenen beiden Jahren abgebaut werden. „Er hat sich im Zeitraum vom 1. November 2014 bis zum 1. November 2016 um 33 Prozent verringert“, heißt es in dem Bericht. „Damit konnte die Anzahl der Baustellenanordnungen in diesem Jahr gegenüber dem Vorjahr um mehr als 17 Prozent gesteigert werden.“ Die Anzahl der Anträge, die unbearbeitet liegen bleiben, habe sich verringert. Statt fast 600 unbearbeiteten Akten liegen jetzt noch rund 350 Akten auf den Schreibtischen der Mitarbeiter. Die Bearbeitungszeiten hätten sich im gleichen Zeitraum ebenfalls verringert.

CDU möchte Aufgaben in die Bezirke verlagern

Um die Probleme bei der Verkehrslenkung dauerhaft zu beseitigen, „wird eine Maßnahme allein nicht ausreichen, es braucht einen klugen Strauß an Entscheidungen“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Stefan Gelbhaar. Dazu gehöre, die Zusammenarbeit zwischen Landesbehörde und Bezirken zu verbessern, die Mitarbeiter durch weitere Einstellungen zu entlasten und eine gute Personalführung.

Die CDU sieht das Problem grundsätzlicher. „Offenbar steckt der Wurm in der Behörde, wenn zwei Amtsleiter abspringen“, sagte der Verkehrsexperte Oliver Friederici. Aus Sicht der Christdemokraten sollte die Verkehrslenkung weitgehend in die Bezirke verlagert werden, weil sie über bessere Ortskenntnisse verfügen und die Baustelleneinrichtung auch selbst kontrollieren könnten. „Außerdem müssen die Stellen hochgruppiert werden, damit die Ingenieure nicht in die freie Wirtschaft oder zum Bund abwandern“, sagte Friederici.

Eine Verbesserung und Beschleunigung der Arbeit der VLB ist dringend erforderlich. Vor dem Hintergrund der wachsenden Stadt und der vom Senat geplanten Investitionen in die Infrastruktur von mehreren Hundert Millionen Euro ist in den kommenden Jahren mit noch mehr Baustellen zu rechnen.

Nach der anhaltenden Kritik an der VLB hatte zunächst der langjährige Chef der Berliner Stadtgüter, Peter Hecktor, die Leitung kommissarisch übernommen. Doch Hecktor geht im kommenden Jahr in den Ruhestand, sodass die Leitungsstelle neu besetzt werden muss.

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